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Gerichtsstreit ohne Ende?

Hotelier Hans-Peter Fischer klagt gegen die Stadt Ostritz. Die reagiert. Doch Fischer streitet weiter - auch in anderer Sache. 

Unendlicher Streit: Die Stadt Ostritz und Hotelier Hans-Peter Fischer werden keine Freunde mehr. Nun wollte Fischer einen Bebauungsplan der Stadt kippen, weil der ihn in seinen Rechten einschränke.
Unendlicher Streit: Die Stadt Ostritz und Hotelier Hans-Peter Fischer werden keine Freunde mehr. Nun wollte Fischer einen Bebauungsplan der Stadt kippen, weil der ihn in seinen Rechten einschränke. © Archiv: dpa/Sebastian Kahnert

Mit ihren Bebauungsplänen scheint die Stadt Ostritz kein Glück zu haben. Schon der Plan für den Windpark Leuba ist vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen gekippt worden. Nun deutete sich eine weitere Niederlage an. So stellt es zumindest Hotelier Hans-Peter Fischer dar. Er will den Bebauungsplan Bahnhofstraße/Edmund-Kretschmer-Straße kippen. Der wird momentan erarbeitet. Um die derzeitige Situation bis zur Fertigstellung des Plans zu erhalten, beschloss der Ostritzer Stadtrat eine Veränderungssperre. 

Die sah vor, dass sich Fischer längerfristige Vermietungen von der Stadt hätte genehmigen lassen müssen. Manchem Ostritzer hätte das sicher gefallen, denn zuletzt fanden auf dem Gelände des Hotels Neißeblick vor allem Veranstaltungen von Rechtsextremisten statt. Ob eine solche Regelung rechtlich in Ordnung ist, ist eine andere Frage.

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Die hätten die Bautzener Richter klären sollen, so das Ansinnen des Hoteliers. Seine Klage wäre durchaus erfolgreich gewesen, behauptet Hans-Peter Fischer. Der möglichen Niederlage ist die Stadt Ostritz jetzt aber zuvorgekommen. Der Stadtrat beschloss, die Veränderungssperre abzuändern. Der Hotelier braucht sich nun seine Vermietungen nicht mehr von der Stadt genehmigen zu lassen. Damit ist aus Sicht der Stadt der Klagegrund weggefallen und der Bebauungsplan gerettet.

In der Begründung der Stadt klingt das alles positiv. Demnach sei für die Veränderungssperre eine Mustersatzung verwendet worden. Kurz zuvor habe es aber eine rechtliche Korrektur gegeben, die die verwendete Mustersatzung noch nicht beinhaltete. Dies sei nun, nach einem Hinweis des OVG, korrigiert worden.

Ob er seine Klage zurückziehen wird, macht Fischer von einer anderen Entscheidung abhängig. Die hängt mit dem Nutzungsverbot für die großen Hallen zusammen. Da sie als Lagerhallen ausgewiesen sind, dürfen sie nach Ansicht der Behörden nicht für Veranstaltungen genutzt werden. Fischer hatte daraufhin eine Nutzungsänderung beantragt, die ihm aufgrund des Bebauungsplans und der damit zusammenhängenden Veränderungssperre abgelehnt worden sei. Dagegen legte er Widerspruch ein. Wird auch dieser abgelehnt, werde Fischer weiter gegen den Bebauungsplan vorgehen.

Auch im anderen Fall geht der Streit mit dem Hotelier weiter. Denn auch gegen die Nutzungsverbote für das Hotel und für die Gaststätte geht er gerichtlich vor.

Derweil soll der "Gasthof Ziegelei 115" unweit der Autobahnzufahrt Görlitz am 21. September in Berlin versteigert werden, kündigt Fischer an. Das komplette Areal inklusive der Ausstattung gibt es für 290.000 Euro. Auch für das "Hotel Neißeblick" in Ostritz habe er einen potenziellen Käufer an der Hand, so Fischer. Mit all den derzeit bestehenden Nutzungsverboten könne er es aber nicht veräußern. Sollte der Kauf deshalb platzen oder der Interessent abspringen, kündigt Fischer schon mal eine Schadensersatzklage an.

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