Aus einem sehr kontroversen Bürgermeister-Wahlkampf ging vor anderthalb Jahren in der zweiten Runde Christian Walter (parteilos) als Sieger hervor. Seine schärfste Gegnerin und Kritikerin Madlen Rätze (CDU) unterlag, führt seit der Stadtratswahl voriges Jahr die CDU-Fraktion im Stadtrat - und nun auch die Geschäfte im Rathaus. Christian Walter ist seit einigen Wochen krank.

Madlen Rätze ist offiziell Erste ehrenamtliche Bürgermeisterin. Das ist in der Regel ein Posten für die repräsentativen Aufgaben. Da es jedoch bisher keine Bürgermeister-Vertretung innerhalb der Verwaltung gibt, wurde daraus jetzt zumindest zeit- und kräftemäßig ein hauptamtliches Ehrenamt. Und dafür will Madlen Rätze jetzt das Vertrauen des Stadtrats. Bräuchte sie zwar nicht, aber sie will sich absichern, was legitim ist.

Vorstoß ohne Notwendigkeit

Anfang Juli gab es nämlich während ihres Urlaubs einen Vorstoß des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters. Andre Webersen (AfD) hatte einen Stadtrat einberufen, auf dessen Tagesordnung er das Thema Amtsverweser setzte. Eine sachliche Notwendigkeit dafür gab und gibt es nicht. Auch nicht aus Sicht des Landratsamtes. Erstens hat Madlen Rätze gesagt, sie mache das so lange, wie sie es persönlich schafft, zweitens gibt es für die Vertretung des Bürgermeisters durch ehrenamtliche Stellvertreter keine Höchstfrist.

Wann kann und muss ein Amtsverweser eingesetzt werden und wer kommt dafür infrage?

• Ist die Stelle des Bürgermeisters voraussichtlich längere Zeit unbesetzt oder er zum Beispiel krank, kann der Stadtrat mit der Mehrheit aller Räte einen Amtsverweser bestellen. Grundlage ist die Sächsische Gemeindeordnung.
• In Kommunen mit einem hauptamtlichen Bürgermeister ist der Amtsverweser zum Beamten auf Widerruf zu bestellen. Das heißt bis zur Wiederkehr des Bürgermeisters.
• Ein Amtsverweser muss weder in der Kommune wohnen noch Mitglied des Stadtrates sein, kann es aber sein.
• Wird als Amtsverweser ein Stadtrat gewählt, scheidet er für die Dauer der Legislatur aus dem Stadtrat aus, auch wenn der Bürgermeister in dieser Zeit wieder zurückkehrt.
• Ein Amtsverweser hat die Aufgaben eines Bürgermeisters zu erfüllen, er leitet die Verwaltung sowie die Ausschüsse und Ratssitzungen, hat jedoch kein Stimmrecht.

Walter selbst startete als Amtsverweser. Sein Amtsbeginn war durch einen Wahlwiderspruch verzögert worden. Und es war nicht das erste Mal, dass in Bad Gottleuba ein Amtsverweser regierte. Es liegt zwar schon über 20 Jahre zurück, doch manchen in Bad Gottleuba-Berggießhübel ist es noch sehr gegenwärtig. Das Landratsamt hatte 1999 die Bürgermeisterwahl aufgrund eines Formfehlers für ungültig erklärt. Und der Doppelkurort ist nicht der einzige, der für eine gewisse Zeit von einem Amtsverweser geführt wurde.

Wo Amtsverweser zum Einsatz kamen - drei Beispiele

• Dohma: Die Bürgermeisterwahl 2014 musste wiederholt werden, weil ein Kandidat nicht die nötigen Unterstützerunterschriften vorgewiesen hatte. Dem Landratsamt war das erst nach der Wahl aufgefallen. Daraufhin wurde der Wahlsieger der ersten Runde vom Landratsamt als Amtsverweser eingesetzt.
• Borna-Gersdorf: Von September 1994 bis Juni 1996 zog sich damals der Rechtsstreit um den Bürgermeisterposten hin. Bis die Klage in höchster Instanz abgewiesen war, gab es den Posten als Amtsverweser.
• Hohwald: 2006/07 wurde für mehrere Monate ein Amtsverweser aus den Reihen des Gemeinderates gewählt, nachdem der bisherige Bürgermeister Bürgermeister von Neustadt wurde.

Die Stadtratssitzung Anfang Juli kam nicht zustande, weil die Einladung einen Formfehler enthielt. Auf der Tagesordnung für die Sitzung am 27. August steht nun noch einmal das Thema Amtsverweser. Es geht um eine Grundsatzentscheidung, ob der Rat ihn will oder Madlen Rätze vertraut.

Sie hat zwar die fünf Räte ihre CDU-Fraktion hinter sich, die zwar die größte ist, aber nicht die Mehrheit im Stadtrat hat. Die Freien Bürger sind mit vier Mitgliedern die zweitstärkste, die Linken haben drei Räte. Die zwei AfD-Räte haben ihre Fraktion inzwischen in Bürgervereinigung umbenannt. Erste Reaktionen anderer Räte: Das soll wohl besser klingen.

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