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Hohe Geldstrafe für betrunkenen Polizisten

Der 29-Jährige soll mit 3,17 Promille mit dem Auto gefahren sein. Er ist bis zum Schluss uneinsichtig. Ihm droht weiteres Ungemach.

Ein Polizist, der zur Tatzeit im Polizeirevier Meißen beschäftigt war, saß am Dienstag auf der Anklagebank.
Ein Polizist, der zur Tatzeit im Polizeirevier Meißen beschäftigt war, saß am Dienstag auf der Anklagebank. © Claudia Hübschmann

Meißen. Er sei fassungslos über den Tatvorwurf, sagte der Angeklagte schon am ersten Verhandlungstag. Diese Tat kann wirklich fassungslos machen. Dem 29-Jährigen wird vorgeworfen, am zweiten Weihnachtsfeiertag vorigen Jahres betrunken mit dem Auto gefahren zu sein. Fassungslos macht vor allem der Beruf des Angeklagten: Er ist Polizist. Fassungslos macht auch der gemessene Blutalkoholwert: 3,17 Promille.  Als Beamte vom Polizeirevier Meißen in der Wohnung des Mannes in Radebeul eintreffen, nachdem Zeugen zuvor über die auffällige Fahrweise des Mannes berichtet hatten, sind auch sie fassungslos: Es ist einer ihrer Kollegen. Kollegen des Polizeireviers Dresden-West übernehmen dann die Ermittlungen. 

Der Angeklagte und sein Verteidiger Paul Raum kommen zur Verhandlung mit  einem Standardargument in solchen oder ähnlichen Fällen. Er habe zwar schon am Vormittag drei Flaschen Bier getrunken, dann aber  nach der Fahrt drei Flaschen Bier und etwa eine Viertelflasche Wodka. Juristen sprechen dann von einem "Nachtrunk". Das Gericht hat daraufhin ein Begleitstoffgutachten in Auftrag gegeben,  um  diese  Angaben zu überprüfen. 

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Nachtrunk ist nicht glaubwürdig

Die Sachverständige Dr. Katja Schulz hat viel gerechnet und führt die Behauptungen ad absurdum. Würden die Angaben zur Trinkmenge stimmen, hätte ein Blutalkoholwert von 2,15 Promille erwartet werden können. Tatsächlich waren es aber 3,17 Promille. "Die Differenz von einem Promille muss aus dem Vortrunk stammen. Ein Nachtrunk ist nicht glaubwürdig, dann hätte es bei der Menge einen Sturztrunk geben müssen. Dafür fehlen aber alle Symptome ", führt die Gutachterin aus. Sie schließe einen Nachtrunk in der angegebenen Form jedenfalls aus.

Maximal könnte der Angeklagte nach dem Begleitstoffgutachten 1,5 Promille nachgetrunken haben. Dann blieben zur Tatzeit immer noch 1,91 Promille übrig. Bei einem Blutalkoholwert von 3,17 Promille ist die entsprechende Person normalerweise nicht mehr ansprechbar. "Wenn das jemand so einfach wegsteckt, spricht das für eine gewisse Alkoholgewöhnung", so die Gutachterin.

Genau das streitet der Angeklagte auch am nunmehr dritten Verhandlungstag ab. Er trinke lediglich bei Familienfeiern und in der Disko mal etwas mehr, aber auch dann nicht exzessiv, sagt er. Warum er dann angeblich eine Flasche Wodka im Kühlfach gehabt haben will, erklärt er nicht. Auch nicht, warum er zur Suchtberatung geht, wenn er doch gar nicht süchtig ist. Ein Polizei-Psychologe habe ihm bestätigt, dass bei ihm kein drastischer Missbrauch von Alkohol vorliege, sagt er. Dass er einige Zeit vor der Fahrt Bier getrunken hatte, gibt er zu. "Es kann sein, dass noch Alkohol vorhanden war", sagt er.

Er habe an jenem Tag mit seinen Eltern Glühwein getrunken. Sein Vater habe ihm gesagt, dass es jetzt genug sei und er ins Bett gehen solle. Danach hat der 29-Jährige aber wohl weitergetrunken, fuhr dann zur Tankstelle. Angeblich wollte er an jenem zweiten Weihnachtsfeiertag Luft auf einem Reifen seines Autos aufpumpen. Tatsächlich ist er wohl vor allem gefahren, um Biernachschub zu hohen. Zeugen haben beobachtet, dass er in der Tankstelle drei Flaschen Bier kaufte. Das ist auch auf den Videos der Überwachungskameras zu sehen. Dann hat er Mühe, die Beifahrertür seines Autos zu öffnen, fährt dann nach Zeugenaussagen rückwärts und mit hoher Geschwindigkeit auf die Straße. Dort nimmt er einem anderen Pkw die Vorfahrt, fährt in Schlängellinien, kommt mehrfach auf die Gegenfahrbahn. Zeugen verständigen daraufhin die Polizei.

Uneinsichtig bis zur letzten Minute

Für Staatsanwältin Christine Eißmann ist der Tatvorwurf erwiesen. "Sie waren uneinsichtig bis zur letzten Minute", sagt sie. In jedem Fall sei der Mann völlig fahruntauglich gewesen. Als Polizist sei er für das Einhalten der Gesetze zuständig. Das Verhalten des Angeklagten in der Verhandlung bezeichnet sie als sehr abenteuerlich. Sie fordert eine Geldstrafe von 8.400 Euro. Die Fahrerlaubnis soll entzogen, der Führerschein eingezogen und nicht vor Ablauf einer Frist von 13 Monaten wieder erteilt werden. Seit fünf Monaten ist der Führerschein schon in amtlicher Verwahrung.

Verteidiger Paul Raum holt zum Rundumschlag aus, unterstellt der Staatsanwaltschaft einseitige Betrachtungsweise. Zu einem Nachtrunk sei überhaupt nicht ermittelt worden. Von einem solchen war vorher allerdings auch nie die Rede. Erst zur Verhandlung kam diese Variante, wohl eine reine Schutzbehauptung. Die Polizisten hätten seinen Mandanten nicht ordnungsgemäß belehrt, deshalb seien die Aussagen nicht verwertbar, sagt er. Die Zeugen seien unglaubwürdig gewesen, das Gutachten "in Teilen mangelhaft", behauptet der Anwalt. Es sei nicht geeignet, um einen Nachtrunk nicht zu widerlegen. 

Aus seiner Sicht sei nur eine Alkoholisierung seines Mandanten von 0,77 Promille sicher nachzuweisen. Das sei dann aber keine Straftat mehr, sondern eine Ordnungswidrigkeit, sodass nur ein Bußgeld verhängt werden könne. Komme das Gericht zu der Auffassung, dass es doch eine Straftat sei, müsse berücksichtigt werden, dass sein Mandant wegen privater Probleme in einer Ausnahmesituation "schlecht reagiert" habe. Es handele sich um eine private Verfehlung. Sollte eine Fahrerlaubnissperre verhängt werden, solle diese nicht für Dienstfahrzeuge gelten, fordert er. Zudem habe sein Mandant nur eine kurze Fahrstrecke zurückgelegt. Die "kurze Strecke" betrug 4,6 Kilometer.

Dienstrechtliches Verfahren läuft

Das Gericht geht davon aus, dass der Angeklagte mit 3,17 Promille mit dem Auto gefahren ist und verurteilt den Polizisten wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 6.300 Euro. Die Fahrerlaubnis wird entzogen, der Führerschein bleibt eingezogen und darf frühestens in 13 weiteren Monaten wiedererteilt werden. Wird das Urteil rechtskräftig, muss der Angeklagte auch die Gerichtskosten zahlen, einschließlich der Gutachterkosten von 838 Euro.

Richter Ute Wehner nimmt sich vergleichsweise viel Zeit für die mündliche Urteilsbegründung. Alle Zeugen seien sehr glaubwürdig gewesen, deren Aussagen stimmig, sagt sie. Das Gleiche gelte für das Gutachten der Sachverständigen. Es habe keinerlei Symptome für einen Sturztrunk gegeben. "Es gab keinen Nachtrunk. Auf dem Video sind deutlich Ausfallerscheinungen zu sehen", so die Richterin. Es sei keine Rauschtat, es liege keine verminderte Schuldfähigkeit vor.

Nach dem Ende der Verhandlung richtet sie noch ein paar persönliche Worte an den Angeklagten. Dessen Verhalten in der Verhandlung würden andere Leute als beleidigend bezeichnen, sagt sie. "Haben Sie wirklich gedacht, dass wir Ihnen Ihre Geschichte abnehmen?", fragt sie den Mann. Zu einem guten Polizisten gehöre neben Fachwissen auch Sozialkompetenz. "Ich hoffe, dass das bei dem dienstrechtlichen Verfahren, das noch läuft, berücksichtigt wird", so die Richterin.

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Dem Mann droht tatsächlich noch weiteres Ungemach, wenn das Urteil rechtskräftig wird. Zwar ist diese Geldstrafe - 90 Tagessätze zu je 70 Euro - gerade an der Grenze, dass sie nicht ins Führungszeugnis eingetragen wird. Dies ist erst bei Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen oder mehr als drei Monaten Haft der Fall. Doch die Behörde weiß auch so Bescheid. Zwei Polizisten saßen als Besucher im Saal. Der Angeklagte ist noch Beamter auf Probe. Ob er jetzt noch Beamter auf Lebenszeit wird, muss die Behörde entschieden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ist wohl davon auszugehen, dass der Verteidiger Berufung oder Revision einlegt.

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