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Gerichtsanhörung per Videotelefonie

Die Richter am Amtsgericht Dipps müssen sich wegen Corona einiges einfallen lassen. Direktor Aradei-Odenkirchen berichtet, wie der Justizbetrieb jetzt läuft.

Amtsgerichtsdirektor Rainer Aradei-Odenkirchen trägt hier Mundschutz, auch wenn er sich über dessen Nutzen unsicher ist.
Amtsgerichtsdirektor Rainer Aradei-Odenkirchen trägt hier Mundschutz, auch wenn er sich über dessen Nutzen unsicher ist. © Andreas Weihs

 Wer zurzeit ins Dippser Gericht muss, darf nur nach einer vorherigen Terminabsprache in die Räume im Schloss und muss sich am Eingang in eine Liste eintragen mit Telefonnummer, damit man bei einem Corona-Kontakt erreichbar wäre. Sächsische.de hat das gemacht und Gerichtsdirektor Rainer Aradei-Odenkirchen gefragt, wie sich die Corona-Epidemie auf den Justizbetrieb auswirkt.

Herr Aradei-Odenkirchen, hat Ihr Gericht noch geöffnet?

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Der Gerichtsbetrieb geht weiter. Jetzt ist aber häufiger die Gerichtstür verschlossen und  Geschäfte können nur noch nach Terminvereinbarung erledigt werden. Wer ein eiliges Anliegen hat, muss draußen klingeln. Laufkundschaft kann nicht mehr herein, wenn nicht öffentliche Verhandlungen stattfinden. 

Wie gehen Gerichtsverfahren weiter, die schon begonnen haben?

Ob Termine aufgehoben oder verschoben wurden, entscheidet jeder Richter in eigener Verantwortung. Teilweise hatten sie sowieso über Ostern Urlaub geplant und keine Termine angesetzt. Ich selbst habe in der ersten Zeit der Ausgangsbeschränkung sämtliche Termine aufgehoben, die nicht eilig waren. Eilig sind beispielsweise Kindschaftssachen oder Gewaltschutzverfahren. Jetzt läuft die Terminierung bei allen Richtern wieder an.

Wie halten Sie in Prozessen die Mindestabstände ein?

Probleme ergeben sich, wenn wir Verfahren mit mehreren Beteiligten haben. Da brauchen wir mehr Platz. Der kleine Gerichtssaal, den wir Familienrichter normalerweise nutzen, reicht dafür nicht. Wir haben zwei größere Säle im Gericht. Da müssen wir uns gut abstimmen, wer die nutzen kann.

Können überhaupt alle Beteiligten zu Gericht kommen?

Eine gerichtliche Ladung ist ein triftiger Grund, aus dem man seine Wohnung verlassen darf. Ich hatte Schwierigkeiten in Verfahren, in denen alleinerziehende Mütter anreisen mussten. Sie wussten nicht, wo sie ihr kleines Kind zur Betreuung lassen konnten. Ein anderer Fall war ein Kindesvater, der in Polen lebt. Er hätte mit der gerichtlichen Ladung zwar einreisen dürfen, aber nach der Rückkehr zwei Wochen in Quarantäne gemusst. Das Verfahren hat sich dann ohne Verhandlung erledigt, sodass ich den Termin aufheben konnte. Spannend ist die Frage, wie Anhörungen durchgeführt werden. Eine Kollegin hat in einem Eilverfahren eine Jugendliche per Videotelefonie angehört. Das war vertretbar, weil die Jugendliche in dem gleichen Verfahren schon mehrfach persönlich befragt worden war. In Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen stimmen wir die Schutzmaßnahmen vorher ab.

Kommt der Richter dann im Schutzanzug?

Uns in Dipps ist das noch nicht widerfahren. Aber ich weiß, dass ein Meißner Kollege ins Krankenhaus in Arnsdorf nur mit Schutzanzug zur Anhörung eines Kindes rein durfte.

Werden die Termine, die Sie jetzt verschieben, Sie in nächster Zeit wieder einholen?

Die Termine, die ich aufgehoben habe, sind kurz. Da geht es um unstrittige Scheidungen. Das lässt sich ohne Weiteres nachholen. Aber wir versuchen schon, eine Regelmäßigkeit im Justizbetrieb zu behalten, damit sich nicht ein Berg unerledigter Arbeit aufbaut.

Welche weiteren Schutzvorkehrungen trifft die Justiz?

Ich habe diese Woche eine Mail an alle Mitarbeiter geschickt, dass sie in der Wachsamkeit nicht nachlassen. Die Situation hat sich nicht grundlegend gebessert, nur die Zahl der Neuinfektionen ist zurückgegangen. Die Pandemie ist bei Weitem nicht gestoppt. Wir denken über weitere Schutzvorkehrungen nach. Es gibt Visiere, die man sich vor das Gesicht hängen kann. Davon haben wir einige bestellt. Einmal-Handschuhe haben wir, und Desinfektionsmittel sind genügend auf Lager. Plexiglas-Trennwände sind vorhanden und wir schaffen noch weitere an. Ich persönlich bin mir nicht sicher über die Wirkung der Atemschutzmaske. Das kann zu einem trügerischen Sicherheitsgefühl führen und dazu, dass die notwendigen Abstände nicht mehr eingehalten werden. Im Gerichtsverfahren, wo es auf die Aussagen ankommt, will ich den Leuten auch ins Gesicht schauen können.

Wie läuft die Arbeit der Gerichtsvollzieher?

Ihr Aufgabe ist derzeit ein besonderes Geschäft. Wohnungsräumungen finden so gut wie gar nicht statt. Das ist alles aufgeschoben, weil es kaum mit angemessenen Abständen durchführbar ist. Sachpfändungen, den berühmten Kuckuck auf dem Fernseher, gibt es bei Gerichtsvollziehern ohnehin kaum noch. Andere Termine, wenn sie nicht eilbedürftig sind, versuchen wir aufzuschieben. Gerichtsvollzieher haben ja eine sehr emotionale Aufgabe. Sie haben mit Bürgern zu tun, die am Rande der wirtschaftlichen Existenz sind, und sich oft distanzlos verhalten.

Hatte das Gericht schon mit direkten Corona-Folgen zu tun?

Praktisch gar nicht. Bei Zahlungsrückständen infolge Corona ist es noch zu früh. Bevor man zu Gericht geht, mahnt man den Schuldner erst einmal an, bevor man die Kosten und Risiken auf sich nimmt. Bußgeldverfahren hatten wir auch noch nicht. Anfangs gab es Anfragen von Jugendämtern, weil die Umgangsrechte getrennter Eltern mit ihren Kindern in der Verordnung nicht enthalten waren. Aber da bestand sofort Einigkeit unter Fachleuten, dass dieses Umgangsrecht mit eingeschlossen ist und es dafür keine Ausgangsbeschränkung gilt. Das wurde bei uns am Familiengericht kein Thema.

Waren Mitarbeiter des Gerichts von Corona betroffen?

Einen Verdachtsfall haben wir am Gericht und mehrere Fälle, in denen Mitarbeiter zwei Wochen zu Hause blieben, weil sie aus Risikogebieten zurückgekehrt waren. Das betraf mich selbst auch. Aber das waren reine Vorsichtsmaßnahmen. 

Haben Sie Mitarbeiter im Homeoffice?

Das wird teilweise in Anspruch genommen. In manchen Bereichen kann man sich einen Schwung Akten mit nach Hause nehmen. Aber mittlerweile sind wir so weit elektronisch aufgestellt, dass wir oft Programme brauchen, die dann zuhause nicht zur Verfügung stehen. Für Mitarbeiterinnen mit kleinen Kindern nutzen wir - soweit es geht - die Möglichkeiten flexibler Arbeitszeiten. 

Wie sehen Sie als Jurist die aktuelle Situation?

Natürlich haben wir im Moment massive Grundrechtseinschränkungen. Aber was soll die Alternative sein? Mir wäre es am liebsten, wenn nicht so viele Verbote erforderlich wären, sondern die Bürger von sich aus die Notwendigkeit einsehen, notwendige Beschränkungen sich selbst auferlegen. Es gilt auch weiter, alle Kontakte nach außen möglichst zu reduzieren.  

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