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Klima-Kampf in der Lausitz

Das Bündnis „Ende Gelände“ will nächstes Wochenende den Braunkohleabbau in Sachsen und Brandenburg blockieren.

An Pfingsten 2016 besetzten Aktivisten den Tagebau Welzow-Süd in der Lausitz. Ihr Ziel war es, die Erzeugung von Strom aus Braunkohle zu stören.
An Pfingsten 2016 besetzten Aktivisten den Tagebau Welzow-Süd in der Lausitz. Ihr Ziel war es, die Erzeugung von Strom aus Braunkohle zu stören. © Tim Wagner/Ende Gelände/dpa

Wasserwerfer und vermummte Menschen, die sich an Bagger ketten: Immer wieder sorgen Proteste gegen Kohleabbau für Aufruhr, zuletzt im Juni am Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen. Formiert hatten sich die Tausenden Demonstranten unter dem Bündnis „Ende Gelände“. Nun planen die Organisatoren neue Proteste. Diesmal wollen sie anlässlich der UN-Klimakonferenz in Madrid den Braunkohleabbau in der Lausitz lahmlegen.

Die Forderungen der Aktivisten sind eindeutig: Die Verstromung von Braunkohle soll so schnell wie möglich eingestellt werden. Derzeit plant die Bundesregierung einen schrittweisen Ausstieg bis 2038. 

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Laut Umweltbundesamt wird derzeit knapp ein Viertel des deutschen Stroms aus Braunkohle gewonnen. Dabei entstehen rund 20 Prozent des kompletten CO2-Ausstoßes. CO2 verstärkt den Treibhauseffekt und ist damit eines der Hauptgründe für die Erderwärmung.

Die "Ende Gelände"-Demonstration im Juni in Nordrhein-Westfalen
Die "Ende Gelände"-Demonstration im Juni in Nordrhein-Westfalen © Ende Gelände

Doch den Aktivisten dauert der Ausstieg zu lange. Sie argumentieren, dass die Verstromung von Kohle für weitere 20 Jahre es unmöglich machen wird, die 2015 in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Ziele der Proteste sollen Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue in der sächsischen und brandenburgischen Lausitz, wahrscheinlich auch im Leipziger Raum sein.

Im Fokus des Verfassungsschutzes

Die genauen Pläne halten die Verantwortlichen bislang streng geheim, um Polizei und Kraftwerksbetreiber wenig Zeit zur Vorbereitung zu lassen. Doch klar ist, dass es diesmal kein zentrales Camp geben wird. Stattdessen reisen die Aktivisten aus ganz Deutschland an und kommen in Dresden, Berlin und Leipzig unter, um an den jeweiligen Aktionstagen zu den Demonstrationen zu fahren. 

„Ende Gelände“-Sprecherin Nike Mahlhaus erklärte, dass dort Schienen, Gruben und Zufahrtsstraßen blockiert werden sollen, um den Betrieb der Kraftwerke zeitweise zu unterbrechen. Zerstört werden soll nichts.

Das Bündnis gibt dennoch offen zu, dass es bereit ist, Straftaten zu begehen. Die oft gestellte Frage, ob die Aktionen nicht verboten seien, beantwortet es selbst auf seiner Webseite: „Ja, Ende Gelände ist nicht vom Gesetzbuch gedeckt, aber angesichts dieser Politik ist Ende Gelände absolut legitim und notwendig“, heißt es dort.

Bereits im Vorfeld organisiert das Bündnis an vielen Orten „Aktionstrainings“. Auf diese Weise wollen sich die Demonstranten vorbereiten. Dazu gehört auch eine Rechtsberatung, bei der die rechtlichen Spielräume ausgelotet, und über die Befugnisse der Polizei aufgeklärt werden soll. Das Training ist laut den Veranstaltern verpflichtend, andernfalls wird von einer Teilnahme an den Blockaden abgeraten.

Im Juni diesen Jahres blockierten Demonstranten die Infrastruktur rund um den Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen. Das werden sie kommendes Wochenende auch an einigen Stellen in der sächsischen und brandenburgischen Lausitz versuchen.
Im Juni diesen Jahres blockierten Demonstranten die Infrastruktur rund um den Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen. Das werden sie kommendes Wochenende auch an einigen Stellen in der sächsischen und brandenburgischen Lausitz versuchen. © Ende Gelände

Längst steht das Bündnis auch im Fokus des Bundesamts für Verfassungsschutz. „Ende Gelände“ ist nach Ansicht der Behörde eine „linksextremistisch beeinflusste Kampagne“, die von „Gruppierungen aus dem zivildemokratischen Spektrum“ unterstützt werde. 

Dabei würden tagespolitische Themen von Linksextremisten genutzt, um „die eigene Anschlussfähigkeit an das demokratische Spektrum voranzutreiben.“ Das Amt warnt davor, dass es in Zukunft gewaltsamen Aktionen gegen weitere Feindbilder der Klimaschützer geben könne – wie etwa Kreuzfahrtschiffe, Flughäfen oder Großbetriebe der Massentierhaltung.

Protest gegen Proteste

Beim Lausitzer Kraftwerksbetreiber LEAG stellt man sich in jedem Fall auf ein turbulentes Wochenende ein. Die letzten großen Proteste gegen den Kohleabbau gab es an Pfingsten 2016 in der Region. Damals waren der Tagebau Welzow Süd und das Kraftwerk Schwarze Pumpe, das damals noch zu Vattenfall gehörte, Ziel der Aktionen. 

Die Betriebsgelände wurden besetzt und einige Maschinen sabotiert. In diesem Zusammenhang soll auch versucht worden sein, Züge zum Entgleisen zu bringen. Die Aktivisten bestreiten das. Nach Angaben der Betreiber sind mehrere Millionen Euro Schaden entstanden.

Die Polizei steht bereits jetzt mit den Kraftwerksbetreibern in Kontakt, um einen Überblick über das Einsatzgebiet zu bekommen. Das gestaltet sich jedoch schwierig, da die genauen Ziele der Aktivisten noch unbekannt sind. „Uns ist am wichtigsten, dass niemand zu Schaden kommt“, sagt Leag-Sprecher Thoralf Schirmer.

Insbesondere Tagebaue und Kraftwerke seien gefährliche Orte für Ortsfremde. Außerdem kündigte Schirmer an, dass man Gegenprotest der Mitarbeiter ermöglichen werde. Details der Strategie wolle man noch nicht verraten, um „Ende Gelände“ keinen Vorteil zu verschaffen. Da halten es beide Seiten ähnlich.

Im Juni 2019 blockierten Demonstranten den Tagebau Welzow-Süd in Brandenburg.
Im Juni 2019 blockierten Demonstranten den Tagebau Welzow-Süd in Brandenburg. © Ende Gelände

Seinen genauen Plan will „Ende Gelände“ am Mittwoch in Berlin vorstellen. Die Aktivisten betonen weiterhin, dass kein dauerhafter Schaden angerichtet werden soll. Auch seien die Kraftwerke nicht Adressat der Proteste, viel mehr wolle man ein Zeichen setzen, und dem Kohleausstieg zu mehr Öffentlichkeit verhelfen.

In den betroffenen Gemeinden stößt das Bündnis trotzdem auf Ablehnung. Die Gemeinde Schleife bezog öffentlich Stellung gegen die Aktion. Auch Trebendorf, auf dessen Gebiet das zum Abbruch bestimmte Dorf Mühlrose liegt, sprach sich gegen die Proteste aus. Gemeinderatsmitglied Frank Gärtig erklärte: „Wir wollen "Ende Gelände" hier nicht haben.“

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Für etwas versöhnlichere Töne wollen die sächsischen „Fridays for Future“-Ortsgruppen sorgen. Sie haben kurz vor den Protesten in der Lausitz eine Podiumsdiskussion mit dem Pro Lausitzer Braunkohle e.V. organisiert. Die soll am Dienstag im Audimax der BTU Cottbus-Senftenberg stattfinden. Hier werden Braunkohlegegner und -befürworter darüber diskutieren, wie Klimaschutz möglich sein kann, ohne dass die Region massiv darunter leidet.

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