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Stoppt die EU die Grube Turow?

Der Petitionsausschuss hat sich mit den tschechischen Trinkwasser-Sorgen befasst. Ein Verfahren gegen Polen bleibt möglich. Das nächste halbe Jahr ist entscheidend.

Für das Kraftwerk Turow soll die gleichnamige Grube weiter und tiefer ausgebeutet werden.
Für das Kraftwerk Turow soll die gleichnamige Grube weiter und tiefer ausgebeutet werden. © Matthias Weber

Wird eine Petition mit rund 13.000 Unterschriften Polen beim Thema Turow zum Einlenken bringen? In Tschechien hoffen das die Initiatoren der Petition, die sie am 5. März bei der EU eingereicht haben, um sich gegen die Lizenzverlängerung der Grube Turow und die Vergrößerung und Vertiefung der Abbaufläche zu wehren. Schon jetzt - nicht erst in Zukunft - ist die Trinkwasserversorgung auf tschechischer Seite durch den Bergbau massiv beeinflusst, argumentieren die Tschechen und legten entsprechende Unterlagen vor. Das hat offenbar nicht nur den Petitionsausschuss der EU, sondern auch die Kommission selbst stark beeindruckt. Sie erläuterte in der Sitzung des Petitionsausschusses, was bisher passiert ist.

"Die Kommission arbeitet intensiv an diesem Thema", bestätigt der Direktor der Generaldirektion Umwelt bei der EU-Kommission, Aurel Ciobanu Dordea. Polen verstoße mit dem Vorgehen gegen mehrere Grundsätze und Regeln - die Wasserrahmenrichtlinie sei verletzt ebenso wie die Pflicht zur Umweltfolgenabschätzung und -haftung sowie zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen, habe die Kommission eine Pilotuntersuchung eingeleitet. Die polnische Regierung habe dafür zugearbeitet, sodass man "insgesamt eine gute Vorstellung davon habe, was läuft, welche Vorschriften nicht eingehalten werden und was geschehen muss", erklärt er.

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Lösung muss in sechs Monaten stehen

Parallel dazu hat sich die Tschechische Regierung kürzlich formell an die EU gewandt und auf die Verletzung der Wasserrahmenrichtlinie - also des europäischen Wassergesetzes - aufmerksam gemacht. Dort ist in Paragraf 12 bestimmt, dass Probleme mit der Wasserversorgung, die ein Staat nicht allein lösen kann, angezeigt werden sollen und die EU-Kommission binnen sechs Monaten darauf reagieren muss. Das soll nun geschehen: Man gehe jetzt in eine Art Schlichtungsverfahren, erklärt Aurel Ciobanu Dordea, wobei die Kommission in erster Linie mit polnischen und tschechischen Behörden diskutieren wird, wie das Wasserproblem im Sinne der in der Region lebenden Menschen zu lösen sei. Wenn alle Informationen eingeholt sind, werde es in einem Abschlussbericht Lösungsvorschläge geben, die dann unmittelbar umgesetzt werden sollen. "Sollte es keine Chance auf eine zufriedenstellende Lösung geben, wird die Kommission nicht zögern, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen - auch ein Vertragsverletzungsverfahren", erklärte Ciobanu Dordea.

In der anschließenden Diskussion im Petitionsausschuss, wurde deutlich, dass so mancher Abgeordnete sich mehr gewünscht und vor allem auf schnellere Reaktionen gehofft hatte. Die deutsche EU-Parlamentarierin Anna Cavazzini von den Grünen, die diese Petition von Anfang an als echte europäische Petition unterstützt hatte, betonte den Widerspruch zwischen dem "Green Deal" der EU und der Verlängerung des Kohleabbaus in einigen Mitgliedsländern. Diese Kritik an Polen - gerade auch die als illegal bezeichnete Vorgehensweise im Falle Turows - äußerten mehrere Abgeordnete. Die offenbar mangelhafte Kommunikation zwischen den EU-Partnern Polen, Tschechien und Deutschland in diesem Fall kritisierte zudem der sächsische CDU-EU-Parlamentarier Peter Jahr, der forderte, dass die Grube Turow so lange stillstehen müsse, bis diese Problematik geklärt sei. "Wir können nicht zehn Jahre darüber streiten und dort wird weiter abgebaut", sagte er.

EU-Parlamentarier beklagen falsche Fakten

Die polnischen EU-Vertreter forderten hingegen weniger Emotionen und mehr Fakten: Das heißt für sie in der Frage der Wasserknappheit zu beachten, dass auch "auf tschechischer und deutscher Seite in der Region Gruben" existierten. Zudem habe eine Sachverständigen-Analyse nachgewiesen, dass die Grund- und damit Trinkwasserknappheit in Tschechien auf die Trockenheit und nicht auf den Bergbau zurückzuführen sei. Vor allem aber kritisierte die polnische Abgeordnete Anna Zalewsla, die selbst aus Niederschlesien stammt, dass man in diesem Zusammenhang eine weitere Petition behandeln müsse, in der sich 30.000 Menschen für den weiteren Betrieb von Grube und Kraftwerk Turow ausgesprochen haben.

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Das Präsidium des Petitionsausschusses beschloss am Ende, die Petition gegen den Weiterbetrieb von Turow offen zu halten - also nicht als erledigt abzuhaken und an den Umweltausschuss weiterzuleiten, der Stellung nehmen soll. Außerdem solle ein Brief an Polen gesandt werden, um "die Bedenken der Mitglieder des Ausschusses" sowohl über die Verlängerung des Kohleabbaus, als auch über die Umweltauswirkungen und die Einhaltung der europäischen Gesetzgebung zu drängen, erklärte die Ausschussvorsitzende.

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