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Stacheldraht soll Abschiebehaft sichern

Nach dem Ausbruch von Samstag gibt es Konsequenzen. Die Landesdirektion erklärt nun weitere Details der Flucht dreier Männer aus der Abschiebehaft.

Die Abschiebehaft auf der Hamburger Straße.
Die Abschiebehaft auf der Hamburger Straße. ©  Archiv: Rene Meinig

Update, Dienstag, 21. Januar 2020, 18.25 Uhr: Nach dem Ausbruch am Samstag und den ersten Ankündigungen zur besseren Sicherung der Abschiebehaft am Montag gibt die Landesdirektion auf Anfrage von Sächsische.de nun Details bekannt, wie das Areal gesichert werden soll. Die Landesdirektion Sachsen hat am Dienstag gemeinsam mit Vertretern des Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) und Spezialisten des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) geprüft, wie man die Vollzugseinrichtung für die Abschiebehaft und den Ausreisegewahrsam in der Hamburger Straße in Dresden ausbruchssicherer machen kann, so Sprecher Ingolf Ulrich. 

Im Ergebnis der Prüfung sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Die Kronen der fünf Meter hohen Zäune um die Freibereiche, von wo aus die Flucht erfolgte, werden zusätzlich mit Stacheldrahtrollen gesichert. Zwei vom rückwärtigen Bereich der Einrichtung in Richtung Hamburger Straße führende Kontrollgänge werden in Richtung Straße mit zusätzlichen Zäunen gesichert. Weitere, bereits vorhandene Zäune sollen mit Stacheldrahtrollen versehen werden.

Update, Montag, 20. Januar 2020, 14:20 Uhr:

Die Landesdirektion Sachsen gibt auf einer Pressekonferenz Details zum Vorfall vom Samstag bekannt. Die Männer aus Nordafrika seien gegen 16.25 Uhr über einen fünf Meter hohen Zaun geklettert und geflüchtet. Sie hatten beim Hofgang Fußball gespielt. Die Männer hätten sich abgesprochen und seien gleichzeitig geflohen.

Nun soll der Zaun besser gesichert werden und mehr Beamte als Streifen eingesetzt werden. Der private Wachdienst sei auch vor Ort gewesen. 

Bisher habe es keine Fluchtversuche gegeben. 

Der Hintergrund zur Flucht aus der Abschiebehaft:

Wie die Polizei am Samstagabend auf Anfrage von Sächsische.de bestätigt, sind am Samstagnachmittag drei Männer aus der Abschiebehaft ausgebrochen. Drei Männer aus Nordafrika sind während des Hofganges geflohen, so das Lagezentrum. Die Aufseher begleiteten die drei Flüchtlinge, die 19, 24 und 29 Jahre alt sind zum Hofgang. Die drei rannten los und ehe die Beamten reagieren konnten, sprangen die beiden Tunesier und der Marokkaner an den Gefängniszaun, schwangen sich darüber und rannten davon. Die Männer sind nach wie vor flüchtig. Polizeiliche Maßnahmen seien eingeleitet. Mehr will die Polizei am Sonntag nicht sagen.

Ende Juni 2018 beschloss der Landtag, dass Sachsen eine Abschiebehaft und einen Ausreisegewahrsam einführen darf. Die Abschiebungshaft soll die Abschiebung „sichern“. Untergebracht werden dort Flüchtlinge, die als ausreisepflichtig eingestuft worden sind oder bei denen die Annahme besteht, sie könnten sich der Abschiebung entziehen. Die Geflüchtete sind also keine Kriminellen. Über die Haftanordnungen entscheiden Amtsgerichte. In der Justizvollzugsanstalt Dresden gab es bis 2013 mit 24 Plätzen eine Abschiebungshaft für Männer.

Politiker fordern Aufklärung. Wie wird der Ausbruch aufgearbeitet?

Wir werden das schnell und umfassend aufarbeiten“, erklärt Landtags-CDU-Fraktionschef Christian Hartmann. „Es müssen Schlussfolgerungen gezogen und entsprechende Anpassungen erfolgen, damit so etwas nicht wieder passiert.“ Die Anstalt sei relativ neu und es wurde, laut Angaben des Innenministeriums, besonderer Wert auf Sicherheit gelegt. Deshalb sei der SPD-Innen-Experte Albrecht Pallas „überrascht“. „Ich erwarte am Donnerstag Auskunft vom Innenminister, wie das passieren konnte.“ Dann tagt der Ausschuss in dieser Legislatur zum ersten Mal. „Ich fordere Auskunft, ob es Sicherheitsmängel gibt und wie der Minister diese abstellen will.“

Wie viel Geld wurde in den Bau investiert?

Die Baukosten belaufen sich auf rund zwölf Millionen Euro, so Alexander Bertram aus dem Innenministerium. Ursprünglich war von neun Millionen die Rede. Die Grünen-Abgeordnete Petra Zais hatte die im Juni angegebenen 11,7 Millionen Euro, die der Bau in der Hamburger Straße in Dresden kosten soll, als Fehlinvestition bezeichnet.

Wie viele Plätze gibt es?

Der Ausreisegewahrsam hat 34 Plätze und die Abschiebehaft 24. Der Gewahrsam für abgelehnte Asylbewerber ist von der Entscheidung eines Richters abhängig und soll maximal zehn Tage dauern. Betroffene, die sich einer Abschiebung entzogen haben, können bis zu sechs Monate, in Ausnahmefälle auch ein Jahr lang, inhaftiert werden.

Was sagen die Flüchtlingsinitiativen zu den Ereignissen?

Die Abschiebehaft-Kontaktgruppe, die aus Flüchtlingsinitiaiven besteht, sagt:„Die Aktion zeigt, wie groß die Verzweiflung und der Drang nach Freiheit ist, wenn man Menschen ohne Strafe einsperrt und ihnen ihre Menschenrechte nimmt.“ So sieht es auch Linken-Stadtrat Christopher Colditz.

Von Flüchtlings- und Ausländerrat gab es zum Start massive Kritik am Abschiebegefängnis. „Wir finden das nicht gut“, sagte Markus Degenkolb, Geschäftsführer des Ausländerrates. So sieht das auch Mark Gärtner vom Flüchtlingsrat. „Eine Haft ohne eine Straftat lehnen wir ab.“ Der Stress, den die Eltern empfinden, wirke sich auch auf die Kinder aus. Dazu kommen Angst und psychische Belastungen. Diese Haft mache krank, sei eine Demütigung und komplett unnötig. „Die Gesundheitsversorgung der Geflüchteten wird zu kurz kommen“, fürchtet Gärtner.

Gab es bereits weitere Vorfälle in der Abschiebehaftanstalt?

Vor einem Jahr gab es einen Hungerstreik in der Abschiebehaft. Der Mann hatte tagelang nichts getrunken und gegessen und musste ins Krankenhaus eingewiesen werden. Er streikt, um gegen die Inhaftierung zu protestieren. Der 28-jährige Marrokaner kam 2015 nach Deutschland.

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Am Sonnabend kam es zu einem Ausbruch. Die Polizei fahndet auf Hochtouren.

Der Ausbruch aus einem Gefängnis ist keine Straftat, das ist gesetzlich so geregelt und bestätigt auch Christian Hartmann. „Aber häufig werden dabei Straftaten begangen.“ Menschen, die auf einem Gefängnis fliehen, werden nur dann bestraft, wenn sie dabei Menschen verletzen oder Gegenstände beschädigen.

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