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Lammert und Vorländer halten Demo-Verbot für falsch

Eine hochkarätige Runde diskutierte auf Schloss Proschwitz über die umstrittene Entscheidung und wie es um die Demokratie bestellt ist.

Norbert Lammert (CDU), Bundestagspräsident a. D., saß am Mittwoch auf dem Podium der „Denkfabrik Proschwitz“.
Norbert Lammert (CDU), Bundestagspräsident a. D., saß am Mittwoch auf dem Podium der „Denkfabrik Proschwitz“. © Kay Nietfeld/dpa

Die Absage der für Sonnabend in Berlin geplanten Großdemonstration gegen die Anti-Corona-Politik der Bundesregierung hat landesweit eine heftige Debatte ausgelöst, ob das Verbot gerechtfertigt ist oder nicht. Auf dem Podium der „Denkfabrik Proschwitz“ am Mittwochabend, wo über das Thema „Demokratie braucht Haltung“ diskutiert wurde, ging es nicht so kontrovers her. Man war sich einig, dass dieses Demo-Verbot ein Fehler ist.

„Diese Demonstration zu verbieten, halte ich für falsch“, sagte etwa Eva Quadbeck, Parlamentskorrespondentin der Rheinischen Post in Berlin. Das Verbot sei auch nicht notwendig. Die 1. Mai erprobte Berliner Polizei hätte so viel Erfahrung mit Deeskalation, dass sie auch diese Demonstration auflösen könnte, wenn die Auflagen zu Maskenpflicht und Abstand halten nicht eingehalten werden würden. Nobert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und Bundestagspräsident a.D. hofft, dass die „Begabung der Berliner Polizei mit einer nicht genehmigten, aber dennoch stattfindenden Demonstration fertig zu werden, ähnlich ausgeprägt ist wie mit der Durchsetzung von Auflagen einer genehmigten Demonstration“.

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Auch Pegida spaziert immer noch

Und der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer glaubt nicht, dass der Bescheid vor den Gerichten Bestand haben wird. „Wenn das der Fall wäre, dann müssten die Pegida-Spaziergänge schon seit fünf Jahren verboten sein“, sagte Vorländer. Er hält das Verbot für sehr problematisch, auch deshalb, weil es darum gehe, die Autorität des Staates mit Macht durchzusetzen und das nur zur Eskalierung der Situation führe. Vielmehr müsste wieder eine „zivilisatorisches Minimum“ an Spielregeln entwickelt werden, wie man demokratische Streitigkeiten austrägt.

Das Versammlungsrecht ist für die Demokratie ein immens wichtiges Grundrecht. Denn es trägt dazu bei, Diskurse zu gestalten, Gleichgesinnte zu finden und Mehrheiten zu bilden. Die Corona-Pandemie führte zeitweise zu einer extremen Beschränkung dieses Grundrechts. „Wir brauchen neben der Distanz die Möglichkeit zur Nähe, sonst verliert die Demokratie an Substanz“, befürchtet Thomas Steg, Leiter der Konzern-Außenbeziehungen der Volkswagen AG. Demokratie brauche Öffentlichkeit, so der Cheflobbyist des VW-Konzerns, denn die Menschen wollen sich treffen und austauschen können.

Warum diese geballte Wut?

Das Berliner Demo-Verbot war eine Steilvorlage für die Podiumsdiskussion, zu der der Verein Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e.V. und das Prinzenpaar zur Lippe eingeladen hatte. Zur Runde gehörten auch Joachim Klement, Intendant des Staatsschauspiels Dresden und Markus Rustler, Vorstandsvorsitzender des Vereins Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen.

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Wieder einmal ging es darum, Ursachen für die Unzufriedenheit in großen Teilen Bevölkerung zu finden. Es habe selten so viel geballte Wut gegeben wie in diesen Corona-Zeiten und das zu einem Zeitpunkt, wo die Zustimmung zur amtierenden Regierung so groß war wie noch nie, betonte Lammert. Der CDU-Politiker führt diesen Widerspruch auch auf die Neigung der Deutschen zurück, zu übertreiben und aktuelle Krisen immer für die schlimmsten und noch nie dagewesenen zu halten. Einig war man sich, dass es zunehmend in der Gesellschaft unterschiedliche Wirklichkeiten gibt, geschaffen durch Soziale Medien, aber keine Vermittlung zwischen diesen Wirklichkeiten, da die klassischen Medien immer mehr ihre Vermittlerrolle verlieren. Doch wer künftig diese Rolle ausfüllen wird, diese Antwort blieben die Diskutanten schuldig. Doch um die Demokratie in Deutschland ist ihnen nicht bange, die ist stabil.

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