Meißen. Die Aktion war offenbar von langer Hand geplant. Am Ende der letzten Stadtratssitzung in dieser Legislaturperiode trat Hauptamtsleiter Markus Banowski ans Mikrofon und gab eine Ehren-Erklärung ab.

Seit über 25 Jahren trage er Verantwortung für die Wahlen in der Stadt, so der Amtsleiter. Jede Wahl sei für ihn persönlich ein hohes demokratisches Gut. Noch nie habe es Unregelmäßigkeiten oder Verstöße gegeben, obwohl mehrfach versucht worden sei, den regulären Ablauf zu stören. „Ich kann Ihnen versichern, dass ich niemals Ungereimtheiten dulden oder zulassen würde“, so Banowski. Deshalb fühle er sich durch die Geschehnisse vor der Wahl am 26. Mai besonders angegriffen.

Nach Angaben des Rathausmitarbeiters hat Linken-Stadtrat Andreas Graff am 19. Mai per Mail Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) informiert, dass eine Bürgerin einen mit drei Kreuzen für die AfD vorausgefüllten Stimmzettel erhalten habe. Die Frau habe den Umschlag am 18. Mai morgens geöffnet und anschließend mit zwei Zeugen eine eidesstattliche Erklärung abgegeben. Zu den Zeugen habe Andreas Graff gehört, welcher bestätigte, dass die Kreuze beim Öffnen des Umschlages bereits vorhanden waren, obwohl er hierbei nicht zugegen gewesen sei.

Verwundert zeigt sich Banowski, dass der Stadtrat mehr als einen Tag verstreichen ließ, bevor er den Oberbürgermeister informierte. Ab 21. Mai sei der Vorfall durch die Medien gegangen. Den angeblich vorausgefüllten Wahlzettel hätten die Medien erhalten, nicht aber die Verwaltung, so Banowski. 

Mittlerweile hat dem Amtsleiter zufolge der Wahlausschuss einstimmig das Wahlergebnis bestätigt. Sowohl die Ermittlungsbehörden als auch die Rechtsaufsicht hätten sich angeschlossen. Auch für städtische Mitarbeiter gelte die Unschuldsvermutung. Er sehe seine Arbeit durch Graffs Aussage diskreditiert.

Der angesprochene Linken-Stadtrat zeigte sich auf Nachfrage etwa von Wolfgang Tücks (ULM), Falk Werner Orgus (CDU) und Dorothee Finzel (Freie Bürger) nicht bereit, seinen Vorwurf zurückzunehmen. Seines Wissens nach werde weiter ermittelt. Es sei seine Pflicht gewesen, der Sache nachzugehen, nachdem sich Bürger vertrauensvoll an ihn gewandt hätten. 

FDP-Stadtrat Martin Bahrmann kritisierte Graff, mit der angeblichen Wahlfälschung zu schnell an die Öffentlichkeit gegangen zu sein, anstatt dem Rathaus die Möglichkeit zum Handeln zu geben. Falk Werner Orgus nannte Graffs Handeln „verächtlich, unentschuldbar und demokratieverachtend“.