Bautzen. "Zurück zur Sachlichkeit"- unter diesem Motto hatten die Landeszentrale für politische Bildung und die Stadt Bautzen am 8. Februar zu einer besonderen Debatte eingeladen. Nach heftigen Auseinandersetzungen - vor allem über die sozialen Netzwerke - sollte es an diesem Abend um die Frage gehen, wie in der Stadt wieder offen und konstruktiv miteinander gesprochen werden kann. 900 Menschen kamen nach Angaben der Stadtverwaltung in die Maria-Martha-Kirche. 400 weitere warteten draußen. Wir dokumentieren den Verlauf der Debatte und die Hintergründe.
+++ 20.55 Uhr +++
Abschluss-Statement von OB Alexander Ahrens: Die Veranstaltung sei ein Auftakt gewesen: "Wir suchen in vielen Formaten das Gespräch", zum Beispiel in den Einwohnerversammlungen. "Wenn wir so weitermachen, bestimmen wir selber, welches Bild wir nach außen abgeben."
Eine Rednerin erinnert an die Veranstaltung "Bautzen 2030 plus" im vergangenen Jahr. Dort habe es Diskussionen zum Leitbild der Stadt gegeben, und es seien erstaunlich wenig Menschen vor Ort gewesen.
+++ 20.40 Uhr +++
Torsten Wiegel vom Steinhaus meldet sich nun zu Wort. Auch die Menschen, die hier seien, sollten sich darüber Gedanken machen, dass sie mit ihren Äußerungen ein Bild in der Öffentlichkeit abgeben, mahnt er. Als positives Beispiel für Kommunikation nennt er ein Diskursprojekt zwischen dem Steinhaus und der Initiative Bautzener Frieden. Man komme von weit auseinander liegenden politischen Positionen, suche aber das Gespräch.
Annalena Schmidt ergreift das Mikrofon. "Ich versuche, auf alle Äußerungen, die gegen mich gerichtet waren, zu reagieren", sagt sie. "Aber ich denke, dass das nicht Thema des Abends ist." Ja, sie schreibe einen Blog. Und ja, sie habe auch Tweets gemacht, die sie bereue, weil sie vielleicht überzogen waren. Aber sie habe dazugelernt. 2016, als junge Geflüchtete durch die Stadt gejagt wurden, habe sie damit begonnen die Situation zu dokumentieren.
Wenn OB Ahrens sage, dass durch sie die Stadt stigmatisiert werde, müsse sie antworten: "Das funktioniert überhaupt nicht, ich bin viel zu klein." Für den Ruf der Stadt sei nicht sie verantwortlich, das seien vielmehr rechte Gruppen, wie beispielsweise die Identitäre Bewegung.
+++ 20.35 Uhr +++
Ein Bürger erinnert an das Motto des Abends: Wie wollen wir miteinander reden? "Wir reden hier aber nicht miteinander, sondern übereinander. Wollen Sie das?", fragt er, und plädiert, einen Weg zu finden. "Denn sonst gehen wir immer mehr auseinander", findet er.
+++ 20.20 Uhr +++
OB Ahrens sagt, er habe Annalena Schmidt oft genug kritisiert, weil er ihre Vorwürfe als pauschal empfinde. Aber er verteidige sie ebenso gegen plumpe Angriffe und die Aufforderung, die Stadt zu verlassen. So dürfe man sich nicht wegducken, man müsse sich mit Kritik sachlich auseinandersetzen.
Stadtrat Karsten Vogt (CDU) spricht: Er warnt vor der weiteren Spaltung der Stadt. "Jeder ist der Meinung, er könne alles sagen, aber viele stellen sich nicht die Frage, welche Wirkung das erzeugt", sagt er. "Wir führen den anderen nur noch vor. Wir sind nicht mehr in der Lage, Kompromisse auszuhandeln." Er fühle sich als Geschichtslehrer an die 20-er Jahre erinnert.
Ein Bürger fragt, warum OB Ahrens seinen Mitarbeitern verboten habe, an der Friedenspreis-Verleihung teilzunehmen. Ahrens verweist auf eine Äußerung von Wimmer, die antisemitisch sei. Eine solche Ehrung dürfe die Stadt nicht aufwerten. Eine weitere Bürgerin fordert einen respektvollen Umgang miteinander. Es sei eine persönliche Beleidigung, auch für sie, wie hier mit Annalena Schmidt umgegangen werde.
+++ 19.55 Uhr +++
Eine Bürgerin wirft Annalena Schmidt vor, nichts geleistet zu haben und die Stadt nur zu diffamieren. Sie fordert Frau Schmidt auf, die Stadt zu verlassen. Applaus aus dem Publikum. Der Moderator fordert zur Mäßigung auf. "Das ist hier kein Tribunal." Eine weitere Bürgerin kritisiert die Äußerungen aus dem Saal. "Wofür stehen Sie denn, fragt sie ins Publikum. "Ich sehe hier eine Menge, die nur Lust haben, Stimmung zu machen."
+++ 19.50 Uhr +++
Der Bürger Engelbert Merz meldet sich zu Wort: "Ich bin kein AfD-Wähler", sagt er, und bezogen auf die Ereignissen in Bautzen im Herbst 2016 sagt er: "Wir wurden abgestempelt, weil wir nicht mehr weggeschaut haben in der Region" - und erntet dafür Applaus.
+++ 19.45 Uhr +++
Die Fishbowl-Debatte beginnt. Als erster Diskutant spricht OB Alexander Ahrens: "Es ärgert mich, dass Jörg Drews als Reichsbürger bezeichnet wird", sagt er. Denn Reichsbürger würden keine Steuern zahlen - und Drews zahle Steuern. "Was mich wirklich ärgert, ist, wenn Kritik genutzt wird, um die ganze Firma in den Dreck zu ziehen." Er nennt Aktionen, bei denen Container des Unternehmens mit Schriftzügen wie "Nazifirma" beschmiert würden. "Ich bin stolz darauf, dass wir so eine Firma bei uns haben", sagt er. "Ich habe von Herrn Drews noch keine Meinung gehört, die von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt war", sagt Ahrens - hingegen habe er konservative Meinungen gehört, die er Ahrens aber nicht unterschreibe.
Hentschke-Bau-Chef Jörg Drews bekommt das Wort, es gibt lauten Applaus. "Ich bin in Bautzen geboren", sagt er. "Menschen, die sich ständig einsetzen, so zum Beispiel auch der angesprochene Bautzener Frieden, die verdienen den größten Respekt". Direkt kritisiert er Annalena Schmidt: "Wenn Sie die Initiative Bautzener Frieden als gesellschaftlich nicht anerkannt bewerten, wer legt das fest, was gesellschaftlich anerkannt ist?" Man versuche, Menschen ins Abseits zu stellen. Als Beispiel nennt er den Begriff "Reichsbürger" und erinnert er daran, dass er einer der größten Steuerzahler Bautzens sei und sich für gesellschaftliche Belange einsetze.
Der einzige Vorwurf, der vielleicht stimme, sei: "Ich bin besorgt." Abermals erntet er lauten Applaus. "Wenn wir heute eine Auseinandersetzung führen, müssen wir auch fragen: Wohin soll sie denn gehen?". Eine multikulturelle Gesellschaft zum Beispiel bedeute, dass man Werte einbüße. Das sei einer der Gründe, weshalb er sich seit einiger Zeit stärker politisch engagiere.
+++ 19.35 Uhr +++
Annalena Schmidt tritt auf die Bühne. Für sie, so sagt sie, gebe es keine klaren Fronten in der Stadt. Stattdessen vergleicht sie die Lage mit Gräben, Bächen und Flüssen. "Ich setze mich unter anderem gegen Neonazis ein", sagt sie. Bei klassischem Rechts-Links-Denken stünde sie automatisch links. Menschen, die sie kritisiere, fühlten sich deshalb in die "rechte Ecke" gestellt. Besser sei es, von Strömungen zu sprechen.
Sie spricht über die Friedenspreisverleihung an Willy Wimmer, OB Ahrens habe diese kritisiert, Landrat Michael Harig an der Preisverleihung teilgenommen. Diese zeige, dass es Meinungsfreiheit gebe und es jedem freistehe, Entscheidungen selbstbestimmt zu treffen. Sie zitiert den Grundgesetz-Paragrafen zur Meinungsfreiheit: "Eine Zensur findet nicht statt." Lautes Gegrölle in der Kirche, der Moderator unterbricht. Er fordert dazu auf, Respekt zu zeigen.
Die Meinungsfreiheit in Deutschland sei nicht in Gefahr, sagt Demokratie-Preisträgerin Annalena Schmidt. Man müsse aber auch damit umgehen können, wenn man kritisiert werde.
+++ 19.25 Uhr +++
Das sind die Spielregeln des Abends: Die Debatte soll als eine Art Fishbowl geführt werden. Vorne, an den Tischen, dürfe gestritten werden. Sachlich, versteht sich. Alle anderen sollen zuhören und schweigen. Er, als Moderator, werde seine Meinung zurückhalten, sagt Justus Ulbricht. "Die Leute, die an den Tischen sitzen, müssen miteinander sprechen. Alle anderen hören zu." Das Thema dabei ist Bautzen, und die Situation der Bürgergemeinschaft hier. Alles andere tue nichts zur Sache.
+++ 19.20 Uhr +++
Der Geschäftsführer des Dresdner Geschichtsvereins, Justus H. Ulbricht, beginnt mit Humor: "Ich bin ein gut geeigneter Sündenbock", sagt er. Wenn die Sache schief laufe, könne man ihn verantwortlich machen. Schließlich fahre er an diesem Abend zurück nach Dresden.
Eröffnet werden soll der Abend durch Annalena Schmidt und Jörg Drews. Der Moderator: "Frau Schmidt und Herr Drews sind sozusagen Platzhalter für gewisse Positionen in der Stadt." Er erinnert daran, dass die beiden nicht vorgeführt werden sollen. Stattdessen sollen sie einen Anstoß zum Gespräch geben.
Pfarrer Christian Tiede eröffnet den Abend. Das Motto laute "Zurück zur Sachlichkeit". Es gehe dabei vor allem darum, wie wir als Bürger gut und friedlich zusammenleben können. - OB Alexander Ahrens (SPD) sagt: Der Abend heute kann nur der Auftakt sein. Es muss uns in der Demokratie gelingen, unterschiedliche Positionen auszuhalten, ohne den anderen gleich zu verunglimpfen. Es spiele aber auch eine Rolle, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass die Region mit einem bestimmten Etikett versehen werde, das ihr überhaupt nicht entspricht.
+++ 19.00 Uhr +++
In wenigen Minuten soll das Forum beginnen, 900 Bautzener sind in die Kirche gekommen, und noch immer stehen etwa 400 Menschen vor der Tür. "Rücken Sie zusammen", sagt der Moderator zu denen, die schon drin sind - und fügt hinzu: Diese Aussage lasse sich auch auf die Situation in der Stadt beziehen. Annalena Schmidt und Jörg Drews warten derweil noch vor der Bühne auf ihr Signal.
Der Einlass beginnt: Das Interesse am Bürgerforum ist groß. Bereits seit 17 Uhr warten die ersten Bürger vor der Maria-Martha-Kirche. Eine lange Schlange erstreckt sich über den gesamten Vorplatz.
Vor dem Bürgerforum hat Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) für einen sachlichen Umgang miteinander geworben. Er wünsche sich keine laute Veranstaltung, sagte er dem lokalen Fernsehsender Oberlausitz TV. Streit dürfe in der Sache durchaus hart geführt werden, aber er müsse unter bestimmten Regeln geführt werden.
"Zurück zur Sachlichkeit"- unter diesem Motto laden die Landeszentrale für politische Bildung und die Stadt Bautzen am 8. Februar zu einer besonderen Debatte ein. Nach heftigen Auseinandersetzungen - vor allem über die sozialen Netzwerke - soll es an diesem Abend um die Frage gehen, wie in einer Stadt trotz gegensätzlicher Ansichten offen und konstruktiv miteinander gesprochen werden kann.
