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"Bautzen, wir müssen reden"

Verständigung trotz gegensätzlicher Positionen - das war das Ziel beim Bürgerforum in der Maria-Martha-Kirche. Ein Protokoll des Abends.

Von Ulli Schönbach & Theresa Hellwig & Marleen Hollenbach
 9 Min.
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Um das gesellschaftliche Klima in Bautzen geht es am Freitagabend beim Bürgerforum.
Um das gesellschaftliche Klima in Bautzen geht es am Freitagabend beim Bürgerforum. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. "Zurück zur Sachlichkeit"- unter diesem Motto hatten die Landeszentrale für politische Bildung und die Stadt Bautzen am 8. Februar zu einer besonderen Debatte eingeladen. Nach heftigen Auseinandersetzungen - vor allem über die sozialen Netzwerke - sollte es an diesem Abend um die Frage gehen, wie in der Stadt wieder offen und konstruktiv miteinander gesprochen werden kann. 900 Menschen kamen nach Angaben der Stadtverwaltung in die Maria-Martha-Kirche. 400 weitere warteten draußen. Wir dokumentieren den Verlauf der Debatte und die Hintergründe.

+++ 20.55 Uhr +++

Abschluss-Statement von OB Alexander Ahrens: Die Veranstaltung sei ein Auftakt gewesen: "Wir suchen in vielen Formaten das Gespräch", zum Beispiel in den Einwohnerversammlungen. "Wenn wir so weitermachen, bestimmen wir selber, welches Bild wir nach außen abgeben."

Eine Rednerin erinnert an die Veranstaltung "Bautzen 2030 plus" im vergangenen Jahr.  Dort habe es Diskussionen zum Leitbild der Stadt gegeben, und es seien erstaunlich wenig Menschen vor Ort gewesen.

+++ 20.40 Uhr +++

Torsten Wiegel vom Steinhaus meldet sich nun zu Wort. Auch die Menschen, die hier seien, sollten sich darüber Gedanken machen, dass sie mit ihren Äußerungen ein Bild in der Öffentlichkeit abgeben, mahnt er. Als positives Beispiel für Kommunikation nennt er ein Diskursprojekt zwischen dem Steinhaus und der Initiative Bautzener Frieden. Man komme von weit auseinander liegenden politischen Positionen, suche aber das Gespräch.

Annalena Schmidt ergreift das Mikrofon. "Ich versuche, auf alle Äußerungen, die gegen mich gerichtet waren, zu reagieren", sagt sie. "Aber ich denke, dass das nicht Thema des Abends ist." Ja, sie schreibe einen Blog. Und ja, sie habe auch Tweets gemacht, die sie bereue, weil sie vielleicht überzogen waren. Aber sie habe dazugelernt. 2016, als junge Geflüchtete durch die Stadt gejagt wurden, habe sie damit begonnen die Situation zu dokumentieren.

Wenn OB Ahrens sage, dass durch sie die Stadt stigmatisiert werde, müsse sie antworten: "Das funktioniert überhaupt nicht, ich bin viel zu klein." Für den Ruf der Stadt sei nicht sie verantwortlich, das seien vielmehr rechte Gruppen, wie beispielsweise die Identitäre Bewegung. 

+++ 20.35 Uhr +++ 

Ein Bürger erinnert an das Motto des Abends: Wie wollen wir miteinander reden? "Wir reden hier aber nicht miteinander, sondern übereinander. Wollen Sie das?", fragt er, und plädiert, einen Weg zu finden. "Denn sonst gehen wir immer mehr auseinander", findet er.

+++ 20.20 Uhr +++

OB Ahrens sagt, er habe Annalena Schmidt oft genug kritisiert, weil er ihre Vorwürfe als pauschal empfinde. Aber er verteidige sie ebenso gegen plumpe Angriffe und die Aufforderung, die Stadt zu verlassen. So dürfe man sich nicht wegducken, man müsse sich mit Kritik sachlich auseinandersetzen.

Stadtrat Karsten Vogt (CDU) spricht: Er warnt vor der weiteren Spaltung der Stadt. "Jeder ist der Meinung, er könne alles sagen, aber viele stellen sich nicht die Frage, welche Wirkung das erzeugt", sagt er. "Wir führen den anderen nur noch vor. Wir sind nicht mehr in der Lage, Kompromisse auszuhandeln." Er fühle sich als Geschichtslehrer an die 20-er Jahre erinnert.

Stadtrat Karsten Vogt (CDU)
Stadtrat Karsten Vogt (CDU) © SZ/Uwe Soeder

+++ 20.05 Uhr +++

Ein Bürger fragt, warum OB Ahrens seinen Mitarbeitern verboten habe, an der Friedenspreis-Verleihung teilzunehmen. Ahrens verweist auf eine Äußerung von Wimmer, die antisemitisch sei. Eine solche Ehrung dürfe die Stadt nicht aufwerten. Eine weitere Bürgerin fordert einen respektvollen Umgang miteinander. Es sei eine persönliche Beleidigung, auch für sie, wie hier mit Annalena Schmidt umgegangen werde.

+++ 19.55 Uhr +++

Eine Bürgerin wirft Annalena Schmidt vor, nichts geleistet zu haben und die Stadt nur zu diffamieren. Sie fordert Frau Schmidt auf, die Stadt zu verlassen. Applaus aus dem Publikum. Der Moderator fordert zur Mäßigung auf.  "Das ist hier kein Tribunal." Eine weitere Bürgerin kritisiert die Äußerungen aus dem Saal. "Wofür stehen Sie denn, fragt sie ins Publikum. "Ich sehe hier eine Menge, die nur Lust haben, Stimmung zu machen." 

+++ 19.50 Uhr +++

Der Bürger Engelbert Merz meldet sich zu Wort: "Ich bin kein AfD-Wähler", sagt er, und bezogen auf die Ereignissen in Bautzen im Herbst 2016 sagt er: "Wir wurden abgestempelt, weil wir nicht mehr weggeschaut haben in der Region" - und erntet dafür Applaus.