Kritik an Klimaschutzkonzept des Kreises
Meißen. Die Kreistagsfraktion Grüne/SPD hat eine Anfrage zu kommunalen Initiativen im Bereich des Klimaschutzes an das Landratsamt gestellt. „Die Antwort auf unsere Anfrage hat uns sehr ernüchtert“, so die Fraktionsvorsitzende Eva Oehmichen.
Während bis 2012 Klimaschutz zumindest noch ein Thema bei der Kreisverwaltung gewesen sei, habe sich in den letzten Jahren kaum etwas getan, trotz der wachsenden Dringlichkeit und der gesellschaftlichen Bedeutung, so die Radebeuler Kreisrätin. Der Landkreis verfolge das Thema nach eigenem Bekunden zwar irgendwie, aber es fehle an einer offensiven Strategie und einem ehrgeizigen Plan.
Die Grüne Landratskandidatin Elke Siebert verweist darauf, dass die Region schon jetzt von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sei. Die Landwirte kämpfen mit Dürren und extremen Wetterereignissen. Der Wald im Landkreis weist extreme Schäden durch gesunkene Grundwasserspiegel und durch die Hitze begünstigte Schädlingspopulation auf. Waldbrände gehören mittlerweile zum Alltag der Feuerwehrmänner und -frauen. Die Elbe war 2019 an 229 Tagen für die Binnenschifffahrt wegen Niedrigwasser nicht nutzbar.
"Von daher ist es unverständlich, dass es kein Klimaschutzkonzept für den Landkreis gibt", so Elke Siebert weiter. An diesem Punkt nur auf die bestehenden Gesetzesvorschriften zu setzen, sei aus ihrer Sicht zu wenig und trage der Dringlichkeit des Themas keine Rechnung. Hier bestehe dringender Nachholbedarf.
Bilanz der Emissionen aufstellen
Der Sprecher für Klimaschutz der Fraktion Martin Wengenmayr ergänzt: „Minimalziel ist die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat." Dafür brauche es einen konkreten Fahrplan auf regionaler Ebene, dessen Einhaltung und Ziele fortlaufend überprüft werden. Als erster und wichtigster Schritt müsse eine Emissionsbilanz erstellt werden.
"Uns ist klar, dass der Landkreis das Klima nicht im Alleingang retten kann, aber auch der Kreis und die Gemeinden müssen ihren Beitrag leisten, um die Klimaschutzziele zu erfüllen", so Wengenmayr. Seine Fraktion bereite derzeit einen entsprechenden Antrag an den Kreistag vor, der genau diese Punkte umfasst und noch in diesem Jahr beschlossen werden sollte. Andere Kommunen und Landkreise seien in diesem Bereich schon sehr viel weiter. (SZ/pa)
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