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Löbau

Dann zahl doch beim Netto!

Auf dem Parkplatz des Supermarktes an der Löbauer Breitscheidstraße drohen hohe Parkgebühren. Doch Autofahrer können sich durchaus dagegen wehren.

Beim Netto-Markt an der Breitscheidstraße droht Falschparkern nun ein Knöllchen.
Beim Netto-Markt an der Breitscheidstraße droht Falschparkern nun ein Knöllchen. © Foto: Markus van Appeldorn

Das Schreiben der Firma "Park & Control" klingt so fürsorglich. Man übernehme jetzt die Parkplatzbetreuung in Löbau, lässt das Stuttgarter Unternehmen in einer Pressemitteilung wissen. Gemeint ist freilich nicht ganz Löbau, sondern nur der Parkplatz der Netto-Filiale an der Breitscheidstraße. Im Klartext heißt das für Kunden des Supermarktes: Wer nicht auf der Hut ist, für den könnte das Parken hier teurer werden als der Einkauf.

Großflächige Schilder an der Zufahrt und auf dem Parkplatz selbst weisen darauf hin, dass Kunden nun eine Parkscheibe zu setzen haben und während ihres Einkaufs maximal 90 Minuten parken dürfen. Parkscheibe vergessen oder Parkzeit überschritten? Dann droht eine Gebühr von mindestens 30 Euro. "In der Vergangenheit wurde der Parkplatz an der Breitscheidstraße vermehrt von Fremd- und Dauerparkern blockiert, sodass eigentliche Kunden keinen freien Parkplatz mehr fanden", teilt die auf dem Netto-Parkplatz tätige Firma mit. Ein Problem, das in der zweiten Löbauer Netto-Filiale an der Ahornallee in Löbau-Süd nicht zu bestehen scheint. Hier weisen zwar Schilder daraufhin, dass Falschparker abgeschleppt werden könnten, eine Parkscheibe wird von den Kunden indes nicht gefordert. "Leider kommt es immer wieder vor, dass zum Beispiel in stark frequentierten Innenstadtlagen oder in der Nähe von Bahnhöfen Parkflächen missbräuchlich genutzt werden, wodurch unseren Kunden deutlich weniger Parkplätze zur Verfügung stehen", lässt Netto selbst dazu auf SZ-Anfrage wissen und: "Generell bekommen wir darauf häufig positives Feedback von unseren Kunden, da somit mehr Parkflächen dauerhaft zur Verfügung stehen."

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Dass Supermärkte oder deren Vermieter ihre Parkplätze von darauf spezialisierten Firmen wie "Park & Control" bewirtschaften lassen, hat durchaus Konjunktur - wie auch die Halterabfragen dieser Firmen beim Kraftfahrtbundesamt zeigen. 2010 waren es laut einer Recherche des Senders ARD 53.000 Halterauskünfte - im vergangenen Jahr bereits 260.000. Grundsätzlich dürfen Supermärkte auch Bedingungen für die Nutzung ihrer Parkplätze stellen und Falschparker abkassieren (lassen), denn es handelt sich um Privatgrundstücke. Allerdings ist es nicht einfach damit getan, Schilder aufzustellen und Knöllchen zu verteilen. Kunden - und sogar auch Falschparker - können sich durchaus wehren. Und die Supermärkte und Bewirtschaftungsfirmen können etwaige Forderungen längst nicht so leicht durchsetzen, wie irgendwelche Schilder den Anschein erwecken.

Beim Falschparken auf einem Supermarktparkplatz handelt es sich nicht um eine Ordnungswidrigkeit wie beim Parken auf öffentlichen Straßen oder Plätzen. Die hier erhobenen Gebühren stellen eine sogenannte "Vertragsstrafe" dar. Wer auf den Parkplatz fährt, schließt dadurch einen Vertrag mit der Bewirtschaftungsfirma ab und verpflichtet sich, die Vertragsbedingungen zu erfüllen - zum Beispiel also, eine Parkscheibe auszulegen und Kunde zu sein. Dafür muss die Beschilderung an der Zufahrt zum Parkplatz aber ausreichend groß und gut erkennbar sein - sonst kommt überhaupt kein Vertrag zustande. "Damit Kunden über die künftige Betreuung optimal informiert werden, weisen wir über die gut erkennbare Beschilderung auf der gesamten Fläche sowie über Ankündigungsplakate auf die geltenden Parkregeln hin", teilt Detlef Wilmer, Geschäftsführer von Park & Control für den Fall der Löbauer Netto-Filiale mit. Die Firma hatte ihr Beschilderungskonzept auf die nun auch in Löbau angewendete Form geändert, nachdem es an anderen Standorten in der Vergangenheit offenbar zu Unklarheiten bei Parkplatznutzern gekommen war.

Schwerer als etwa eine Kommune hat es ein privater Parkraum-Bewirtschafter auch, jemandem den Verstoß überhaupt nachzuweisen. Wer als Fahrzeughalter auf einem öffentlichen Parkplatz in Löbau etwa parkt und nicht zahlt, kann sich nicht herausreden, er habe das Fahrzeug dort gar nicht selbst abgestellt. Hier gilt die sogenannte Halterhaftung. Bei Parkverstößen kann sich die Behörde das Geld beim Halter holen, wer auch immer das Fahrzeug abgestellt hat. Bei Privatparkplätzen ist das anders. Nicht der Halter schließt einen Vertrag mit der Überwachungsfirma ab, sondern der tatsächliche Fahrer. Wenn man als Halter angeschrieben wird, ist man nicht verpflichtet, den Fahrer zu nennen. Allerdings: Laut Auskunft des Verbraucher-Rechtsanwalts Thomas Hollweck gibt es mittlerweile ein Gerichtsurteil, nach dem ein betroffener Halter zur Zahlung herangezogen wurde, weil er den Fahrer nicht nennen wollte. Dieses Urteil sei aber nicht allgemeingültig.

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Rechtlich äußerst umstritten ist auch die zulässige Höhe einer Vertragsstrafe. So könnten die auf dem Löbauer Netto-Parkplatz angedrohten 30 Euro viel zu hoch sein. Laut dem ARD-Ratgeber "Vorsicht Verbraucherfalle" kommt hier die Norm des § 307 des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Tragen. Demnach können Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die Höhe einer solche Vertragsstrafe festlegen, unwirksam sein, wenn sie unangemessen von der gesetzlichen Regelung abweichen. Konkret heißt das: Zum Vergleich wird die Gebühr herangezogen, die ein Falschparker in seiner Stadt für einen Verstoß zahlen muss. Die Vertragsstrafe sollte nicht mehr als doppelt so hoch sein. Für einen Parkverstoß werden in Löbau zehn bis 15 Euro fällig - demnach könnten die bei Netto geforderten 30 Euro Minimum zu hoch angesetzt sein. Juristen raten, Widerspruch einzulegen, wenn man zur Zahlung an eine private Firma aufgefordert wird und dabei begründen, inwieweit man die Forderung für unberechtigt hält - also etwa der Höhe oder dem Grunde nach. Netto weist auf SZ-Anfrage daraufhin, "dass die Festsetzung, Erhebung und/oder Eintreibung eventueller Strafgebühren nicht Sache von Netto Marken-Discount ist, sondern des Vermieters bzw. durch ihn beauftragte Dienstleister."

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