Neue Kita-Beiträge heiß diskutiert
Moritzburg. Bürgermeister Jörg Hänisch (parteilos) hatte es schon vorher vermutet: Der Tagesordnungspunkt 5.5. „Festsetzung der Elternbeiträge in Kindereinrichtungen ab 09/2020“ wird wohl zu Diskussionen führen. Und so war es dann auch am Sitzungsabend im Vereinshaus Lindengarten an der Schlossallee.
Kämmerin Margit Voß erläuterte, warum die Beiträge - im Unterschied zum Vorjahr - jetzt angehoben werden müssen. Weil es eine Schere gibt zwischen dem, was die Betreiber der Krippen und Kitas sowie der Horte an Betriebskosten gemeldet haben, und dem, was das Land zuschießt.
Ab dem September dieses Jahres sollen die neuen Beiträge erhoben werden. „Warum dann einen Monat vor der Angst“, wollte Gemeinderat Heinrich Gerhartz wissen. Weil die Meldungen der Betriebskosten erst zum Halbjahr eingehen, entgegnete die Kämmerin. Erhöht werden müsse vor allem wegen gestiegener Personalkosten - mehr Betreuer für die Kinder.
Bislang zahlen Eltern für neun Stunden Krippenbetreuung ungekürzt 227,34 Euro im Monat. In der Kita sind es 144,05 Euro, und für sechs Stunden Hortbetreuung ist der aktuelle Monatsbetrag 77,79 Euro. Das wollten vor allem die Räte der AfD so belassen. Sie beantragten eine Nullrunde. Bürgermeister Hänisch und seine Kämmerin sagten dazu, dass dann auch ein Deckungsvorschlag auf den Tisch müsse. - Woher das Geld aus dem Haushalt der Gemeinde genommen, also woanders gestrichen werden sollte.
Die Kommunen dürfen Beiträge erheben, mit denen die Eltern in der Krippe zwischen 15 bis 23 Prozent an den Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) beteiligt werden. Bei Kindergärten und Hort reicht die Spanne für die Beteiligung und die sich daraus ergebenden Elternbeiträge von 15 bis 30 Prozent. Moritzburg liege im Kreis Meißen mit den Beiträgen derzeit im Mittelfeld, so die Kämmerin.
Nullrunde ohne Deckungsvorschlag
Der neue Vorschlag der Gemeinde lautete für Kinderkrippe und Tagespflege 246,49 Euro - eine Steigerung um 19,15 Euro. Das bezieht sich auf 21 Prozent Beteiligung. „Würden wir auf 23 Prozent gehen“, so Margit Voß, dann wäre es sogar eine Steigerung um 42,62 Euro.
Für Kindergarten und Hort hieß der Gemeindevorschlag neu für neun oder sechs Stunden Betreuung 146,72 Euro und 79,23 Euro. Das sind 2,67 Euro und 1,44 Euro im Monat mehr.
Schließlich konnten die Gemeinderäte der AfD, auch nach Beratung, keinen Vorschlag zur Deckung des Finanzierungsloches machen. Allerdings forderten sie namentliche Abstimmung. Dem wurde in der Abstimmung mehrheitlich zugestimmt. Dann kam noch ein Vorschlag der CDU-Fraktion von Volker John. Nämlich die Eltern nur mit 20 Prozent an den von den Krippen gemeldeten Betriebskosten zu beteiligen.
Viel Hin und Her. Um die Gemüter zu beruhigen und sich die Fraktionen abstimmen zu lassen, ordnete Bürgermeister Hänisch eine zehnminütige Sitzungspause an.
Was schließlich herauskam, war nicht der Vorschlag der Gemeinde. Die Nullrunde der AfD wurde mit sieben zu sechs Stimmen abgelehnt. Angenommen ist schließlich die Kompromissvariante der CDU: Demnach müssen die Eltern für Krippenkinder jetzt 234,75 Euro im Monat für neun Stunden Betreuung zahlen. In der Kita sind es für die gleiche Zeit 146,72 Euro, im Hort für sechs Stunden 79,23 Euro. Die beiden letzteren Beiträge entsprechen 30 Prozent der Betriebskosten und auch dem, was die Verwaltung wollte.
In der Gemeinde Moritzburg gibt es sieben Einrichtungen zur Kinderbetreuung plus einen Hort. Sie werden alle von freien Trägern betrieben, darunter die Arbeiterwohlfahrt und die Volkssolidarität Elbtalkreis. In den nächsten Tagen soll es in den Kitas und Horten Aushänge geben, in denen die Eltern über die neuen Beiträge ab September informiert werden.
