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Neuer Rechnungshof-Chef startet als Praktikant

Mit Jens Michel wird ein früherer CDU-Landtagsabgeordneter Präsident von Sachsens Prüfbehörde. Doch sein Amt tritt er vorerst nicht an.

Er hat viel Zeit, um sich auf seine neuen Aufgaben vorzubereiten: Jens Michel tritt erst im September 2021 sein Amt als Rechnungshofpräsident an.
Er hat viel Zeit, um sich auf seine neuen Aufgaben vorzubereiten: Jens Michel tritt erst im September 2021 sein Amt als Rechnungshofpräsident an. © Robert Michael/dpa

Die geheime Wahl im sächsischen Landtag fällt am Mittwoch klarer aus als erwartet. Auf Jens Michel – bis zur Landtagswahl 2019 selbst noch CDU-Abgeordneter – entfallen 103 von 118 abgegebenen Stimmen. Damit ist der 53-Jährige neuer Präsident des Landesrechnungshofs. Ein einflussreicher Posten. Michel ist nun oberster Kassenprüfer und soll mit seinen Mitarbeitern gegen Verschwendungsfälle in staatlichen und kommunalen Einrichtungen vorgehen. Aber auch für die Kontrolle der Fraktionskassen im Landtag oder die Ausgaben des Mitteldeutschen Rundfunks ist er zuständig. 

Bekannt wird ein Rechnungshofpräsident vor allem, wenn er seine jährlichen Prüfberichte samt Mängellisten der Öffentlichkeit vorstellt. Das Problem in diesem Fall: Seinen neuen Posten wird Michel erst in mehr als einem Jahr antreten, da die Amtszeit des zuvor gewählten Präsidenten Karl-Heinz Binus bis Mitte September 2021 reicht. Um Michels frühzeitige Wahl wird daher viel spekuliert. Während seiner zehn Jahre als Abgeordneter gehörte der einstige finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion immer zum Kreis derjenigen, die für höhere Aufgaben gehandelt wurden. Doch Finanzminister wurden stets andere. 

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Dafür sorgte Michel für Schlagzeilen, als er im vorigen Jahr seinen Wahlkreis in der Sächsischen Schweiz an die AfD verlor und ohne Mandat dastand. Eine Rückkehr in seinen früheren Job als Angestellter des Finanzministeriums war möglich, aber offenbar nicht gewollt. Die mit Ministerpräsident Michael Kretschmer CDU-geführte Staatsregierung schlug ihn stattdessen als neuen Rechnungshofpräsidenten vor. Der frühe Zeitpunkt dürfte mit anderen Personalabsprachen zusammenhängen, die im Interesse der Koalitionspartner SPD und Grüne sowie der oppositionellen Linken liegen, auf deren Stimmen man am Mittwoch angewiesen war.

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Die Zeit bis zu seinem Amtsantritt soll der Gewählte jetzt gut nutzen: als sächsischer Vertreter beim Bundesrechnungshof oder bei einem der Landesrechnungshöfe von Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen, deren Aufgabenspektren Jens Michels neuer Arbeitsstelle ähneln. So oder so, für den studierten Rechtswissenschaftler ist das immer erst einmal eine Praktikantenstelle.

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