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Neue Fahrzeuge für Bannewitz

Der Bannewitzer Gemeinderat hat der Anschaffung eines neuen Kommunalfahrzeuges zugestimmt. Dafür waren zwei umstrittene Sondersitzungen nötig.

Das neue Fahrzeug "Boki 1152 B" soll den alten "Multicar M26" des Bannewitzer Bauhofs ersetzen.
Das neue Fahrzeug "Boki 1152 B" soll den alten "Multicar M26" des Bannewitzer Bauhofs ersetzen. © Gemeindeverwaltung Bannewitz

Eigentlich befindet sich der Bannewitzer Gemeinderat derzeit in der Sommerpause. Die nächste Sitzung der Räte ist für den 22. September geplant. Bürgermeister Christoph Fröse (parteilos) hatte dennoch zu einer Sondersitzung für den vergangen Donnerstag geladen. Grund war eine notwendige Gemeinderat-Zustimmung zur Anschaffung eines neuen Kommunalfahrzeuges im Wert von 62.000 Euro. Zum anderen bevollmächtigten die Räte in einer zweiten Entscheidung den Bürgermeister, zum geeigneten Zeitpunkt den Auftrag für ein in "beschränkter Ausschreibung ausgeschriebenes Fahrzeug auszulösen". Dieses soll später einen 12 Jahre alten "Hako Tremo–Geräteträger" ersetzen. 

Die erste Sondersitzung wurde mit dem befristeten Angebot der Fahrzeuge bis Ende diesen Monats begründet. Zum ersten Termin am 13. August waren allerdings nur sechs von 16 Gemeinderäten anwesend, und damit kam keine Beschlussfähigkeit zustande. Somit lud der Bannewitzer Bürgermeister alle Gemeinderäte zu einer zweiten Sondersitzung am 14. August, einen Tag später, ein. Auch am letzten Freitag waren nur sechs Räte anwesend und beschlossen einstimmig die Beschaffung von einem neuen Fahrzeug, einem "Boki-Kommunalfahrzeug 1152 B" als Kipperfahrzeug mit Geräteträgern für den Winterdienst und verschiedene andere Anwendungen, erklärt die Gemeindeverwaltung.

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Nach deren Angaben sei die Anschaffung nötig gewesen, da das bisher genutzte "Multicar M26",  Baujahr 1996, zu oft repariert werden musste und nun als unwirtschaftlich eingeschätzt wurde.

Die neuen Fahrzeuge sollen vom Bauhof vor allem für Transportarbeiten und den Winterdienst genutzt werden. Durch das Anbringen weiterer Anbaugeräte könne zudem die Straßen-und Grünflächen-Unterhaltung gewährleistet werden. 

Verwunderung über die Eile dieses Beschlusses regt sich aus den Reihen der Bannewitzer CDU. Da bei der ersten Sondersitzung mit nur sechs anwesenden Gemeinderäten keine Beschlussfähigkeit erfolgen konnte, war bereits für den darauf folgenden Tag zu einer zweiten Sondersitzung während der Sommerpause geladen worden. "Die Ladungsfrist beträgt sechs Tage ab schriftlichem Zugang", sagt Roland Auxel von der CDU. "Es gab keinen plausiblen Grund für eine eilige zweite Sondersitzung. Diese wäre dann mit drei Räten beschlussfähig", erklärt er. 

Der Bürgermeister hätte im Sinne seiner Amtsneutralität den Antrag auf Sondersitzung prüfen und mitteilen müssen, dass die Einberufung einer eiligen Sitzung hier keinen Bestand hat, da kein Eilfall vorliegt. "Mir ist bis jetzt nicht bekannt, wie er diesen Eilfall begründet", sagt Auxel und betont: "Wir prüfen aktuell unsere Möglichkeiten, um gegen diese, aus meiner Sicht, Willkür vorzugehen. 

Der Tagesordnungspunkt mit dem umständlichen Titel "Beschränkte Ausschreibung und Bevollmächtigung des Bürgermeisters für den Kauf multifunktionaler Geräteträger für den Bauhof" war bereits am 21. Juli durch die Gemeinderäte von der Tagesordnung der Sitzung genommen worden. 

Die Räte hatten sich gewünscht, dass die Fahrzeuge öffentlich und nicht "beschränkt" ausgeschrieben werden. So überlegen die Räte unter anderem weshalb ein "Boki"-Fahrzeug, des Familienunternehmens "Reform", mit Sitz in Wels in Österreich, mit Niederlassungen in der Schweiz und in Bayern den Zuschlag erhalten soll und kein hiesiges Unternehmen.  Kommunale Anschaffungen mit einem Wert von über 25.000 Euro seien zudem ausschreibungspflichtig, erklärt Auxel.

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