Zittau droht der nächste finanzielle Aderlass
Zittau hat Ende November 2019 offiziell 25.121 Einwohner gehabt. Das ist die aktuellste Zahl des Statistischen Landesamtes in Kamenz. Fällt die Stadt - bei gleichbleibender Entwicklung wie bisher, dann voraussichtlich noch in diesem Jahr - unter die 25.000 Einwohner-Marke, droht ihr im Folgejahr ein weiterer finanzieller Aderlass: Die Höchstsätze für die Konzessionsabgaben, die sie von den Netzbetreibern verlangen darf, sinken ab dieser Zahl. Konzessionsabgaben sind vereinfacht gesagt Gebühren, die Kommunen von den Netzbetreibern für die Benutzung der öffentlichen Straßen und Wege zur Verlegung von Gas-, Strom- und Wasserleitern verlangen. Bisher durfte die Stadt laut sächsischem Innenministerium zum Beispiel für eine Kilowattstunde Starkstrom maximal 1,59 Cent vom Netzbetreiber fordern. Nach Unterschreiten der Marke werden es nur 1,32 Cent sein.
Zittau hat laut Elke Hofmann, amtierende Leiterin des städtischen Amtes für Finanzen, bisher immer die Höchstsätze von den Stadtwerken Zittau, der Enso und Rheingas verlangt und auch bekommen. Die Konzessionsabgaben summieren sich somit auf über 1,1 Millionen Euro im Jahr. Unterschreitet Zittau die 25.000-Einwohner-Marke, werden es nur noch reichlich 900.000 Euro sein.
Weitere direkte negative Auswirkungen durch das Unterschreiten sind nicht zu erwarten. "Für den Bereich der Kommunalfinanzen beziehungsweise des Kommunalabgabenrechts gibt es keine Vorschriften, die eine Einwohnerzahl von 25.000 als Grenzwert definieren", teilte das Innenministerium auf SZ-Anfrage mit. "Gleiches gilt in kommunalverfassungs- und –dienstrechtlicher Hinsicht."
Zittau hat derzeit für zu viele Wünsche und Aufgaben zu wenig Geld und muss auf Anweisung der Rechtsaufsicht den Haushalt in Ordnung bringen. Über unpopuläre Maßnahmen wie die eventuelle Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde und eine mögliche neue Struktur bei den hauptamtlichen Kräften der Feuerwehr wird seit Monaten gestritten. Spätestens im Mai soll ein Nachtragshaushalt beschlossen werden, bei dem es wieder um die Einsparungen beziehungsweise um Einnahmeerhöhungen gehen wird.
Die Einwohnerzahl des Statistischen Landesamtes in Kamenz ist die offizielle und basiert auf Berechnungen bei der Volkszählung 2011. Zittau hatte wie viele andere Kommunen erfolglos dagegen geklagt. Die Stadt geht auf Basis ihrer eigenen Fortschreibung davon aus, dass sie über 1.000 Einwohner mehr hat.