Bautzen. Der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) steht in der Kritik. Nach zwei Artikeln, die in der Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ erschienen sind, wirft er der Redaktion "Sachsen-Bashing" vor und nennt dies eine Form von "Rassismus". Mittlerweile beschäftigt der Vorgang auch die Bundes-SPD.
Bei den beiden Beiträgen im Tagesspiegel handelt es sich zum einen um den Text "Rechte Hegemonien in der sächsischen Provinz“. Autor Matthias Meisner geht darin auch auf die Situation in Bautzen ein. So schildert er, dass vor kurzem der AfD-nahe Verein „Bautzener Liedertafel“ Fördergelder aus einem Demokratie-Programm erhielt. Für Meisner ist das kein Zufall, sondern Ausdruck einer unkritischen Haltung gegenüber der Partei. Aus einem älteren Interview des Tagesspiegel zitiert er Ahrens mit den Worten: "Ich gehe offen mit der AfD um, ich rede mit denen ganz normal.“
Reportage über "Corona-Proteste" an der B96
Der zweite Text stammt von Sebastian Leber. In einer ausführlichen Reportage schildert der Tagesspiegel-Journalist die "Corona-Proteste" an der Bundesstraße 96. Anhand zahlreicher Beispiele zeigt der Autor auf, dass diese Proteste mittlerweile stark von Rechtsextremen geprägt sind. Und er wirft die Frage auf, warum diese ihre Ideologie gerade in der Oberlausitz so offen und unwidersprochen zeigen können.
Einen Grund sieht Leber in der unkritischen Haltung der lokalen Politik. Ein typischer Vertreter dieser Position ist - aus seiner Sicht - der Bautzener Oberbürgermeister. Zum Beleg führt der Tagesspiegel-Autor unter anderem ein Zitat zu den Protesten auf der B 96 an. Ahrens hatte der Leipziger Volkszeitung gesagt: Es sei „ein spezifisch sächsisches Phänomen, dass man bei einer Unzufriedenheit schnell auf die Straße geht“. Es sei aber auch „typisch für den Rest des Landes, diese Leute dann schnell in die rechte Ecke abzuschieben“.
Vorwurf: Tendenziöse Berichterstattung
Anfang der Woche reagierte Alexander Ahrens mit einem Leserbrief an den Tagesspiegel. Mittlerweile veröffentlichte er diesen auch auf seiner Facebook-Seite. Darin schreibt er: „Es wird mal wieder mit Wonne Sachsen-Bashing betrieben." Der Artikel im Tagesspiegel stelle ein Zerrbild dar und sei durch tendenziöse Ungenauigkeiten geprägt.
Er hingegen arbeite daran, Wählerinnen und Wähler der AfD zurückzugewinnen. Dafür müsse er die Wähler und auch die gewählten Vertreter der Partei ernst nehmen. Nur durch den Diskurs lasse sich „die Tragfähigkeit politischer Ideen abwägen und auf Tauglichkeit überprüfen“.
Abschließend formuliert Ahrens: „Sachsen-Bashing ist definitiv nichts Gutes (...) Es ist schlicht und ergreifend eine Form von Rassismus, da man einer Gruppe von Menschen kollektiv negative Eigenschaften zuschreibt.“
In den sozialen Netzwerken sorgt dieser Brief mittlerweile für heftige Diskussionen. Während der OB in Bautzen selbst vor allem zustimmende Reaktionen erhält, schlägt ihm überregional heftige Kritik entgegen.
Auch Tagesspiegel-Autor Sebastian Leber widerspricht deutlich: „Diese Aussage ist ein Schlag ins Gesicht für alle die, die von Rassismus betroffen sind“, sagt er. Ahrens müsse sich zudem fragen lassen, was seine Taktik gegenüber der AfD denn gebracht habe. Bei der Bundestagswahl 2017 kam die Partei in Bautzen auf mehr als 30 Prozent.
"Sie verweigern Menschen, die sich in Ihrer Stadt gegen Rassismus engagieren, nicht nur die Unterstützung, Sie fallen ihnen auch offen in den Rücken und diskreditieren diese", wirft er dem Oberbürgermeister vor.
Anruf der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken
Auch die Bundeszentrale der SPD hat auf den Leserbrief reagiert. Parteichefin Saskia Esken rief bei Ahrens an. Zu konkreten Inhalten des Gesprächs wollen weder sie noch der Oberbürgermeister etwas sagen. Nach Informationen von Sächsische.de nahm allerdings auch Esken an der Verwendung des Begriffs "Rassismus" Anstoß.
Auch ein weiterer bekannter SPD-Politiker bezog Position. Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, wies auf Twitter darauf hin, dass der Extremismus von rechts derzeit die größte Gefahr für die Demokratie sei.
Gegenüber Sächsische.de bekräftigte Ahrens indes seine Aussagen. Auch am Vorwurf des Sachsen-Bashing und des Rassismus hält er fest : „Es gibt schlimmere Formen von Rassismus, das macht es aber nicht besser“, sagte er. Zu den Protesten an der B 96 habe er sich deshalb nicht abgrenzend geäußert, um den Beteiligten keine „unnötige Aufwertung “ zukommen zu lassen. Die Demokratie müsse auch „unliebsame Protestformen“ aushalten. „Die Reichskriegsflagge hat nach meinem Verständnis bei so einem Protest nichts zu suchen, „aber auch hier gilt: Das halten wir aus.“
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