Boxberg. Nach der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats Boxberg im August begann auch die September-Sitzung am Montag zunächst mit Personalien. Allen voran die feierliche Übergabe der Urkunden zur Ernennung der neuen Ortsvorsteher als Ehrenbeamte. 

Mario Weier (Nochten), Annemarie Bahlo (Klitten) und Frank Zschippang (Bärwalde) waren schon in der vergangenen Legislaturperiode als Ortsvorsteher tätig. Frank Müller (Reichwalde) und Dana Ertel (Kringelsdorf) waren bisher Stellvertreter und tragen nun Verantwortung als Ortsvorsteher in ihren Ortsteilen. Ganz neu mit der Arbeit im Ortschaftsrat betraut ist Marianne Zich, die neue Ortsvorsteherin von Boxberg. In Uhyst hat der neue Ortschaftsrat noch keinen Ortsvorsteher gewählt. Bisher war Gemeinderat Frank Knobloch in diesem Ehrenamt tätig.

Auf das Gemeinwohl verpflichtet wurde Hendryk Balko (WV Boxberg). Er rückt als Ersatzperson in den Gemeinderat nach, nachdem Mario Weier Hinderungsgründe zur Annahme des Mandats geltend gemacht hatte. Mit einer Enthaltung wurde Hendryk Balko auf Vorschlag der WV Boxberg zum ersten Stellvertreter von Bürgermeister Achim Junker (parteilos) gewählt. Einstimmig folgte der Gemeinderat anschließend dem Vorschlag der Wählervereinigung Heimatverein Uhyst und wählte Jürgen Gruner zum zweiten Stellvertreter.

Bei den Sachentscheidungen dieser ersten regulären Sitzung stand vor allem die „Finanzierungs- und Übernahmevereinbarung zur weiterführenden Planung und Realisierung einer folgenutzungsoptimierten Gestaltung des gekippten Uferbereiches Uhyst, Bärwalder See“ im Mittelpunkt. Was so sperrig klingt, heißt letztendlich nichts anderes, als dass der Bergbausanierer LMBV das Uhyster Ufer für eine touristische Nutzung herrichtet, die Gemeinde Boxberg die Anlagen dann übernimmt und betreibt. Ideen und Maßnahmen hatte die Gemeinde bereits 2017 vorgeschlagen. Sie beinhalten beispielsweise Zuwegungen, eine Uferpromenade, Parkplätze und eine Sichtschneise. Für die Erschließung des Uhyster Ufers am Bärwalder See soll die zentrale Zufahrt zum Strandbereich verbreitert und an die Bundesstraße B 156 angeschlossen sowie eine Erschließungsstraße gebaut werden. Ein Sanitärgebäude soll neu errichtet werden wie auch ein öffentlicher Spielplatz. Barrierefreie Zugänge zum Strand sind ebenso vorgesehen wie eine Freifläche mit 14 Stellplätzen für Wohnmobile. Sicherheitsrelevante Bereiche sollen besonders ausgeleuchtet und die Möglichkeit zur Errichtung einer öffentlich zugänglichen Ladestation für Elektrofahrzeuge geschaffen werden. Hinzu kommen eine wegebegleitende Alleepflanzung und weitere Begrünungen.

Alles in allem fallen für Planung und Realisierung Kosten von 113 000 Euro an. Mit dieser Vereinbarung verpflichtet sich die Gemeinde Boxberg als künftiger Nutzungsträger, einen Eigenanteil von zehn Prozent beizusteuern. Überschreitungen von mehr als 20 Prozent bedürfen der Vertragsergänzung, heißt es in dem Entwurf. Diese Formulierung kritisierte Denise Noack (Linke) als „Freifahrtschein zur Überschreitung der Kosten“. Dabei gebe das der Haushalt gar nicht her. Sie warnte vor einer Kostenexplosion, wie das an anderer Stelle in der Zusammenarbeit mit der LMBV schon der Fall gewesen sei. Horst Jannack (Linke) sieht das ähnlich. „Wir müssen auch im Auge behalten, dass wir die Anlagen nachher betreiben müssen“, sagte er. Er verwies auf die Gemeinden Krauschwitz und Trebendorf. „Dort sind überall schöne Sachen entstanden, die den Gemeinden jetzt auf die Füße fallen, weil sie unterhalten werden müssen“, erklärte er. Claudius Urban (WV Boxberg) bemängelte die Art und Weise, wie es die Räte beschließen sollen. Er hätte sich mehr Informationen dazu gewünscht, wie die Gemeinde in der Lage sei, die Anlagen zu pflegen.

Die Refinanzierung lasse sich in einer Kommune immer schlecht darstellen, so Bürgermeister Achim Junker. Und Roman Krautz pflichtete ihm bei, dass man lediglich von Erfahrungswerten ausgehen könne. Für die Zufahrtsstraßen könne man keine Maut verlangen. Bei 14 Reisemobilstellplätzen dürfe man keine Wunder erwarten, so der Seebeauftragte der Gemeinde. Einnahmen von 5 000 Euro pro Jahr seien eine Schätzzahl. Alles Weitere käme dem Blick in die Glaskugel gleich. „Wir haben im Kopf, mehr Einnahmen zu erzielen. Das geht aber nur, soweit der Markt es zulässt“, sagte er. Letztendlich befürwortete der Gemeinderat mit einer Gegenstimme die Unterzeichnung dieser Finanzierungs- und Übernahmevereinbarung.