Bachmann darf nicht mehr Pegida-Ordner sein
Dresden. Neue Entscheidungen gegen Pegida-Wortführer Lutz Bachmann. Nachdem der Frontmann der Bewegung schon seit Jahren nicht mehr als Anmelder der Demonstrationen akzeptiert wird, darf er nun vorerst auch nicht mehr als Ordner auftreten. Das hat die Versammlungsbehörde der Stadt entschieden.
Grund für die Entscheidung ist sein Aufruf bei der Pegida-Demonstration am 17. August, die Anhänger der Bewegung sollten sich „opponierend“ der Gegendemonstration anschließen. Dazu hatte er seine Rede unterbrochen. Bachmann habe damals „Äußerungen getätigt und Anweisungen an die Teilnehmer gegeben, welche nur dem Versammlungsleiter zustehen“, hat die städtische Behörde entschieden. Bachmanns Worte seien geeignet gewesen, „den störungsfreien Ablauf der auf dem Neumarkt stattfindenden Kundgebungen zu gefährden bzw. deren Durchführung zu vereiteln“. Sein Aufruf führte damals dazu, dass Pegida-Anhänger und -Gegner aufeinander losgingen.
Wolfgang Taufkirch als "unzuverlässig" eingestuft
Zugleich legte das Amt fest, dass Wolfgang Taufkirch, der seit Bachmanns Aus als Versammlungsleiter auftritt, ab sofort wie Bachmann selbst als „unzuverlässig im Sinne des Versammlungsrechts eingestuft wird“. Deshalb beabsichtige die städtische Behörde, die Veranstaltungsleitung durch ihn zu untersagen. Er hat aus Sicht der Behörde am 17. August versäumt, seinen Pflichten als Demochef nachzukommen, indem er zuließ, dass Lutz Bachmann „Anweisungen an die Teilnehmer“ geben konnte.
Vor einer reichlichen Woche hat die Stadt auf die SZ-Anfrage noch mitgeteilt, der Aufruf, opponierend an einer anderen Versammlung teilzunehmen, stehe jedem frei.
Unterdessen organisieren mehrere Gruppen, Initiativen und Parteien den Protest gegen Pegida am kommenden Montag. Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßte die Entscheidungen der Versammlungsbehörde. „Die Verwaltung zeigt Pegida seine Grenzen auf. Das ist das Wichtigste!“, stellte Stadtrat Richard Kaniewski fest. (SZ/csp)