Dresden. Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat hat den Nachfolger für Jan Donhauser als Fraktionschef gewählt. Donhauser ist seit wenigen Wochen Bildungsbürgermeister. Ihm folgt Peter Krüger.
Im SZ-Interview spricht der neue Kopf der Stadt-CDU darüber, wo die Partei sparen will, den internen Streit in der Fraktion und seine Ziele.
Herr Krüger, weshalb wollten Sie Chef werden?
Ich bin jetzt seit elf Jahren Stadtrat, sechs Jahre davon stellvertretender Fraktionschef. Die Haushalte habe ich für unsere Fraktion federführend mit den anderen Fraktionen verhandelt, war dadurch immer in Kontakt. Da habe ich mir die Frage gestellt: Willst du ewiger Stellvertreter bleiben oder an die Spitze? Durch den Wechsel von Jan Donhauser gab es die Chance und die habe ich ergriffen.
Wird die CDU mit Ihnen weiter mitgestalten oder geht sie in die Opposition?
Ich will nicht alles anders machen. Schließlich bin ich seit zehn Jahren Teil des Fraktionsvorstandes und habe die bisherige Politik mit geprägt und zu verantworten. Ich will vielleicht etwas besser machen oder anders als mein Vorgänger. Wir müssen nach außen wahrnehmbarer werden. Deshalb werde ich vielleicht lauter und direkter agieren als Jan Donhauser.
Die Wahlergebnisse waren nicht gut. Wo fehlt es denn?
Man hört zu wenig von der CDU. Wir haben ein Programm, das alle Bevölkerungsschichten ansprechen sollte. Aber es reicht kein verkopftes Programm. Wir brauchen klare Botschaften nach außen. Botschaften, die das Leben der Dresdner betreffen.
Welche Botschaften sind das beispielsweise?
Man kann beispielsweise lange und ausführlich über ein Straßenverkehrskonzept debattieren. Unsere Botschaft lautet: Wir wollen in zehn Jahren alle Nebenstraßen und Fußwege in Dresden saniert haben. Solche Botschaften brauchen wir für alle Bereiche. Denn wir sind eine Volkspartei, keine Klientelpartei.
Wenn Sie Straßen nennen, bedienen Sie nicht nur die Klientel der Autofahrer?
Nein. Wir haben als CDU Dresden eine Mitgliederumfrage durchgeführt. Das Ergebnis hat mich überrascht. Ich hätte gedacht, die Straßen sind in wesentlichen Teilen in Ordnung. Es fehlen an vielen Stellen Radwege, aber eigentlich läuft es. Das Ergebnis war aber, dass ein sehr großer Teil unserer Mitglieder Verkehr als sehr wichtiges Thema sieht. Und zwar in der Gesamtheit, also inklusive des Ausbaus des Nahverkehrs und von Radwegen. Radfahren ist deutlich wichtiger geworden als früher. Also wollen wir Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer.
Was wollen Sie außerdem verändern?
Ich möchte, zusammen mit dem Fraktionsvorstand, den Schulterschluss mit den Landtagsabgeordneten der CDU und der Kreispartei wieder auf ein höheres Niveau heben. Da gab es zuletzt immer wieder Kommunikationsdefizite.
Bedeutet das, die Partei erhält mehr Einfluss?
Nein. Alle haben wechselseitig aufeinander Einfluss. Die Fraktion ist und bleibt eigenständig.
Damit das Bild nach außen einheitlich wirkt?
Nichts ist ist für Wähler irritierender als ein vielsprachiger Haufen.
Ihre Fraktion wirkt aber eher zerstritten als einheitlich.
Das ist mein Kritikpunkt an den Kritikern: Abgesehen von der Wahl des Bildungsbürgermeisters gab es kein Thema, das intern als Problem thematisiert wurde. Nach außen gab es aber abweichende Äußerungen. Wir haben uns aber verständigt, wie es künftig besser werden soll.
Wie genau?
Wir waren vor kurzem in Klausur in Radebeul. Dort haben wir uns ausgesprochen und vereinbart, frühzeitiger miteinander zu sprechen, Räume dafür zu geben. Wichtig ist ein gegenseitiger Vertrauensvorschuss. Das erste Jahr als Fraktion war etwas holprig. Nach der Sommerpause müssen wir uns mit konkreten Themen befassen, nicht mit uns selbst. Persönliche Befindlichkeiten dürfen keine Rolle spielen. Wir sind keine zerstrittene Fraktion, der Strich wurde bei der Klausur gezogen. Wir werden künftig einfach mehr miteinander reden, ich habe die Rolle des Moderators.
Sie müssen aber auch Mehrheiten finden. Suchen sie die weiter mit den Linken?
Wir haben mit Grünen, Linken und SPD eine Vereinbarung zum Vorschlagsrecht für die Bürgermeister geschlossen. Daraus ergeben sich keine weiteren Verpflichtungen.
Aber natürlich gebietet die derzeitige politische Gemengelage im Stadtrat es, nach Mehrheiten zu suchen. Es gibt keine klare Mehrheit in einem "Block". Beim Haushalt wird es zum Schwur kommen.
Ist Ihre Wahl dann eher ein Rechtsruck für die CDU?
Das ist absoluter Quatsch. Ich bin vielleicht etwas konservativer als andere in der Fraktion, aber auch nur eine von 14 Stimmen. Es wird keine Verhandlungen mit der AfD geben. Auch keine gemeinsamen Anträge. Genauso wird es keine Anträge geben, die nur von Die Linke und uns eingereicht werden. Ich spreche aber selbstverständlich mit allen Stadträten. Aber ich möchte nicht auf die AfD angewiesen sein - auf Die Linke allerdings auch nicht.
Was bedeutet das für den Haushalt, der durch Corona belastet ist?
Ich möchte einen Haushalt, der mit breiter Mehrheit beschlossen wird und in dem jeder dort CDU heraus liest.
Bleiben Sie auch in Corona-Zeiten beim Schuldenverbot?
Definitiv. Der Kernhaushalt, also das laufende Geschäft, muss schuldenfrei bleiben. Wenn, wie jetzt für den Ferdinandplatz geplant, ein negatives Sondervermögen gebildet wird, können wir aber zustimmen. In diesem Fall nimmt eine städtische Gesellschaft einen Kredit auf, um das Verwaltungszentrum zu bauen. Die Stadt mietet es und tilgt den Kredit über 20 Jahre. Für konkrete Investitionen, beispielsweise auch Schulen, geht das.
Wo wollen Sie denn sparen?
Ich denke, dass vieles auf den Prüfstand gestellt werde muss. Verwaltungsinterne Abläufe können sicher optimiert werden. Wenn man beispielsweise für Schulen und Kitas Grundtypen entwickelt, wird es günstiger, sie standardisiert zu bauen. Wir wollen nicht pauschal streichen, aber Ausgaben auf ihre Wirksamkeit kontrollieren. Beispielsweise in der Jugendhilfe.
Müssen die Dresdner mehr zahlen?
Da sind wir noch in Diskussionen. Die Kita-Beiträge erscheinen uns in der vorgeschlagenen Variante zu hoch. Generell ist die Qualität dort gestiegen und das kostet natürlich auch. Bei den Parkgebühren, kommt es ebenfalls auf die Höhe an. Die im Frühjahr diskutierte Variante gehen wir nicht mit. Wir müssen aber auch über die Eintrittspreise in städtische Kunsteinrichtungen und den Zoo diskutieren. Die Gewerbesteuer wollen wir aber auf keinen Fall erhöhen.
Welches Ziel haben Sie mit der CDU-Fraktion?
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Wir wollen bei der Kommunalwahl 2024 wieder stärkste Fraktion werden. Die Chancen dafür sind da, wenn wir alle an einem Strang ziehen und unsere Kraft nicht nach innen vergeuden.