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Polen: Stimmungswandel wegen Corona?

Bei der Stichwahl am Sonntag könnte es zu einem Richtungswechsel kommen. Was das Virus damit zu tun hat.

Wird der liberale Rafal Trzaskowski Polens neuer Präsident?
Wird der liberale Rafal Trzaskowski Polens neuer Präsident? © dpa/Adam Warzawa

Von Maik Herold und Marta Kozlowska*

Am kommenden Sonntag findet in Polen eine wegweisende Wahl statt. In ihr entscheidet sich nicht nur, wer die nächsten fünf Jahre als Staatspräsident das Land nach außen repräsentiert, sondern auch, ob die Vorherrschaft der rechtsnationalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erstmals seit 2015 gebrochen wird.

Amtsinhaber Andrzej Duda, dessen hohe Beliebtheitswerte vor zwei Monaten noch auf einen ungefährdeten Sieg hindeuteten, konnte im ersten Wahlgang am 28. Juni nur noch 43,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Er muss sich nun einer Stichwahl stellen. In ihr werden seinem Konkurrenten Rafal Trzaskowski von der liberalen Bürgerkoalition (30,5 Prozent im ersten Wahlgang) durchaus Chancen zugerechnet. Doch wie ist dieser plötzliche Wandel der politischen Stimmung in Polen zu erklären?

Ein Blick auf die Ereignisse der vergangenen drei Monate hilft hier weiter. Die Wahl zum Staatspräsidenten sollte bereits am 10. Mai stattfinden. Trotz Corona und gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung hatte die PiS-geführte Regierung lange an diesem Termin festgehalten. Auch, weil sie wegen des prognostizierten Wirtschaftsabschwungs bei einer Verschiebung deutlich ungünstigere Bedingungen für Duda befürchtete.

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An einen regulären und fairen Wahlkampf war in Zeiten des Corona-Lockdowns allerdings kaum zu denken. Während oppositionelle Kandidaten alle Auftritte und politischen Versammlungen absagen mussten, konnte sich Präsident Duda tagtäglich im Staatsfernsehen als erfolgreicher Krisenmanager inszenieren. Seine Wiederwahl schien sicher, lediglich das Wie war unter diesen Umständen unklar.

Ausschließlich Briefwahl?

Am 6. April 2020 beantwortete die Regierungsfraktion diese Frage schließlich mit einem Gesetzesentwurf. Dieser sollte es ermöglichen, über den neuen Präsidenten ausschließlich per Briefwahl zu entscheiden. Doch schnell wurden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens laut. Die Opposition, Wissenschaftler, das Oberste Gericht und selbst die OSZE protestierten. Das Verfahren verzögerte sich. Ein Veto des Senats musste erst durch den Sejm, das polnische Unterhaus, überstimmt werden.

Darauf aber wollte und konnte man seitens der Regierung nicht warten. Die Wahlen sollten ja bereits innerhalb weniger Wochen stattfinden. Weil die Zeit drängte und die PiS-Partei sich ihrer Sache sicher war, ließ sie – ohne entsprechende Rechtsgrundlage – die Vorbereitungen für eine nationale Briefwahl anlaufen. Als Teil einer Pandemie-Sonderverordnung wurde dazu die staatliche Wahlkommission teilweise entmachtet, an ihrer Stelle das Ministerium für Staatsvermögen sowie die staatliche Postgesellschaft mit der Organisation des Urnengangs beauftragt.

Andrzej Duda feiert sich auf einer Wahlparty am Abend nach der Präsidentschaftswahl. Doch er muss in die Stichwahl.
Andrzej Duda feiert sich auf einer Wahlparty am Abend nach der Präsidentschaftswahl. Doch er muss in die Stichwahl. © Radek Pietruszka/PAP/dpa

Doch bei der Umsetzung dieser Pläne kam es schnell zu Problemen. Untergeordnete Behörden meldeten rechtliche Bedenken an, Kommunalvertreter weigerten sich, Wahllokale zur Verfügung zu stellen. Gemeinden fanden wegen der Corona-Pandemie nicht genügend freiwillige Wahlhelfer. Die Post erwies sich als in hohem Maße von privaten Subunternehmen abhängig, auch weil sich viele ihrer Mitarbeiter bereits mit dem Coronavirus infiziert oder vorsorglich in Quarantäne begeben hatten. Die Gewährleistung demokratischer Standards schien unmöglich.

Als schließlich die streng geheimen Entwürfe der Stimmzettel aus einer Packstation von einem Whistleblower geleakt wurden, entwickelte sich das Ganze immer mehr zur Farce. So konnten die polnischen Sicherheitsbehörden nicht eingreifen, weil wegen der fehlenden gesetzlichen Grundlage die veröffentlichten Dokumente im rechtlichen Sinne nur als gewöhnliche Druckerzeugnisse, nicht aber als Stimmzettel anzusehen waren. 

Organisation wird zur Farce

Ohne das noch immer nicht verabschiedete Briefwahlgesetz gab es für die Kommunen auch keine Möglichkeit, ihre Wählerlisten auf legale Art und Weise an die Postdienststellen zu übermitteln. Entsprechend weigerten sich viele Gemeinden, einer Aufforderung zur Herausgabe der Daten nachzukommen. Einige informierten gar die Staatsanwaltschaft und zeigten die Post wegen des Versuchs der Erschleichung personenbezogener Daten an. 

Andere Kommunen, die die Informationen bereits übermittelt hatten, wurden wiederum von Nichtregierungsorganisationen wegen der Verletzung geltender Datenschutzbestimmungen angezeigt. Während der Wahltermin immer näher rückte, schienen die politischen, rechtlichen und organisatorischen Probleme immer mehr aus dem Ruder zu laufen.

Rafal Trzaskowski vereint ein breites Oppositionsbündnis hinter sich.
Rafal Trzaskowski vereint ein breites Oppositionsbündnis hinter sich. © AP

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski war es schließlich, der am 6. Mai, vier Tage vor der „unmöglichen Wahl“, die Reißleine zog. Kurz nach einer letzten Fernsehdebatte der Kandidaten ließ er verkünden, dass die Wahl nun doch nicht stattfinden werde. Den Ärger der Polen über das angerichtete Chaos bekommt nun vor allem Präsident Duda zu spüren. In Rafal Trzaskowski ist ihm nun ein ernst zu nehmender Konkurrent erwachsen. Dieser stieg erst vor wenigen Wochen in das Rennen ein, war eigentlich nur der Ersatzkandidat für die zurückgetretene Malgorzata Kidawa-Błonska. Dennoch wird für den 12. Juli ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.

Entscheidend dürfte dabei sein, welchem Kandidaten es besser gelingt, das eigene Wählerpotenzial auszuschöpfen. Hier könnte der entscheidende Vorteil des bisher kaum bekannten Trzaskowski liegen. Dem jugendlich und eloquent wirkenden Warschauer Bürgermeister wird nämlich zugetraut, in einem zweiten Wahlgang auch die Anhänger der meisten anderen Oppositionsparteien von sich zu überzeugen. 

Duda heizt die Stimmung an

Obwohl er demselben Jahrgang (1972) angehört wie Duda, steht Trzaskowski für einen Generationenwechsel in der polnischen Politik. Dank seines Charismas, seiner weltgewandten Art und seiner klaren, auch biografisch unterlegten, proeuropäischen Haltung könnte er als erster Oppositionskandidat seit Jahren in der Lage sein, die PiS-kritische Hälfte der polarisierten polnischen Gesellschaft zusammenzuführen. 

Bereits zum Beginn seiner Kandidatur Anfang Juni setzte Trzaskowski hierfür ein deutliches Zeichen, als er der nationalen Wahlkommission anstelle der benötigten 100.000 mehr als 1,6 Millionen Unterschriften von Unterstützern vorlegte.

Zwar versuchte Duda in den vergangenen Wochen, die politische Polarisierung im Land für sich zu nutzen, wollte etwa mit homophoben Äußerungen gezielt seine rechtsnationale und katholische Wählerbasis mobilisieren, nach den Ereignissen um die abgesagte Corona-Briefwahl scheint sich in Teilen der Bevölkerung aber eine gewisse Ernüchterung gegenüber der jahrelangen PiS-Dominanz aufgebaut zu haben.

Auf diese Weise könnte am Sonntag die Covid-19-Pandemie tatsächlich zu einer Verschiebung politischer Kräfteverhältnisse in Europa beitragen, denn ein liberaler Präsident würde in Polen die Handlungsspielräume der PiS-geführten Regierung stark einschränken. Die Vermutung, dass die Art der gegenwärtigen Reaktion auf das Virus künftige Wahlen entscheidet, könnte sich so erstmalig bestätigen. Ob davon aber vor allem pragmatisch-gemäßigte und liberale Kräfte profitieren, bleibt abzuwarten.

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*Maik Herold und Marta Kozlowska forschen und lehren an der Professur für politische Theorie und Ideengeschichte sowie am Mercator Forum für Migration und Demokratie (MIDEM) an der TU Dresden. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit stellt die Entwicklung von Demokratie, Populismus und politischer Kultur in Mittel- und Osteuropa dar.

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