Protest gegen Corona-Maßnahmen wächst
Es ist ein Bild, das durchaus beeindruckt: 15 Männer und Frauen stehen an diesem Sonnabendvormittag zum zweiten Mal rund um den Herkulesbrunnen auf der Zittauer Neustadt.
Jeder der Frauen und Männer trägt ein Schild, das eine Folge der gegenwärtigen Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie benennt: Vereinsamung von älteren Menschen, eingeschränkte Bildung der Kinder, Vernichtung des Mittelstandes, geschlossene Grenzen, Arbeitslose, Steuerschulden. Und über allem steht oben am Brunnen ganz groß die Frage: Wer trägt die Verantwortung?
Die Demonstranten sind Mitglieder der "Gruppe engagierter Bürger gegen die unverhältnismäßigen Maßnahmen zur Eindämmung der Cororna-Pandemie." Sie stehen auf Kreuzen aus Abklebeband, die auf dem Pflaster der Neustadt den geforderten Abstand von 1,50 Meter markieren. Darauf hatte die Versammlungsbehörde in den Genehmigungsauflagen Wert gelegt.
Ebenso auf den Mundschutz, den die Teilnehmer tragen müssen. Sie haben alle "Maulkorb" darauf geschrieben. "Symbolisch", sagt Organisator Steffen Golembiewski, "weil wir die Liste der Auflagen als Schikane empfinden."
Beim letzten Mal mussten die Demonstranten auch noch eine Liste mit Namen und Adressen aller Teilnehmer anfertigen und nun 30 Tage aufbewahren. "Wenigstens darauf hat das Landratsamt diesmal aber verzichtet", sagt Golembiewski. "Gerade diese Namensliste hatte die Leute beim letzten Mal massiv eingeschüchtert."
Die Gruppe der Demonstranten ist sehr gemischt, auffallend viele Frauen sind diesmal darunter, Familien, Junge und Ältere. "Ich bin froh, dass es nicht so aussieht wie eine Pegida-Veranstaltung", sagt Golembiewski. Wenngleich sich auch diesmal Anhänger von Pegida und Verschwörungstheorien unter den Demonstranten finden. Aber sie scheinen in der Minderheit.
Zwei der selbstgemalten Schilder heben sich inhaltlich von allen anderen ab: "Gesprächsbereit" haben die beiden Landtagsabgeordneten Franziska Schubert (Grüne) und Stephan Meyer (CDU) auf die Pappen geschrieben, die sie demonstrativ in die Höhe halten. Sie tragen Mundschutz aus buntem Stoff.
"Wir stehen hier, weil ja hier nach Verantwortung gefragt wird", erklärt Franziska Schubert. "Und wir sind diejenigen, die für die Entscheidungen Verantwortung tragen. Dazu stehen wir auch." Es ist vor allem eine "Übereifrigkeit" bei den Entscheidungen, die die Demonstranten den Politikern in Bund und Land vorwerfen. Und die Tatsache, dass sie keine plausiblen Erklärungen bekommen.
Peter Dierich, der frühere Rektor der Zittauer Hochschule, spricht lange mit den beiden Landtagsabgeordneten. Auch der 77-Jährige trägt beim Gespräch Mundschutz. "Es weiß ja wirklich niemand genau, wie sich die Pandemie entwickelt", sagt der emeritierte Hochschulprofessor. Da sei schon Vorsicht geboten. Aber diese Vorsicht müsse eben auch angemessen und durchdacht sein.
Aber gerade diese Angemessenheit bezweifeln Peter Dierich und die anderen Protestler. Auch wenn es jetzt schrittweise Lockerungen der drastischen Maßnahmen gibt. Sie fürchten um das Klima und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Sie fürchten um eine Beschneidung ihrer Grundrechte. Und deswegen, sagt Dierich, stehen sie alle hier.
Stephan Meyer hat lange zugehört. Er weiß, was Entscheidungen wie die für das riesige Hilfspaket zur Behebung der Pandemie-Folgen in Sachsen bedeuten. 6,6 Milliarden Euro! "Das sind Schulden, Steuergeld auf Pump, das werden wir auch zu spüren bekommen", weiß Meyer und erklärt: "Wir sind uns dieser großen Verantwortung bewusst."
Eine zufriedenstelle Antwort ist das für die Demonstranten freilich nicht. Am Ende singen sie alle zusammen "Die Gedanken sind frei". Die Polizei muss nicht eingreifen. Und die Beamten greifen auch nicht durch, obwohl die 200 Zuschauer die Abstands- und Mundschutzregeln zum größten Teil nicht einhalten. "Wir haben die Anweisung, mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl vorzugehen", sagt einer der Polizisten.
Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde am 10. Mai, 7 Uhr, geändert: Beim dem vom sächsischen Landtag beschlossenen gigantischen Hilfspaket handelt es sich selbstverständlich um 6,6 Milliarden Euro und nicht um Millionen, wie es versehentlich in einer früheren Fassung stand. Wir bitten, das Versehen zu entschuldigen.