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Reichsbürgerin vor Gericht

Eine Wilthenerin muss sich wegen versuchter Nötigung verantworten. Es geht um kuriose Briefe ans Standesamt.

Eine bekennende Reichsbürgerin soll sich der versuchten Nötigung schuldig gemacht haben.
Eine bekennende Reichsbürgerin soll sich der versuchten Nötigung schuldig gemacht haben. © Archiv/LausitzNews.de/Jens Kaczmarek

Bautzen/ Wilthen. Eine 49 Jahre alte Frau aus Wilthen muss sich vor dem Bautzener Amtsgericht verantworten. Am Dienstag geht es um zweifache versuchte Nötigung.Die Frau sei bekennende Reichsbürgerin, teilte das Amtsgericht mit. 

Auch die Tatvorwürfe stehen damit im Zusammenhang. Die Frau soll im November 2017 zwei Schreiben an die Gemeinde Großpostwitz geschrieben haben. Darin habe sie sich als „Mitarbeiterin der administrativen Regierung des Bundesstaats Sachsen“ ausgegeben, so das Gericht. In einem Schreiben soll die Frau die Mitarbeiter des Standesamtes aufgefordert haben, alle eingetragenen Bürger auf ihre Abstammung zu prüfen – und ihnen, sofern sie Deutsch sind, eine sächsische Staatsbürgerschaft überzuhelfen. Sie soll dem Amt mit Strafen nach einem eigenen Gesetz gedroht haben. 

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In dem zweiten Schreiben geht es laut Gericht um die angeblich unrechtsmäßige Kündigung eines Lehrers. Die Frau soll in dem Schreiben behauptet haben, dass die Schulleitung sich damit unter anderem wegen Nötigung, Willkür und Existenzvernichtung schuldig gemacht habe. Auch "Beihilfe am Völkermord der indigenen Sachsen" wirft die Frau der Schulleitung vor.

Reichsbürger sind Menschen, die die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland infrage stellen und deren Rechtssystem ablehnen. Der sächsische Verfassungsschutz rechnet der Szene in Sachsen etwa 1.400 Personen zu. „In ihrer Gesamtheit ist die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter als staatsfeindlich einzustufen“, ordnet der Verfassungsschutz ein.

Erst vor Kurzem stand ein Reichsbürger in Bautzen vor Gericht. Der Mann aus Rammenau muss nun ins Gefängnis. (SZ/the)

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