Kommunalwahl Bautzen: CDU darf nicht für Ortschaftsrat Niederkaina antreten
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Bautzen. Für den Ortschaftsrat Niederkaina werden zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 gerade einmal zwei Bewerber - einer von der AfD und eine vom Bürgerbündnis Bautzen - antreten. Eigentlich wollte auch die CDU zwei Kandidaten ins Rennen schicken, aber der Wahlausschuss der Stadt Bautzen hat sie nicht zur Wahl zugelassen. Grund dafür ist die fehlende Unterschrift des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Christoph Mehnert unter dem Wahlvorschlag. Die Partei hatte Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt. Doch die Rechtsaufsicht beim Landratsamt hat diese abgewiesen.