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Kommunalwahl Bautzen: CDU darf nicht für Ortschaftsrat Niederkaina antreten

Weil eine Unterschrift fehlte, sind die Kandidaten der CDU für den Ortschaftsrat Niederkaina nicht zugelassen. Das hat jetzt auch die Rechtsaufsicht bestätigt. Was die CDU und Ortschaftsräte dazu sagen.

Von Tim Ruben Weimer
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Der Ortschaftsrat Niederkaina ohne CDU? Auf dem Stimmzettel für die Wahl am 9. Juni stehen keine Kandidaten der Partei.
Der Ortschaftsrat Niederkaina ohne CDU? Auf dem Stimmzettel für die Wahl am 9. Juni stehen keine Kandidaten der Partei. © dpa

Bautzen. Für den Ortschaftsrat Niederkaina werden zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 gerade einmal zwei Bewerber - einer von der AfD und eine vom Bürgerbündnis Bautzen - antreten. Eigentlich wollte auch die CDU zwei Kandidaten ins Rennen schicken, aber der Wahlausschuss der Stadt Bautzen hat sie nicht zur Wahl zugelassen. Grund dafür ist die fehlende Unterschrift des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Christoph Mehnert unter dem Wahlvorschlag. Die Partei hatte Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt. Doch die Rechtsaufsicht beim Landratsamt hat diese abgewiesen.

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