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Sachsens Arbeitgeber beharren auf Zuschüsse

Die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft wirft der Landesregierung erhebliche Rechenfehler vor und fordert einen Corona-Zuschuss für kleine Firmen.

Die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft fordert einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro je Arbeitsplatz für alle Firmen mit unter 50 Mitarbeitern, die Umsatzverluste von über 30 Prozent durch die Corona-Krise verkraften mussten.
Die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft fordert einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro je Arbeitsplatz für alle Firmen mit unter 50 Mitarbeitern, die Umsatzverluste von über 30 Prozent durch die Corona-Krise verkraften mussten. © dpa-Zentralbild

Die Stimmung in der sächsischen Wirtschaft ist auf einem Tiefpunkt. Die meisten Firmen erwarten keine schnelle Erholung von den Verlusten infolge der Corona-Pandemie. Lars Kroemer, Volkswirt bei der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW), hält einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland um zehn Prozent in diesem Jahr für das „wahrscheinliche Szenario“, ein Minus von sechs Prozent wäre der „positive Fall“. „Die Corona-Krise trifft auf eine bereits angeschlagene Wirtschaft“, betonte Kroemer. So sei die sächsische Industrie schon seit Herbst 2019 in der Rezession, die Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe im vergangenen Jahr um vier Prozent geschrumpft. Gründe sind steigende Energiekosten und der Wandel in der Automobilindustrie. Diese Situation wird dramatisch verschärft, weil nun auch die anderen Wirtschaftszweige getroffen sind.

Die Sächsische Aufbaubank gewährt in dieser Notlage zinsfreie Darlehen von maximal 100.000 Euro für Firmen bis zu 100 Beschäftigten. Der Bund zahlt Zuschüsse von maximal 15.000 Euro für kleine Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und es gibt einen Zuschuss für Auszubildende in Firmen bis 250 Mitarbeitern. Diese Soforthilfen reichen dem VSW nicht aus. Im April legten die sächsischen Arbeitgeberverbände einen eigenen Vorschlag „Sachsen hilft weiter“ vor und streitet sich seitdem mit der Landesregierung über nicht rückzahlbare Zuschüsse. Sachsen ist das einzige Bundesland in Deutschland, das keine Landeszuschüsse über den Bundeszuschuss hinaus für Firmen ab elf Beschäftigten zahlt.

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Konkret fordert der VSW einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro je Arbeitsplatz für alle Firmen mit unter 50 Mitarbeitern, die Umsatzverluste von über 30 Prozent durch die Corona-Krise verkraften mussten. Mittelständischen Unternehmen im Bereich 50 bis 250 Mitarbeiter sollten ein Nachrangdarlehen erhalten können zwischen 1,5 und sechs Millionen Euro. Auch Investitionszuschüsse für Handwerk, Handel und Dienstleister sowie Zuschüsse für betriebliche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben stehen auf der Liste.

Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hatte die Forderungen in Interviews als zu teuer und „nicht durchgerechnet und rechtlich überprüft“ zurückgewiesen. „Der VSW-Vorschlag hätte fünf Milliarden Euro gekostet. Unser Nachtragshaushalt beträgt aber nur sechs Milliarden Euro“, sagte Dulig. In einem Schreiben des Ministers an die VSW vom 17. April fallen die Kosten dann doch geringer aus. Dort heißt es: „Sachsen hat in der Größenordnung 11-50 Beschäftigte etwa 12.600 Unternehmen. Unter der Annahme, dass die Hälfte der Unternehmen Zuschüsse in einer Größenordnung von durchschnittlich 75.000 Euro beantragt, würden dem Freistaat Kosten in Höhe von zirka 945 Millionen Euro entstehen.“ 

Verwunderung im Ministerium

Die Beamten im Wirtschaftsministerium würden die Kosten für den Zuschuss für kleine Firmen überschätzen, kritisierte Lars Kroemer in dem VSW-Webinar und rechnete vor: „Die Hälfte von 12.600 Unternehmen sind 6.300, und wenn diese alle einen Zuschuss von 75.000 Euro beantragen, wären das 472,5 Millionen Euro“. Auch würde das SMWA eine durchschnittliche Größenordnung von 25 Mitarbeiter je Firma unterstellen, das Statistikamt durchschnittlich 20 Mitarbeiter je Firma angeben. Auch dies würde die Kosten nochmals senken auf 378 Millionen Euro. Weiterhin seien direkte Zuschüsse im Zusammenhang mit Covid-19 sehr wohl vereinbar mit EU-Beihilferegelungen. Der Höchstbetrag erlaubter Kleinbeihilfen liege bei 800.000 Euro, der VSW fordere maximal 150.000 Euro pro Firma, heißt es.

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Im Wirtschaftsministerium sorgen die Aussagen für Verwunderung. „Die Berechnungsgrundlage des VSW ist uns nicht bekannt. Die ursprünglich vorgelegte Forderung sei unbegrenzt für alle Firmen gewesen. Und dieser Wert ergab knapp vier Milliarden Euro“, sagt SMWA-Sprecher Jens Jungmann. Er verweist darauf, dass andere Bundesländer mit eigenen Landeszuschüssen inzwischen Probleme hätten, diese zu zahlen. Ein Beispiel wäre Berlin.

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