Dresden. Sachsens Justizministerium hat vier weitere Justizvollzugsbedienstete mit sofortiger Wirkung suspendiert. Das teilte das Ministerium am Mittwochabend mit. Die Betroffenen stehen in Verdacht, gegenüber ausländischen Gefangenen „in ungerechtfertigter Weise handgreiflich geworden“ zu sein. Die Ermittlungen dazu führe nun die Staatsanwaltschaft Dresden. „Parallel dazu werden die entsprechenden Disziplinarverfahren weitergeführt“, heißt es aus dem Justizministerium.

Auslöser für die Ermittlungen war ein illegal weitergegebener Haftbefehl durch einen Mitarbeiter der Dresdner JVA. Der Anstaltsmitarbeiter Daniel Z. hatte zugegeben, den Haftbefehl eines Irakers fotografiert und weitergereicht zu haben. Der Iraker wurde verdächtigt, im August 2018 gemeinsam mit einem Syrer den 35-jährigen Daniel H. in Chemnitz mit einem Messer getötet haben. 

Im Zusammenhang mit der illegalen Veröffentlichung des Haftbefehls standen weitere 15 Bedienstete unter Verdacht. Sie gehörten einer WhatsApp-Gruppe an, in die der bereits als Leck ausgemachte Beamte das Foto des Dokuments geschickt hatte. Bilder des Haftbefehls kursierten im Internet, unter anderem auf den Internetseiten eines AfD-Kreisverbandes und der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz.

Insgesamt sind damit laut dem Ministerium sechs Justizvollzugsbedienstete in diesem Kontext vom Dienst suspendiert. 

Die Grünen-Fraktion im Landtag reagierte noch am Abend auf die Suspendierungen.  "Ich habe das Vertrauen in die Fähigkeit der sächsischen Polizei- und Justizbehörden verloren, interne Vorfälle selbstständig und lückenlos aufklären zu können", sagt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion.

"Schon die Tatsache, wie und vor allem zu welch späten Zeitpunkt die mutmaßlichen Übergriffe auf sächsische Häftlinge durch Justizbedienstete dem Justizminister bekannt geworden sind, offenbart die Zustände bei den sächsischen Ermittlungsbehörden", so Meier. Schließlich wurde die Chatgruppe der Justizvollzugsbediensteten schon Anfang September 2018 entdeckt. "Und erst jetzt, über ein halbes Jahr später, hat ihr oberster Dienstherr Kenntnis vom ganzen Inhalt des Chats."