Bautzen. Wenn an diesem Mittwoch in Berlin das Bundeskabinett zusammenkommt, liegt auf dem Tisch der Ministerrunde auch ein milliardenschwerer Gesetzentwurf. Laut dem „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ sollen die Bundesländer Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrein-Westfalen bis 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro vom Bund bekommen. In diesem Zeitkorridor will Deutschland aus der Verstromung von Braunkohle aussteigen, diese vier Länder sind davon am meisten betroffen. Das Geld soll in die Förderung von Industrie-Ansiedlungen ebenso fließen wie in Verkehrsprojekte. Also Straßen und Schienen, um die Regionen attraktiver für Einheimische, Besucher und Investoren zu gestalten. Einen Katalog an Wünschen und Ideen trug 2018 die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zusammen. Darin tauchen auch die drei größten Verkehrsprojekte in der Oberlausitz auf: Autobahn-Ausbau, Bahnstrecken-Elektrifizierung, Fertigstellung und Weiterbau der Bundesstraße 178.
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