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Immer mehr Kritik an hohen Parkgebühren

Die geplante Erhöhung der Parkpreise in der Stadt wird heftig debattiert. Jetzt äußert sich der Bundesverband mittelständische Wirtschaft.

Die Gebühren sollen steigen.
Die Gebühren sollen steigen. © Daniel Reinhardt/dpa

Dresden. 72 Euro statt sechs Euro pro Tag: Die geplante Erhöhung der Parkgebühren für Dresden schlug in den vergangenen Tagen hohe Wellen. Zwischen Terrassenufer und Dr.-Külz-Ring soll das Parken in Zukunft einen Euro für 20 Minuten kosten. Das wären drei Euro pro Stunde, also doppelt so viel wie bisher. 

Jetzt kommt noch mehr Kritik. Ein offener Brief zur geplanten Parkgebührenerhöhung ging im Namen des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft Wirtschaftsregion Dresden (BVMW) an Oberbürgermeister Dirk Hilbert. "Wir nehmen wahr, dass die Stadt Dresden zunehmend Parkraum abschafft und gleichzeitig die Parkgebühren massiv erhöhen möchte - bis zu 72 Euro pro Tag. Was bedeutet das für das Handwerk in Dresden?", heißt es in dem Brief. Einen Unternehmer würde die Arbeitnehmerstunde in Sachsen circa 44 Euro kosten, davon erhalte der Arbeitnehmer zwischen 11 und 13 Euro brutto. Das würde im schlechtesten Fall bedeuten, das ein Unternehmer mit der angestrebten Erhöhung der Parkgebühren seinen Kunden bis zu zwei Stunden extra in Rechnung stellen muss, wenn sie Aufträge in der Innenstadt der sächsischen Landeshauptstadt ausführen, so der Verband. „Es kann nicht sein, dass die Politik die Dresdner Unternehmer und ihre Auftragsnehmer aus dem Umland derartig zusätzlich belasten will“, so der Präsident des BVMW Sachsen  Jochen Leonhardt zu den Plänen des Baubürgermeisters. Leonhardt fragt in dem Schreiben, ob es das Ziel sei Unternehmer mit Sitz in der Innenstadt zusätzlich abzuzocken oder Investoren im Zentrum zu vergraulen? Auch Anwohner ohne eigenen Parkplatz müssten dann einen erheblichen Prozentsatz ihres Einkommens aufbringen.

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Wie haben sich die Einnahmen aus den Gebühren seit 2009 entwickelt?

Die Einnahmen aus der Bewirtschaftung der städtischen Parkplätze sind seit 2009 bis 2018 kontinuierlich gestiegen. Während die Stadt 2009 rund 6,9 Millionen Euro einnahm, waren es 2018 schon 8,3 Millionen Euro. Das ergab eine Antwort von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) an Grünen-Stadtrat Michael Schmelich. Die Zahl für 2019 liegt noch nicht vor.

Wie viel verdient die Stadt an den Bewohnerparkplätzen?

Auch die Verwaltungsgebühreneinnahmen aus den Bewohnerparkplätzen sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Im Jahr 2009 gab die Stadt rund 4.300 Ausweise aus und nahm damit rund 164.000 Euro ein, so Hilbert. 2018 lagen die Einnahmen für 5.300 Ausweise bei 220.000 Euro. Diese kosten 30 Euro für ein Jahr und 50 Euro für zwei Jahre. 

Wie viele kostenpflichtige Parkplätze gibt es?

Nicht nur die Gebühren, sondern auch die Zahl der Parkplätze, die von der Stadt betrieben werden, ist angestiegen. Aktuell gibt es rund 9.800 Plätze, 2009 waren es nur 7.000. Auch das ergab die Anfrage von Grünen-Stadtrat Schmelich.  Daneben gibt es noch 1.000 Behindertenparkplätze, davon sind 350 personenbezogen. 

Wie reagieren die Dresdner auf die geplante Erhöhung?

Kritik äußerten am Donnerstag und Freitag Bedienstete der Polizei an der Schießgasse. „504 Euro. Das wäre die Summe, die ich und ein Großteil meiner Kollegen monatlich in die Parkuhr stecken müssten“, so ein Mitarbeiter zu Sächsische.de. „Und wofür? Dafür, dass wir Tag und Nacht, an Sonn- und Feiertagen, rund um die Uhr die Sicherheit in der Stadt, bei Demos, Fußballspielen, politischen Ereignissen oder nur im täglichen Dienst gewährleisten.“

Der Großteil der Polizei-Mitarbeit wäre gezwungen, den städtischen Parkplatz vor der Polizeidirektion zu nutzen. „Wir keinerlei Privilegien oder gar einen Betriebsparkplatz. Wir zahlen wie jeder andere auch den Tagestarif.“ Sollte die Stadt ihren Entwurf in die Tat umsetzen, wäre das untragbar. „Wir gehen nicht shoppen, essen oder irgendwelche Museen besuchen, sondern nur unserer täglichen Arbeit nach.“ Damit sich die Dresdner, die Touristen und „die Volksvertreter in unserer Stadt wohl und sicher fühlen können“.

Deutlich sich hat am Freitag auch der Verband der Haus- und Grundstückseigentümer, Haus & Grund, zu der geplanten Erhöhung geäußert. Die Stadtverwaltung kenne scheinbar keine Scham mehr beim Abzocken, so der Vorsitzende Christian Rietschel. „Es ist nicht allein der Innenstadthandel, der darunter leiden wird, sondern es sind auch viele kleine Arbeitnehmer, die aus dem Umland kommen, um hier zu arbeiten.“ Vermieter würden mit Leerstand zu kämpfen haben, da fast jeder Interessent, ganz gleich ob für Wohnung oder Gewerbe, bei Anmietung immer nach Stellplätzen frage. „Wohl dem Vermieter, der welche hat.“ Auf diese Weise könne man Wahlkampf für die AfD machen. Außerdem sei es nicht verwunderlich, dass Fahrzeuge immer dreister auf Fußwegen, vor Einfahrten und an Straßenecken abgestellt würden. „Wir sagen entschieden nein zu solch unverschämten Vorhaben“, so Rietschel. Zuvor hatte unter anderem die Industrie- und Handelskammer (IHK) Kritik am Entwurf der Stadtverwaltung geübt.

Gibt es auch Befürworter höherer Parkgebühren?

Sowohl die CDU, aber auch Linke, Grüne und SPD begrüßen den Vorstoß, die Parkgebühren nach 14 Jahren anzuheben. Allerdings gibt es unterschiedliche Auffassungen, was die Höhe angeht. Die Linke spricht sich gegen "Parkwucher" aus, der weniger Begünstigten die Chance nehmen würde, in die Innenstadt zu fahren. Eine maßvolle Anpassung sei geboten. SPD-Stadtrat Stefan Engel stellt infrage, ob das Tagesticket in der City wirklich abgeschafft werden muss. CDU-Stadtrat Veit Böhm mahnt, es müsse Ausnahmeregelungen für Handwerker und Berufspendler geben, die in der City zu tun haben.

Wie geht es jetzt weiter? Wann werden die Gebühren steigen?

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Zunächst einmal muss der Entwurf innerhalb der Verwaltung abgestimmt werden, auch mit Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Anschließend werden sich die Stadträte mit der Gebührenerhöhung beschäften. Ursprünglich war einmal geplant, dass die Gebühren Mitte des Jahres steigen.

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