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Stadträte verklagen Dresdner Oberbürgermeister

Sie behaupten, bei einer Abstimmung zur Corona-Krise sei falsch ausgezählt worden und nun verhindere der OB ein erneutes Votum. Haben sie recht?

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert wird verklagt.
Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert wird verklagt. © Archiv: Sven Ellger

Dresden. Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus wollte Martin Schulte-Wissermann den Dresdner Gastronomen mehr Platz auf Gehwegen einräumen, um Tische und Stühle aufzustellen. Das Ziel, das der Piraten-Stadtrat im Sinn hatte: Mehr Abstand zwischen Restaurantgäste bringen - das verhindert weitere Ansteckungen. 

Doch der Antrag fiel im April im Stadtrat durch. Nur 18 Mitglieder stimmten dafür, 25 dagegen. Das ist zumindest das Ergebnis, das Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) verkündete. Schulte-Wissermann zweifelt die Zählung allerdings an und verklagt Hilbert nun sogar.

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In der Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung seien deutlich mehr Ja-Stimmen zu erkennen, nämlich mindestens 25, sagt Schulte-Wissermann. "Die Abstimmung war somit ungültig." Sein Versuch, einen Monat später abermals über seinen Vorschlag abstimmen zu lassen, schlug fehl. Zwar hatten sich inzwischen mehrere Stadträte dafür ausgesprochen, die Auszählung zu wiederholen. Doch Hilbert sah zu diesem Zeitpunkt keine Eilbedürftigkeit. Er verwies auf die nächste Sitzung im Juni, ohne zu sagen, ob er das Abstimmungsergebnis selbst für richtig oder falsch hält. Aber auch im Juni setzte der OB den Antrag nicht auf die Tagesordnung.

Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann legt sich mit OB Hilbert an.
Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann legt sich mit OB Hilbert an. ©  privat

"Jetzt reicht es, man kann sich nicht alles bieten lassen", sagt Schulte-Wissermann. Der Klage gegen den Oberbürgermeister haben sich SPD-Stadtrat Vincent Drews, Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi und Stadtrat Max Aschenbach von der Satirepartei Die Partei angeschlossen. Das Schreiben sei am Dienstag beim Dresdner Verwaltungsgericht eingereicht worden, so Rechtsanwalt Jens Haensch. Er sagt: In der Demokratie gebe es drei Säulen, die Gesetzgebung sei die oberste, auf städtischer Ebene also der Stadtrat. Oberbürgermeister hätten in Sachsen eine seltsame Zwischenposition. Sie seien Vorsitzende des Stadtrates, gleichzeitig aber auch Oberhaupt der Verwaltung, in diesem Fall also der Exekutive. In dieser ambivalenten Position agiere Hilbert wie ein Herrscher im Absolutismus.

Johannes Lichdi habe im April zwar gegen die Ausweitung der Außengastronomie gestimmt, will die Klage aber trotzdem unterstützen. "Weil ich der Auffassung bin, dass der Oberbürgermeister nicht nach eigenem Gutdünken entscheiden kann, ob er eine fehlerhafte Abstimmung noch einmal zur Abstimmung stellt oder nicht", so der Grüne-Stadtrat. Er wirft Hilbert vor, als Oberhaupt der Stadtverwaltung seine Kompetenzen zu überschreiten. "Das ist eine grundsätzliche Sache für mich, das kann man ihm nicht durchgehen lassen."

Das Problem mit der Kamera-Einstellung

Max Aschenbach ordnet seine Unterstützung gewohntermaßen mit Sarkasmus ein: Hilbert sei ein antidemokratischer Widerholungstäter, eine Abwahl sei unumgänglich. "Möge die volle Härte des Verwaltungsgerichts ihn strafen."

Ob tatsächlich falsch abgestimmt wurde und - wenn ja - wie viele Stadträte Schulte-Wissermanns Vorschlag folgten, diese Frage lässt sich durch Außenstehende kaum beantworten. Die besagte Videoaufzeichnung der Abstimmung (Clip bei TOP 10) zeigt nicht alle Stadträte in der Dresdner Messe. Dorthin war die Sitzung verlegt worden, um ausreichend Platz für Mindestabstände zu haben. Und selbst die Handzeichen, die die Kamera einfing, sind zumindest nicht auf den ersten Blick glasklar erkennbar. 

Darauf weist auch die Aufsichtsbehörde, die Landesdirektion Sachsen, hin. Bei dieser hatte sich Schulte-Wissermann zuerst beschwert. "Das angeführte Videomaterial zeigt nicht das vollständige Abstimmungsergebnis", so Sprecher Ingolf Ulrich. "Ob das Abstimmungsergebnis tatsächlich falsch ermittelt wurde, ist für die Landesdirektion anhand des Videomaterials nicht abschließend ermittelbar." Hinzu komme, dass nur direkt nach der Abstimmung eine Wiederholung verlangt werden könne. So sehe es die Geschäftsordnung des Dresdner Stadtrats vor. "Dies hat Herr Schulte-Wissermann versäumt." Daher sei die Behörde zu dem Ergebnis gekommen, keine rechtsaufsichtlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Die Stadtverwaltung äußerte sich auf SZ-Anfrage bislang nicht zu der Klage gegen den OB. Sie sei bislang nicht im Rathaus eingegangen, hieß es am Mittwoch aus der Stadtverwaltung. "Erst dann könnten wir uns gegebenenfalls äußern." Die SZ hatte auch gefragt, ob es Schulte-Wissermanns Antrag noch in den Stadtrat schafft und ob die Stadtverwaltung weiterhin der Auffassung sei, die Zählung wäre korrekt. Diese Fragen blieben bisher ebenfalls unbeantwortet. 

Rechtsanwalt Jens Haensch rechnet damit, dass das Verwaltungsgericht nicht vor Mitte 2021 über die Klage entscheiden wird.

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