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Dresdens Problem mit den Nazis

Der Stadtrat hat einen Antrag zum Nazi-Notstand beschlossen. In den Reden ging es auch um Adolf Hitler, Populismus und warum das der Stadt schade.

Rechte Demonstrationen gibt es in Dresden regelmäßig, ist das ein Notstand?
Rechte Demonstrationen gibt es in Dresden regelmäßig, ist das ein Notstand? © Sven Ellger

Dresden hat ein Problem mit Nazis, ist sich Max Aschenbach sicher. Deshalb hat der Stadtrat für Die Partei es zum Thema im Stadtrat gemacht. Gemeinsam mit den anderen beiden fraktionslosen Stadträten, Linken und SPD hat er eine Grundsatzerklärung eingefordert. Darüber wurde Mittwochabend im Stadtrat heftig diskutiert.

Nach langen Diskussionen ist in den Ausschüssen eine Art Appell herausgekommen. . Eine "Grundsatzerklärung zum gemeinsamen Handeln gegen antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und extrem rechte Entwicklungen in der Dresdner Stadtgesellschaft - zur Stärkung der Zivilgesellschaft".

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Doch die Debatte flammte in der Stadtratssitzung erneut auf, als Aschenbach den Antrag vorstellte. "Es ist absurd, die Frage nach Dresdens Nazi-Problem zu verneinen." Er hob auf Pegida ab, Prozesse gegen Rechtsterroristen, rechte Anschläge, Hitlergrüße und Hakenkreuze. Das Problem habe Dresden nicht allein. "Aber Dresden hat als Pegida-Stadt eine besondere Rolle", so Aschenbach.

Selbstverständlich seien auch nicht alle Dresdner rechts, betonte Aschenbach. "Aber wie viele Nazis braucht es für einen Notstand?" Es sei inakzeptabel, dass Menschen den Wert von anderen Menschen unterscheiden, andere abwerten.

"Einen Notstand auszurufen, mag symbolisch sein", so Frank Hannig (Freie Wähler). Sprache beeinflusse aber das Denken und das Handeln. "Die Ausrufung eines Notstandes ist Polemik. Das ist eigentlich Nazi-Sprache. Erst durch die Notstandsgesetze wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt." Deshalb könne er nicht zustimmen. Der Antrag schade der Stadt. "Das ist Wasser auf die Mühlen derer, die über Dresden herziehen." Die AfD erklärte, dass die Gesellschaft in Dresden nicht "rechts belastet" sei. "Ganz Linke sind in Leipzig Connewitz, die haben wir in Dresden zum Glück nicht", so AfD-Stadtrat Bernd Lommel."

"Die Gefahr kommt eindeutig von rechts."

Der Antrag trage nichts dazu bei, sprachliche Entgleisungen bei Pegida zu unterbinden, meinte CDU-Stadtrat Hans-Joachim Brauns. "Das ist ein völliger sprachlicher Missgriff und Populismus. So etwas können wir hier nicht gebrauchen. Das ist erbärmlich."

Es gehe darum, Stellung gegen rechtsextremes Gedankengut zu beziehen, erläuterte Grünen-Stadträtin Andrea Mühle. Und Linke-Fraktionschef André Schollbach betonte, dass die Gefahr in diesem Land von rechts ausgehe. Es gehe darum, Opfer zu schützen. Der Staat habe zu lange zu zögerlich gehandelt. Deshalb brauche es eine Grundsatzerklärung und kontinuierliches Handeln gegen Rechtsextremismus.

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Selbst FDP-Stadtrat Holger Hase bestätigte: "Die Gefahr kommt eindeutig von rechts." Die FDP werde auch nicht Rechts- und Linksextremismus gleichsetzen. Es sei aber viel Arbeit gewesen, den Antrag in eine akzeptable Form zu bringen. "Ein politischer Außenseiter hat es geschafft, den Stadtrat auf die Rolle zu nehmen. Es geht aber um ein sehr ernsthaftes Thema: Rechtsextremismus."  

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