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Bautzen

Friedenspreis: Eklat im Bautzener Stadtrat

Weil viele Räte die Sitzung verließen, war das Gremium nicht mehr beschlussfähig. Drohen Konsequenzen?

Ärger im Bautzener Rathaus: Weil 16 Stadträte am Mittwoch die Sitzung verlassen haben, konnten einige Beschlüsse nicht gefasst werden.
Ärger im Bautzener Rathaus: Weil 16 Stadträte am Mittwoch die Sitzung verlassen haben, konnten einige Beschlüsse nicht gefasst werden. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Eigentlich stand auf der Tagesordnung noch der Beschluss eines Wohnkonzeptes, das Grünkonzept der Stadt Bautzen hätte noch Thema sein sollen und auch um die Suche nach Wohnstandorten sollte es gehen. Auch der Antrag der Linken, Grünen und SPD, die Stadt möge sich vom umstrittenen Verein Bautzner Frieden und von der Verleihung des Friedenspreises distanzieren, war noch nicht diskutiert worden.

Doch unerwartet war Schluss mit der Sitzung des Bautzener Stadtrates am Mittwoch: Insgesamt 16 Stadträte hatten gegen 18.30 Uhr den Saal verlassen. Die AfD- und die FDP-Fraktion gingen geschlossen. Auch einige Mitglieder des Bürgerbündnis Bautzen und der CDU verließen den Raum. Zurück blieben 13 Stadträte. Ratlos warfen einige von ihnen Blicke über die Schulter, zählten nach: Das Gremium war nicht mehr beschlussfähig.

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Was war passiert? Wer mit den Bautzener Stadträten darüber spricht, hört eine Geschichte, die schon im letzten Jahr beginnt. Bei einer der vergangenen Stadtratssitzungen, so erzählen sie, sei gefragt worden, ob die Januarsitzung nicht vorverlegt werden könnte. Denn an diesem Mittwoch überschnitt sich der Termin mit einem anderen Ereignis in Bautzen: der Verleihung des Bautzner Friedenspreises. „Die Stadträte hätten im Ältestenrat einen Antrag einbringen können, die Tagesordnung zu ändern oder nach vorne zu schieben“, erklärt Stadtsprecher André Wucht. „Diesen Antrag gab es nicht.“ Dennoch, sagt FDP-Mann Mike Hauschild, wusste die Stadt um das Problem. „Es war Konsens, dass wir die Sitzung um 18.30 Uhr beenden, damit diejenigen, die wollen, zur Preisverleihung gehen können.“

Einem Amtsleiter ins Wort gefallen

Fest steht: Die Tagesordnung, der sich die Stadträte an diesem Tag widmen wollten, konnte nicht bis halb sieben abgeschlossen werden. Als das deutlich wurde, stimmten die Stadträte darüber ab, drei Tagesordnungspunkte vorzuziehen. Die seien besonders wichtig, weil die Beschlüsse notarielle Konsequenzen hätten. So erklärte es die Verwaltung. Zunächst hatte die Rathausriege allerdings behauptet, dass in diesem Zuge auch beschlossen worden sei, die anderen Punkte in den Februar zu verschieben. Am Nachmittag machte die Stadt dann einen Rückzieher – und erklärte, dass die offenen Tagespunkte automatisch verschoben werden mussten. Eben, weil nur noch zu wenig Räte anwesend waren.

Schon in der Sitzung fielen einige Stadträte den Vorträgen eines Amtsleiters ins Wort, andere mahnten sich gegenseitig zur Eile. Nach den vorgezogenen Tagesordnungspunkten aber zückten die 16 Stadträte ihre Mäntel, griffen die Taschen und verschwanden. Weil der Stadtrat damit nicht mehr beschlussfähig war, wurden die übrigen Punkte verschoben. Lediglich der Beteiligungsbericht der Stadt Bautzen konnte noch vorgelesen werden. Dafür war keine Mehrheit notwendig. Dann blieb für die verbliebenen Räte nichts weiter übrig, als nach Hause zu gehen.

Fassungslos und bestürzt

„Es wurde mit den Füßen abgestimmt“, sagte Grünen-Stadträtin Annalena Schmidt nach der Sitzung, und bezog sich damit auf den Antrag, die Stadt möge sich vom Friedenspreis distanzieren. Auch dieser Beschluss wandert nun in die nächste Sitzung. Und nicht nur Schmidt zeigte sich fassungslos, auch Fraktionskollege Claus Gruhl gab sich bestürzt. „Teile der Stadträte stellen die Belange der Stadt hinten an“, sagte er. Roland Fleischer (SPD) bezeichnete das Prozedere als „skandalös“ und erklärte: „Die Stadträte haben einen Eid geleistet. Einige haben sich nicht so verhalten, wie ich mir das von einem Mandatsträger vorstelle.“ Matthias Knaak von der CDU erklärte, dass er eine Situation wie diese noch nie erlebt habe. Es sei schon vorgekommen, dass einige Mitglieder seiner Partei zum Politischen Aschermittwoch gegangen wären. Aber dabei habe es sich eher um einzelne Personen gehandelt. „Der Ältestenrat hat sich über die Tagesordnung verständigt“, erklärte er. „Es muss dann auch sichergestellt sein, dass die Mehrheit des Stadtrates anwesend ist.“ Etwas anderes sei unverantwortlich.

Nicht heimlich weggeschlichen

Auch vonseiten der Stadt gab es kritische Stimmen: „Wir hatten eine schwierige Situation in der Sitzung“, erklärte der Bautzener Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer. Er habe sich mit der Leitung „im Sinne der Sache beeilt“. Es sei ihm wichtig gewesen, „das Fachliche“ zu lösen. Deshalb habe er vorgeschlagen, drei wichtige Punkte vorzuziehen. „Dabei ging es um Folgeinvestitionen. Das wäre sonst vor den Bürgern nicht vertretbar gewesen.“ Mike Hauschild von der FDP ist einer von jenen, die den Saal verlassen haben. Er rechtfertigte sich: „Wir haben uns ja nicht heimlich weggeschlichen.“ Vielmehr habe er als Stadtrat die Aufgabe, Bautzen auf verschiedenen Ebenen zu vertreten. Er habe sich vor Ort eine Meinung bilden wollen.

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Doch was bedeutet all das jetzt? Hat das Verhalten der Stadträte Konsequenzen? Laut Sächsischer Gemeindeordnung sind Stadträte verpflichtet, an der Sitzung teilzunehmen. Härtere Konsequenzen plane die Stadt bislang nicht, erklärt Stadtsprecher André Wucht. Das Verhalten werde allerdings in einer der nächsten Sitzungen noch einmal Thema sein. 

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