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Bautzen: Kritik an Kundgebung mit Steimle

Der lokale Sender Ostsachsen TV organisiert eine Veranstaltung mit dem Kabarettisten. Stadträte von CDU, SPD, Grünen und Linken distanzieren sich.

Uwe Steimle spricht am Sonntag bei einer Kundgebung in Bautzen, an der Veranstaltung gibt es Kritik.
Uwe Steimle spricht am Sonntag bei einer Kundgebung in Bautzen, an der Veranstaltung gibt es Kritik. © dpa/Frank May

Bautzen. „Miteinander statt Nebeneinander – Gegen Gewalt und Extremismus“. Der Titel der Veranstaltung klingt verbindend, doch bereits im Vorfeld gibt es deutliche Kritik. Stadträtinnen und Stadträte aus vier Fraktionen des Bautzener Stadtrates haben sich von einer Kundgebung distanziert, die an diesem Sonntag auf dem Kornmarkt stattfinden soll. Organisiert wird sie von David Vandeven, dem Inhaber des lokalen Internet-Senders Ostsachsen-TV. Als Redner werden unter anderem die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und der Kabarettist Uwe Steimle angekündigt.

Und noch etwas ist bemerkenswert: Das Veranstaltungsplakat trägt den offiziellen Schriftzug der „Partnerschaft für Demokratie“. Das bundesweite Förderprogramm soll Demokratie und Vielfalt in den Städten und Gemeinden stärken. Über die konkreten Projekte entscheidet der lokale Begleitausschuss. In Bautzen gehören diesem sieben Stadträte und zehn Bürger an, zum Beispiel auch David Vandeven selbst.

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Ausschuss erklärt "ideelle Unterstützung"

Für die Veranstaltung am Sonntag floss zwar kein Geld, der Begleitausschuss erklärte jedoch mehrheitlich seine „ideelle Unterstützung“. Gegen diese Entscheidung stimmten vier Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken. In einer gemeinsamen Erklärung bezweifeln sie, dass die Veranstaltung dem Anliegen des Programms gerecht wird und begründen dies mit dem Organisator und den Inhalten.

So sagt Andrea Kubank, die Fraktionsvorsitzende der Linken: „Man gibt vor, unterschiedlichen Stimmen eine Bühne geben zu wollen, und doch kommen die Redner vorwiegend aus einer Ecke, in der - oftmals antisemitische - Verschwörungsmythen verbreitet werden.“ CDU-Stadträtin Katja Gerhardi kritisiert: „Die mündliche Information, die der Ausschuss von Herrn Vandeven erhielt, war überraschend kurzfristig und intransparent.“ Annalena Schmidt (Grüne) sieht vor allem die Redner Lengsfeld und Steimle kritisch. Diese - so ihr Vorwurf - hätten sich von der Mitte der Gesellschaft an den rechten Rand bewegt.

Plattform für Reichsbürger

David Vandeven weist die Kritik zurück. Auf Anfrage von Sächsische.de sagt er: Er werde bei der Kundgebung kritische Worte in Richtung AfD richten. „Die AfD polarisiert, und ihre wöchentlichen Kundgebungen sind nicht zielführend.“ Auch von der rechtsextremistischen Identitären Bewegung wolle er sich abgrenzen.

Wie groß diese Distanz tatsächlich ausfällt, bleibt abzuwarten. Denn der 44-Jährige und Ostsachsen TV stehen schon länger in der Kritik – gerade weil der Sender auch Rechtsextremen und Verschwörungsideologen eine Plattform gibt. So veröffentlichte Ostsachsen TV unter anderem längere Gespräche mit dem örtlichen Anführer der Identitären Bewegung und mit Peter Fitzek, laut Verfassungsschutz einer der bekanntesten Aktivisten der Reichsbürger-Szene.

Zudem ist Vandeven beim Verein Bautzener Frieden aktiv. Auch dort gibt es eine auffällige Nähe zu Reichbürgern, Verschwörungsmythen und der AfD.

Ebenfalls bei der Kundgebung am Sonntag sprechen wird Christian Haase, der Pressesprecher des Bürgerbündnis Bautzen. „Ich bin kein Freund von Ausgrenzungen.“ Die Gesellschaft zerfalle, wenn man nicht mehr miteinander kommuniziere, begründet er seinen Auftritt. „Herr Vandeven und ich sind nicht ein Herz und eine Seele. Ich würde aber auch bei einer Veranstaltung sprechen, wenn jemand aus dem linksextremistischen Lager dabei wäre.“

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