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Aufregung nach dem Kita-Beschluss

Die CDU erklärt, warum sie für den AfD-Antrag gestimmt hat. Die Alternative sieht sich zu Unrecht am Pranger.

Rund 250 Menschen hatten am Mittwoch vor einer Stadtratssitzung gegen die Erhöhung der Elternbeiträge demonstriert. So etwas hatte es in Riesa lange nicht gegeben.
Rund 250 Menschen hatten am Mittwoch vor einer Stadtratssitzung gegen die Erhöhung der Elternbeiträge demonstriert. So etwas hatte es in Riesa lange nicht gegeben. © Lutz Weidler

Riesa. Begeisterung sieht anders aus: „Schade“, postet Thomas Bothmann direkt nach dem Stadtratsbeschluss am Mittwochabend bei Facebook. Der Riesaer gehörte zu den Initiatoren der Elternproteste vor der Stadthalle Stern. Die waren mit rund 250 Teilnehmern unerwartet stark ausgefallen – hatten aber trotzdem nicht den gewünschten Erfolg. Denn statt einer Senkung der Elternbeiträge beschloss eine Mehrheit aus CDU und AfD eine Anhebung der Beiträge. Immerhin: Sie fiel nur etwa halb so hoch aus, wie von der Verwaltung gewünscht. Eltern eines Krippenkindes zahlen künftig reichlich 20 Euro mehr pro Monat für die Betreuung, statt ein Plus von mehr als 40 Euro hinnehmen zu müssen.

„Das Ergebnis ist ernüchternd“, sagt der Vater. Zumal durch steigende Gehälter für Erzieher auch bei konstanten Umlagesätzen in den nächsten Jahren steigende Beiträge zu erwarten seien. „Ein Kompromiss wäre es gewesen, die Beiträge so zu lassen, wie sie waren“, sagt Bothmann. So hatte es die Fraktion „Gemeinsam für Riesa“ in der Sitzung beantragt, nachdem ihr erster Antrag, eine radikale Absenkung der Elternbeiträge auf das rechtlich mögliche Mindestniveau, gegen eine Mehrheit von CDU und AfD durchgefallen war.

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Tatsächlich stimmten die beiden größten Stadtratsfraktionen für einen Antrag der AfD, der einen Kompromiss vorsah: Die Elternbeiträge werden zwar erhöht – aber eben nur halb so hoch, wie befürchtet. Bei Facebook gibt es jetzt Protest gegen die AfD: Die Partei hätte vor der Wahl versprochen, Belastungen für Eltern senken zu wollen – und jetzt in Riesa eine Anhebung beantragt. Tatsächlich bleibe das Ziel, die Kita-Beiträge mittelfristig abzuschaffen, sagt Riesas Wahlkreisabgeordneter Carsten Hütter (AfD). So sagt es unser Wahlprogramm, und dazu stehen wir auch!“

Hütter deutet die Riesaer Ratssitzung als Erfolg – die AfD-Fraktion habe einen Kompromiss errungen. Einerseits habe man die Beitragssteigerung verringert. Andererseits sehe der Beschluss vor, dass Riesa die Kitabeiträge schrittweise abschaffen solle. So heißt es im Beschluss: „Die Stadt Riesa wird beauftragt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um mit dem 1. 1. 2021 die Senkung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung dauerhaft einzuleiten und kontinuierlich, mit dem Ziel der Abschaffung, fortzuführen.“ Aber was bedeutet das?

Thomas Bothmann befürchtet, dass die Verwaltung nächstes Jahr lediglich erklären werde, man habe wie beschlossen alle Möglichkeiten geprüft – aber keine Möglichkeit für eine Senkung gesehen. So könnte die Abschaffung ein Wunschtraum bleiben. Hütter dagegen verweist auf die 2021 anstehenden Bundestagswahlen – bis dahin könne die CDU zeigen, was sie in der Regierung erreicht, um Bundes- oder Landesmittel bereitzustellen, mit denen sich die Elternbeiträge verringern ließen.

Riesas CDU-Fraktionschef Helmut Jähnel erklärt unterdessen, warum seine Fraktion dem AfD-Antrag zugestimmt habe: Inhaltlich sei er fast deckungsgleich mit dem eigenen Antrag gewesen. Allerdings habe der OB ihn zeitlich vor dem CDU-Antrag abstimmen lassen. „Und hätten wir gegen den AfD-Antrag gestimmt, hätte die AfD im Anschluss auch unseren Antrag durchfallen lassen.“ So habe man ganz pragmatisch entschieden, sagt Jähnel. „Sonst wäre das Thema Elternbeiträge nur auf eine der folgenden Sitzungen verschoben worden, das hätte keinem gedient.“ Und wie verträgt sich das mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss, den die Bundes-CDU 2018 gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit Linken wie AfD beschlossen hatte? „Das trifft hier nicht zu. Wir wollen im Stadtrat sachbezogen arbeiten“, sagt Jähnel.

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Unterdessen arbeitet man im Rathaus daran, sich parteiübergreifend an die Landesregierung zu wenden – um dort auf finanzielle Unterstützung für die Kinderbetreuung zu pochen. Laut OB Marco Müller (CDU) gibt es einen Entwurf für ein Schreiben, das noch diese Woche fertiggestellt und an die Stadtratsfraktionen übermittelt werden soll. Zudem könnten Unterschriftenlisten in den Kindereinrichtungen aufgehängt werden, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. Auch die Initiatoren des Protestes vom Mittwoch wollen weitermachen. „Andere Bundesländer schaffen es doch auch, Kitabeiträge abzuschaffen“, sagt Vater Thomas Bothmann. 

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