merken
PLUS Dippoldiswalde

Grundsatzdebatte um Straßenbau

Können in der Gemeinde Klingenberg überhaupt noch Straßen gebaut werden? Darüber redete sich der Gemeinderat die Köpfe heiß und stimmte ganz knapp ab.

Eng und ohne Fußweg führt die Straße durch Höckendorf. Seit über zehn Jahren laufen die Planungen für den Ausbau. Jetzt gibt es noch einmal eine heiße Diskussion darüber.
Eng und ohne Fußweg führt die Straße durch Höckendorf. Seit über zehn Jahren laufen die Planungen für den Ausbau. Jetzt gibt es noch einmal eine heiße Diskussion darüber. © Karl-Ludwig Oberthür

Erst schien es eine unwichtige Entscheidung, dann ging es ins Grundsätzliche. Am Anfang sollte  der Gemeinderat Klingenberg nur die Zuständigkeit für die Planung der Ortsdurchfahrt von Höckendorf ändern, schlug Bürgermeister Torsten Schreckenbach (BfK) vor.  Bisher hat die Gemeinde den Hut für die Planung auf, künftig soll dies das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) übernehmen. Das ist eigentlich zuständig, hatte vor Jahren aber keine Kapazitäten. Daher hat die Gemeinde die Sache in die Hand genommen. Doch aus dieser Entscheidung entwickelte sich eine Grundsatzdebatte zum Thema Straßenbau.

Wolfgang Richter (BfK) erinnerte daran, dass bei der Gemeindefusion von Höckendorf und Pretzschendorf zu Klingenberg auch über den Straßenausbau in Höckendorf geredet wurde. Ein Anteil von 650.000 Euro sei damals im Gespräch gewesen, den die Anlieger der Straße bezahlen sollten. Damals hätte es geheißen, das übernimmt die Gemeinde. Richter hat aber Zweifel, ob die Gemeinde diesen Anteil finanzieren kann, und fürchtet, dass dann doch eine Satzung kommt für eine Beteiligung der Anwohner. Richter, der in Klingenberg wohnt, hätte kein Problem damit, wenn die Höckendorfer am Ausbau ihrer Straße beteiligt würden. Aber eine solche Satzung würde ja für die gesamte Gemeinde gelten. Wenn also in einem anderen Ortsteil die Straße ausgebaut würde, müssten sich die Anlieger ebenfalls beteiligen. Diejenigen, die in einer reinen Anliegerstraße wohnen, müssten auch deutlich höhere Anteile tragen als die an einer Staatsstraße wie in Höckendorf.

Gesundheit
Gesund und Fit
Gesund und Fit

Immer gerne informiert? Nützliche Informationen und Wissenswertes rund um das Thema Gesundheit haben wir in unserer Themenwelt zusammengefasst.

Richter sagte deutlich: „Wir haben in der Gemeinde 30 Jahre lang versucht, die Bürger vor Straßenausbaubeiträgen zu schützen.“ Helmar Grau (BfK) stellte dazu fest, dass dann in der Gemeinde gar keine Straßen mehr gebaut werden könnten. 

Der Straßenbau ist schon weit fortgeschritten

Richter erklärte, dass er das Projekt lieber ruhen lassen will, als irgendwann schrittweise an einen Punkt zu kommen, an dem die Gemeinde nicht mehr anders kann, als dem Straßenbau zuzustimmen. Er forderte, die Abstimmung zu vertagen und erst wenn genauere Informationen über die aktuellen Kostenschätzungen für den Straßenbau vorliegen. Damit scheiterte er knapp. Mit einer Stimme Mehrheit entschied sich der Gemeinderat gegen eine Verschiebung der Entscheidung. Schließlich stimmte der Rat der Neuregelung mit dem Straßenbauamt mit einer deutlichen Mehrheit zu.

Der Straßenbau durch Höckendorf ist auch schon sehr weit fortgeschritten. Schreckenbach sagt: „Der Zug ist losgefahren. Wir haben jetzt nicht die Möglichkeit anzuhalten.“ Es ist schon ein Jahrzehnt her, dass die Planung ausgearbeitet wurde. Diese sieht eine Straße nach den heutigen Regeln vor und einen Fußweg, der auf einer Seite durch den Ort verläuft. Kostenschätzungen, die aber aus dem Jahr 2013 stammen, sehen vor, dass die Anwohner mit 4.000 Euro bis 8.000 Euro belastet werden könnten.

Am Ende entscheidet das Geld

Inzwischen liegt das Vorhaben bei der Landesdirektion, die für die Planfeststellung verantwortlich ist. Das ist eine Form der Baugenehmigung für besonders große oder komplizierte Bauvorhaben. Dazu zählt auch das Höckendorfer Projekt, weil einige Grundstückseigentümer, von denen Flächen für den Straßenbau benötigt werden, damit nicht einverstanden sind. Die Landesdirektion muss nun prüfen, was schwerer wiegt: das private Interesse der Eigentümer an ihrem Besitz oder das Interesse der Öffentlichkeit an einer besseren Straße durch Höckendorf. Wenn das öffentliche Interesse stärker ins Gewicht fällt, kann es zu Enteignungen kommen für den Straßenbau.

Voraussetzung für das Vorhaben ist aber, dass sowohl der Freistaat, der für die Straße zuständig ist, als auch die Gemeinde, die für den Fußweg, die Entwässerung und die Beleuchtung verantwortlich ist, das nötige Geld dafür haben. Das wird dann wieder eine Entscheidung des Rats, diese Mittel bereitzustellen. 

Mehr Nachrichten aus Dippoldiswalde und Umgebung lesen Sie hier. 

Mehr zum Thema Dippoldiswalde