Bis die Wachauer einen neuen Gemeinderat wählen, sind es noch knapp drei Wochen. Doch schon jetzt steht fest, dass es in dem Gremium einige Veränderungen geben wird. Von den 16 aktuellen Gemeinderäten stellen sich sechs nicht erneut zur Wahl. Aus der CDU-Fraktion sind das der stellvertretende Bürgermeister Stefan Cyriax sowie Ronny Ehrlich und Katrin Berthold. Letztere kandidiert jedoch erneut für den Lomnitzer Ortschaftsrat. Außerdem treten Volkmar Lehmann und Gert Tauchmann von der Offenen Bürgerliste (OBL), Monika Zimmermann von der Linkspartei nicht wieder an. Neben der personellen und je nach Wahlausgang zahlenmäßigen Zusammensetzung des Gemeinderats, ändert sich auch dessen Größe. Um Kosten zu sparen, wird das Gremium auf 14 Mitglieder verkleinert.
Die Aufgaben in den nächsten fünf Jahre werden für den neuen Gemeinderat jedoch nicht kleiner. Die SZ hat sich angeschaut, wie die CDU und OBL beziehungsweise deren Kandidaten sie lösen wollen.
Finanzen: Die Gemeinde muss ihren Haushalt konsolidieren
„Wir arbeiten für eine schuldenfreie Gemeinde“, heißt es im Wahlprogramm der CDU. Konkrete Maßnahmen, wie dieses Ziel erreicht werden soll, finden sich darin jedoch nicht. Es wird lediglich erklärt, dass man sich dafür einsetzen wolle, dass Gebühren und Abgaben für Bürger wie Gewerbe bezahlbar bleiben. Robert Zukowski, Kandidat für den Gemeinderat und den Ortschaftsrat Wachau, setzt auf eine gute und enge Kommunikation mit Sachsenmilch als größtem Steuerzahler der Gemeinde sowie die weitere Unterstützung bei den Vorhaben des Unternehmens. „Wichtig ist aber auch die weitere Intervention von Wachau bei der Landesregierung und im Landtag. Viele unserer Probleme sind dadurch entstanden, dass wir erhebliche Summen unserer Steuereinnahmen abgeben müssen“, sagt er.
Die Bürgerliste nimmt sich dem Thema ebenfalls an. „Die finanzielle Konsolidierung muss über eine sparsame Haushaltsführung verbunden mit wohldurchdachten, nur unbedingt notwendigen Investitionen gelingen“, erklärt Steffen Jakob, der erneut für den Gemeinderat kandidiert.
Eigenständigkeit: Wachau soll nicht eingemeindet werden
Die Kandidaten CDU und der OBL wollen sich dafür einsetzen, dass Wachau auch in Zukunft eine eigenständige Gemeinde bleibt. „Eine wichtige Aufgabe wird es sein, dass Wachau zukunftssicher als ländliche Gemeinde mindestens die nächsten 20 Jahre bestehen kann. Dazu gehört neben der Konsolidierung der Gemeindefinanzen die Stärkung des Zusammenhalts in den Dörfern und zwischen den Dörfern“, sagt Steffen Jakob (OBL).
Im CDU-Programm steht: „Wir kämpfen für den Erhalt unserer Gemeinde und wollen die Zukunft weiter selbstständig bestimmen. Eine starke und eigenständige Gemeinde ist besser als ein Anhängsel einer Stadt!“ Außerdem heißt es im Wahlprogramm: „Weitere Zusammenschlüsse von benachbarten Kommunen oder Ortsteilen unterstützen wir.“
Infrastruktur: Fertigstellung der S 177 und Bau neuer Radwege
Der Bau der S 177, die auch durch die Gemeinde Wachau verläuft, stockt derzeit. Die CDU will sich dafür einsetzen, dass die Umgehungsstraße in Leppersdorf zügig fertiggestellt wird. Danach sollen die Straßen durch Feldschlößchen, Seifersdorf und Leppersdorf für den Schwerlastverkehr gesperrt werden, so eine Forderung aus dem CDU-Wahlprogramm. Zwischen Leppersdorf und Radeberg soll außerdem ein durchgängiger Radweg und zwischen Wachau und Feldschlößchen ein kombinierter Rad- und Fußweg geschaffen werden. Im Wachauer Oberdorf sollen neue Fußwege sichere Schulwege gewährleisten.
Mit diesen Forderungen ist die CDU nicht allein. „Die Verkehrssicherheit in der gesamten Gemeinde muss weiter verbessert werden. Die stetige Forderung nach besseren Fuß -und Radwegen ist unabdingbar“, sagt auch Marian Branding, OBL-Kandidat für den Gemeinderat und Ortschaftsrat Wachau. Die Verbindung zwischen Wachau und Feldschlößchen sowie die Wege direkt in Feldschlößchen seien in einem nicht hinnehmbaren Zustand, sagt er. Bernd Strehlau, Kandidat der Bürgerliste für den Gemeinderat und den Ortschaftsrat Leppersdorf, will sich zudem dafür einsetzen, das Radwegenetz von Leppersdorf in Richtung Pulsnitz anzubinden, den für 2019 geplanten Ausbau der Müller-Zufahrt bis nach Fertigstellung der S 177 zu verschieben.
Transparenz: Entscheidungen sollen besser erklärt werden
Der Gemeinderat muss wohl auch in den nächsten Jahren einige schwierige Entscheidungen treffen. Sowohl CDU als auch OBL versprechen, diese für die Bürger transparenter zu machen. So will die CDU bei mindestens zwei Einwohnerversammlungen pro Jahr über aktuelle Fragen informieren. Ziel der CDU ist mehr Bürgerbeteiligung an Gemeinde- und Ortschaftsratangelegenheiten.
Eine bessere Kommunikation ist auch OBL-Kandidatin Marion Mißbach wichtig: „Um die frustrierte Atmosphäre, die bei der Einwohnerversammlung zu spüren war, umzustimmen, braucht es in der Kommune ein Klima der Offenheit für Bürgeranliegen und der Durchschaubarkeit von Entscheidungen, gerade bei unliebsamen.“
Kultur: Denkmale erhalten und Vereine fördern
„In allen Ortsteilen wurde in den letzten Jahren sehr viel geschaffen. Es gilt nun diese kommunalen Objekte zu erhalten, mit Leben zu füllen und sinnvoll weiter zu entwickeln“, sagt Lothar Israel, der für die OBL für den Wachauer Gemeinderat und Ortschaftsrat kandidiert. In Seifersdorf sei für eine zukunftsträchtige Entwicklung des Schlosses zu sorgen, sagt Ulrike Hantsche, Kandidatin für den Ortschaftsrat.
Das will auch die CDU. „Das Seifersdorfer Schloss muss als kulturelles Zentrum der Gemeinde weiterentwickelt werden“, heißt es in deren Programm. Auch die Marienmühle solle erhalten bleiben. Für das Wachauer Barockschloss brauche es ebenfalls eine Lösung. CDU und OBL wollen zudem die Vereine und Feuerwehren in der Gemeinde bestmöglich unterstützen.