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Was wollen Sie im Landtag bewegen?

Der Bautzener Frank Peschel ist jetzt für die AfD im Parlament. Die SZ sprach mit ihm über Grenzkontrollen, kostenlosen Nahverkehr und seine Haltung zur Identitären Bewegung.

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Frank Peschel arbeitet seit 2018 als Pressereferent für die AfD-Fraktion. Nun wurde er auch in den Landtag gewählt.
Frank Peschel arbeitet seit 2018 als Pressereferent für die AfD-Fraktion. Nun wurde er auch in den Landtag gewählt. © dpa-Zentralbild

Das Direktmandat im Wahlkreis 52 gewann die AfD. Verleger Frank Peschel, 45, ist mittlerweile in den Fraktionsvorstand seiner Partei im Landtag gewählt worden. Was will er dort bewegen?

Herr Peschel, Sie haben in Ihrem Wahlkreis das Direktmandat geholt – 0,1 Prozentpunkte vor Patricia Wissel von der CDU, das war knapp.

Ja, 38,2 Prozent der Erst-Stimmen. 30 Stimmen Vorsprung: meine neue Lieblingszahl.

Auch Sie waren mal Mitglied der CDU. Wie kam es zum Wechsel?

Ich bin schon 2011 ausgetreten. Es war einfach so, dass ich als junger Mensch wenig in der CDU bewegen konnte. Das war für mich eine Altherrentruppe, die sich einmal im Monat zum Kaffeeklatsch getroffen hat.

Das klingt, als wären Sie nur wegen der Karriere der AfD beigetreten – weil es in der Partei etwas zu holen gibt.

Naja, wenn man sich für den Landtag entscheidet, will man ja schon eine gewisse Karriere machen. Inhaltlich finde ich alles, was wir machen, gut. Ich stehe zu hundert Prozent hinter dem, was die AfD sagt, was die AfD will. Unser Wahlprogramm ist für mich wie eine Blaue Bibel.

Was wollen Sie denn jetzt bewegen?

Es gibt in der Oberlausitz zu wenig Weiterbildungsmöglichkeiten für Abiturienten. Wir haben in Bautzen bloß die Berufsakademie – das reicht nicht aus. Wir sollten überlegen, aus der BA eine Fachhochschule zu machen, damit junge Leute in der Region bleiben. Auch ein riesen Thema: Wir wollen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für Rentner, Lehrlinge und Schüler.

Wie wollen Sie das finanzieren?

Sachsen hat ein Ausgabenproblem – kein Einnahmeproblem. Sparen könnten wir aber zum Beispiel bei den Behörden. Ich denke da an Institutionen, wie das Wolfsmanagement. Das ist eine aufgeblähte Institution, die keine Lösungen bringt.

Und wie wollen Sie sicherstellen, dass der Naturschutzgedanke gewahrt wird?

Die örtlichen Jäger können die Wolfsbestände vor Ort am besten einschätzen und sollte den Wolf auch abschießen können.

Im Wahlprogramm fordert die AfD, dass Kernenergie-Forschung gefördert wird. Ist Ihnen klar, dass die Oberlausitz als Endlager in Betracht kommt?

Uns geht es einzig und allein um die Forschung. Ich kann Ihnen nicht abschließend sagen, wie eine eventuelle Entsorgung aussehen soll.

Ihre Partei fordert auch, die Grenzen stärker zu kontrollieren. Würden Sie soweit gehen, die Grenzen zu schließen?

Nein, schließen würde ich sie nicht – aber effektiver überwachen. Mir fällt da immer das Beispiel der dänischen Grenze ein. Da wird man angehalten und kontrolliert. So sollten auch bei uns unter anderem Fernbusse kontrolliert werden – und wer keine gültigen Dokumente bei sich hat, dem muss die Einreise verwehrt werden.

Kontrollen würden allen, die ins Nachbarland wollen, das Leben verlangsamen – sei es zum Arbeiten oder einkaufen. In der Blauen Post pochte die AfD auf Freiheit. Wie geht das zusammen?

Da müssen wir dann abwägen: Was ist uns wichtiger? Die Sicherheit oder die Freiheit. Das ist für mich die Sicherheit.

Ihre Partei fordert in Transfer-Zentren eine Trennung nach Ethnien. Das klingt nach Ethnopluralismus – modernem Rassismus ohne Rassen.

Es geht darum, dass wir verhindern wollen, dass Menschen unterschiedlicher Religionen aufeinander losgehen. Ich finde den Begriff unglücklich gewählt. Aber die Sache unterstütze ich.

Auf Facebook sind Sie mit Maximilian Thorn und Paul Neumann befreundet, die sich bei der Identitären Bewegung (IB) engagieren. Es gibt da doch einen Unvereinbarkeitsbeschluss Ihrer Partei.

Ich habe mich neulich mit Max unterhalten, das finde ich nichts Falsches. Er ist ja kein Mitglied der AfD. Und Paul Neumann ist gewählt worden.

Die IB wird vom Verfassungsschutz beobachtet, als rechtsextrem eingestuft.

Was hat das mit mir zu tun, als Landtagsabgeordneter, mit meinem Wahlkreis?

Sie sind Mitglied der AfD; einer Partei, die durch den Halbneger-Tweet von Jens Maier aufgefallen ist und in dessen Bautzener Blauen Post ein Goebbels-Zitat veröffentlicht wurde. Wie können Sie das mit sich vereinbaren?

Fragen Sie die Leute, die das gesagt haben.

Ich wollte wissen: Wie stehen Sie dazu?

Dazu äußere ich mich nicht.

Verstehen Sie denn, dass einige Leute in der Bevölkerung angesichts des hohen AfD-Ergebnisses besorgt sind, Parallelen zum Nationalsozialismus sehen?

Fast 30 Prozent der Wähler haben uns ihr Vertrauen ausgesprochen. An mich ist noch kein Bürger herangetreten und hat Befürchtungen geäußert. Wer so etwas behauptet, hat keine Ahnung von Geschichte. Das ist totaler Blödsinn. Die AfD hat gar keine Regierungsverantwortung und man kann sie in keinster Weise mit den Gräueltaten des Nationalsozialismus in Zusammenhang bringen.

Sie wurden in den Landtag gewählt, als zweitstärkste Kraft.

Selbst wenn die AfD heute einen Antrag einreicht, reicht es nicht zur Mehrheit. Das heißt, all unsere Gesetzesentwürfe könnten – und damit ist wahrscheinlich zu rechnen – abgelehnt werden. Ich weiß nicht, wo Sie da die Gefahr eines Rechtsrucks in der Gesellschaft sehen. Ich sehe eher Gefahr, dass wir weiter nach links abdriften.

Trotzdem wollen Sie die Fördermittel für das weltoffene Sachsen streichen?

Genau. Wir sollten das Programm komplett hinterfragen und gegebenenfalls streichen.

Gespräch: Theresa Hellwig