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Pirna

Wer nimmt in Pirnas neuem Stadtrat Platz?

Zur Wahl in Pirna treten neun Parteien und Initiativen an. Der SZ-Wahlcheck fasst noch einmal Ziele und Probleme zusammen.

Großer Ratssaal im Pirnaer Rathaus: Insgesamt konkurrieren 153 Kandidaten um die 26 Sitze im Stadtrat.
Großer Ratssaal im Pirnaer Rathaus: Insgesamt konkurrieren 153 Kandidaten um die 26 Sitze im Stadtrat. © Thomas Möckel

Die letzte Stadtratssitzung in Pirna vor der Wahl ist Geschichte. Am Dienstag waren die Abgeordneten noch einmal zusammengekommen, es ging vornehmlich um Sachthemen, 24 Beschlüsse standen auf der Tagesordnung. Gleichsam durchzog aber auch Wahlkampfgeplänkel das Gremium, die Abgeordneten warfen sich gegenseitig vor, noch schnell Anträge zu platzieren, um vor den Wählern gut dazustehen. Andere wiederum betonten, dass sie sich für Themen, die am Dienstag zur Debatte standen, schon seit Jahren einsetzen. Das Bild ist symptomatisch für den Wahlkampf-Endspurt: Ein jeder will sich in Stellung bringen, denn das Gerangel ist groß. Neun Parteien und Wählervereinigungen treten zur Stadtratswahl am 26. Mai an, 153 Kandidaten konkurrieren um die 26 Sitze. Die SZ hat große Interviews mit den Spitzenkandidaten geführt. Wir fassen diese Aussagen, aber auch die Probleme der Bewerber, noch einmal zusammen.

Die CDU fordert einen kostenlosen Stadtbusverkehr

Die CDU-Fraktion war in der zu Ende gehenden Legislatur arg gebeutelt. Zwar errangen die Christdemokraten 2014 mit zehn Sitzen eine komfortable Mehrheit, doch schon in der ersten Sitzung des neuen Rates zerfiel die Truppe in zwei Fraktionen. Parteiaustritte kosteten die CDU 2017 vollends die Mehrheit im Rat. Den Tiefpunkt in der Wählergunst erlebte die CDU im Januar 2017, als ihre OB-Kandidatin lediglich reichlich sechs Prozent der Stimmen erhielt. In der Ratsarbeit zeigte sich die Fraktion in letzter Zeit oft uneins, nicht immer stimmten die Räte einheitlich ab.

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Nun steht alles auf Neuanfang, die CDU schickt 33 Bewerber ins Rennen. An der Spitze steht mit Kathrin Dollinger-Knuth erstmals eine Frau. Generell auf der Liste finden sich erfahrene Stadträte ebenso wie Rats-Neulinge. Die CDU will Pirna unter anderem zu einer intelligent vernetzten „Smart City“ machen, drängt auf schnelles Internet in abgelegenen Ortsteilen, fordert einen kostenlosen Stadtbusverkehr, mehr Sicherheit an kriminellen Brennpunkten, den Neubau von Radwegen sowie ein Kulturhaus für Pirna. Zudem will die CDU bei ihrer Ratsarbeit stärker auf die Bürger zugehen.

Die Linken wollen ein Kinder- und Jugendparlament etablieren

Die Stadtratsfraktion der Linken blieb in der nun auslaufenden Legislatur von parteiinternen Querelen verschont. Die Abgeordneten zeigen sich überwiegend geschlossen und stimmen bei den meisten Themen einheitlich ab. Nach der Wahl 2014 stellten die Linken die zweitstärkste Fraktion, seit 2017 gibt es Gleichstand mit der CDU – jede Fraktion hat sechs Sitze. Fraktionschef Tilo Kloß, seit 1990 ununterbrochen Stadtrat, führt die Genossen als Spitzenkandidat in die Stadtratswahl, insgesamt treten 15 Kandidaten an.

Im neuen Stadtrat wollen die Linken unter anderem durchsetzen, dass bei Großinvestitionen ein Bürgerentscheid zwingend sein soll. Zudem setzen sich dafür ein, soziale Brennpunkte durch Verbesserung des Wohnumfeldes, vor allem auf dem Sonnenstein, zu entschärfen, drängen auf ein Parkplatzkonzept bei Großveranstaltungen, auf den Bau weiterer Parkhäuser sowie einer Kulturstätte. Überdies wollen sie ein Kinder- und Jugendparlament sowie einen Bürgerhaushalt etablieren, auch ringen sie weiter um eine kostenlose Mittagessen-Versorgung in Schulen und Kitas.

Die Freien Wähler wollen Pirna zur fahrradfreundlichen Stadt machen

Der Wahlkampfauftakt der Wählervereinigung „Wir für Pirna“ ging zunächst schief. Statt in geheimer nominierte sie ihre Kandidaten in offener Wahl. Als der Fehler publik wurde, zog die Wählervereinigung den Wahlvorschlag zurück und nominierte neu – allerdings mit der Konsequenz, dass die Kandidaten jetzt lediglich für die lose organisierte Gruppe „Freie Wähler“antreten können.

Die Freien Wähler gehen mit 27 Kandidaten ins Rennen, Spitzenkandidat ist Thomas Gischke. Zum Ziel haben sich die Freien Wähler unter anderem gesetzt, dass das Ordnungsamt stärker Müllsünder statt nur Parksünder zur Kasse bittet. Zudem wollen sie Pirna zu einer fahrradfreundlichen Stadt umgestalten, sie fordern ein Anwohner-Parkhaus in der Klosterstraße, eine Lösung für das Kulturhausproblem, bessere finanzielle Unterstützung für Vereine und Feste, weniger Bürokratie für Händler und Gastronomen und bessere Freizeitangebote für Jugendliche.

Die SPD kämpft für mehr Bürgerbeteiligung

Die auslaufende Legislatur endete für die Stadtratsfraktion SPD/Grüne mit einem Verlust: Mit dem Wechsel von Ulrich Kimmel zur Fraktion „Pirna kann mehr – Blaue Wende“ im September 2018 verlor sie ihren Fraktionsstatus. Der bisherige Fraktionschef Ralf Wätzig verzichtete aber darauf, sich für die letzten Monate einen anderen Bündnispartner zu suchen. Nun führt er die SPD als Spitzenkandidat in die neue Stadtratswahl, insgesamt treten 22 Kandidaten an.

Die SPD-Liste ist die einzige, die ebenso viele Frauen zählt wie Männer. Künftig will sich die SPD dafür einsetzen, dass Pirna mehr Radwege baut, die vernachlässigten Grundschulen saniert, dass Kita-Plätze dem Bedarf entsprechend angeboten werden, dass am Bahnhof ein neues Parkhaus entsteht, dass es in Pirna ein Parkkonzept mit Parkleitsystem gibt, dass die Schulwege sicherer werden und dass sich das Busangebot verbessert. Ebenso plädiert die SPD für mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten sowie dafür, einen Bürgerfonds einzurichten.

Für die Grünen ist der geplante Industriepark nicht zukunftsfähig

Die Grünen waren bislang mit Franziska Kuhne im Stadtrat vertreten, sie tritt aber nun direkt für die SPD an. Gleichwohl ist es den Grünen – wohl auch dank des landes- und bundesweiten Aufwindes – gelungen, für den Stadtrat 16 Kandidaten aufzustellen, so viele, wie noch nie. Angeführt wird die Liste von Spitzenkandidat Stefan Thiel.

Die Grünen sind die einzigen, die sich klar gegen den Industriepark Oberelbe positionieren. Im neuen Rat will sich die Partei dafür einsetzen, dass Bäume besser geschützt werden, dass der Klimaschutz in Pirna eine zentrale Aufgabe wird, dass die Stadt mehr und sicherere Radwege baut, dass es ein Parkleit- und Parkmanagement-System sowie ein Parkhaus am Bahnhof gibt, dass der öffentliche Nahverkehr attraktiver wird, dass kleine Schulen erhalten bleiben und dass die Stadt ihre Politik stärker am Gemeinwohl ausrichtet.

Pirnaer Bürgerinitiativen wollen finanzielle Lasten im Zaum halten

Wenn sich die Pirnaer Bürgerinitiativen (PB) im Rat zu Wort meldeten, war der Ton oft rau. Stadtrat Wolfgang Heinrich bezeichnete so manches mal die Stadtverwaltung als unfähig, manchen Amtsleiter hielt er für überfordert. Bernd Köhler, PB-Spitzenkandidat, schlägt nun diplomatischere Töne an, ein Gegeneinander zwischen Stadt und Rat hält er für wenig zweckdienlich. Allerdings verlangt er vom Rathaus mehr Bürgernähe und Transparenz.

Die PB treten mit insgesamt 17 Kandidaten an, darunter auch André Kurth und Ronny Kürschner, die im Herbst 2018 im Streit die Wählervereinigung „Pirna kann mehr“ verlassen hatten. Die PB wollen in der neuen Legislatur darüber wachen, dass die Abgabenlast für die Pirnaer nicht ins Uferlose steigt.

Zudem plädieren sie dafür, das Volkshaus als Kulturstätte zu etablieren, ein Rückhaltebecken in Niederseidewitz als Hochwasserschutz zu errichten, dass Baugebiete vorrangig innerstädtisch entwickelt werden, dass die Garagen auf Pachtland langfristig erhalten und kriminelle Brennpunkte stärker überwacht werden.

Pirna kann mehr“ fordert eine starke Ortspolizeibehörde

Die Wählervereinigung „Pirna kann mehr“ tritt erstmals regulär zu einer Wahl an, kurz davor ist die Truppe allerdings mächtig zerstritten und in zwei Lager zerfallen. Es gibt zwei Vorstände, zwei Sprecher, zwei Facebookseiten, die eine hat die „Blaue Wende“ noch im Logo, die andere nicht. Eine Gruppe hat sich um Tim Lochner, Ulrich Kimmel und PKM-Chef Oliver Schulz gebildet, die andere um Frauke-Petry-Sprecher Oliver Lang und die Stadtratskandidaten Thomas Mache, André Liebscher, Daniel Szenes und Thomas Pietzsch. Es gibt Streit über die künftige Ausrichtung, über zu viel Nähe zur Blauen Partei und über mangelnde Absprachen im Wahlkampf.

Ob in den Rat gewählte PKM-Abgeordnete eine gemeinsame Fraktion bilden, ist derzeit völlig offen. Einheitlich ist hingegen die vom Wahlausschuss bestätigte Bewerber-Liste. PKM tritt mit zwölf Kandidaten an, angeführt von Tim Lochner, der in der Wahlwerbebroschüre der konkurrierenden Gruppe aber erst ganz hinten und ohne Foto auftaucht.

PKM will das Ordnungsamt zu einer starken Ortspolizeibehörde umbauen, sie fordert Parkhäuser am Bahnhof und in der Innenstadt, eine Alternative für den Citybus, mehr Bürgerbeteiligung, einen Flutfolgenfonds, ausreichend Kita- und Schulplätze sowie weniger Ausgaben im freiwilligen Bereich, insbesondere für politische Zwecke.

AfD schickt weitgehend unbekannte Kandidaten ins Rennen

Die AfD tritt mit sieben Kandidaten zur Wahl an, Spitzenkandidat ist Bodo Herath. Die Bewerber sind in der Stadt weitgehend unbekannt, mehrere von ihnen sind Auswärtige, die erst in der letzten Zeit nach Pirna gezogen sind.

Kommunalpolitisch hat die AfD in Pirna bislang keine Akzente gesetzt, auch die Ziele sind unbekannt. Trotz mehrfacher Nachfrage schon vor mehreren Wochen lehnte die AfD ein Interview mit der Sächsischen Zeitung ab. Offizielle Begründung von AfD-Kreissprecher Rolf Süßmann: „Trotz mehrfacher Rückfragen bei Herrn Herath konnte dieser kein Zeitfenster für ein Interview finden. Es kann also kein Beitrag veröffentlicht werden.“

Alle Kandidaten für den Pirnaer Stadtrat finden Sie in unserer Übersicht.

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