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Wie die Sanierung des Bahnhofs klappen kann

Weißwasser bemüht sich seit Jahren um die Renovierung der Immobilie. Nun gibt es Chancen für die Finanzierung.

Der Bahnhof Weißwasser– keine Visitenkarte der Stadt. Es fehlte das Geld zur Sanierung, die durch Strukturwandel und ICE-Strecke nun klappen soll.
Der Bahnhof Weißwasser– keine Visitenkarte der Stadt. Es fehlte das Geld zur Sanierung, die durch Strukturwandel und ICE-Strecke nun klappen soll. © Joachim Rehle

Freitagnachmittag. An Bahnsteig 1 stehen Reisende dicht gedrängt und warten auf die Einfahrt des ICE von Berlin nach Görlitz und Breslau. Als die Lautsprecheransage die Zugeinfahrt ankündigt, springt ein Pärchen im Bahnhofscafé auf und eilt in Richtung Bahnsteig. Im Reisecenter wird einem Fahrgast noch ein ICE-Ticket über den Tresen gereicht. Kurz darauf fährt der Zug ein, aus dem dutzende Hauptstädter – sie wohnen in Weißwasser, haben in der Stadt und dem Umland Gärten oder Wochenendgrundstücke – zu wartenden Bussen strömen. Währenddessen setzen sich der eingefahrene ICE aus Richtung Görlitz und der fast zeitgleich auf Bahnsteig 2 eingefahrene Zug in Richtung Berlin wieder in Bewegung, bevor 1,5 Stunden die nächsten ICEs in Weißwasser halten. Was hier geschildert wurde und heute noch Utopie ist, soll in etwa 20 Jahren real sein. 

Chance 1: Bauprojekt ICE-Strecke

Im Rahmen einer erfolgreichen Strukturentwicklung in der Lausitz nach dem Kohleausstieg ist der Bau einer zweigleisigen, elektrifizierten und auf 200 km/h ausgerichteten ICE-Verbindung Berlin-Cottbus-Weißwasser-Görlitz(-Breslau) geplant und eines von sieben prioritären Bundesverkehrsprojekten in der Lausitz. Für den Bahnhof Weißwasser bedeutet dies im Umkehrschluss, dass eine Sanierung erforderlich ist. Immerhin ähnelt der Zustand seit Jahrzehnten einer Brache statt einem attraktiven Eingangstor zur Stadt.

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Zwar gehört der Bahnhof seit August 2013, als das Gebäude für 59.000 Euro von einer ausländischen Immobiliengesellschaft ersteigerte wurde, der Stadt Weißwasser. Doch alle Pläne, das Objekt zu sanieren und neu zu beleben, scheiterten bislang an der Finanzierung. So kommen beispielsweise Denkmalschutz-Förderprogramme mit relativ geringem kommunalen Eigenanteil beim Bahnhof nicht in Frage. Bei anderen Programmen konnte Weißwasser die zuletzt mit rund drei Millionen Euro kalkulierte Sanierung nicht zu einem Drittel mitfinanzieren.

Da die Baupreise inzwischen enorm gestiegen sind, geht Oberbürgermeister Torsten Pötzsch sogar davon aus, dass die geplanten Baukosten längst überschritten sind. Der nötige Eigenanteil sei damit „gar nicht mehr im Haushalt darstellbar“. Laut Pötzsch suche man daher nun im Rahmen des Strukturwandels nach einer Finanzierungsmöglichkeit.

Da die Planung der ICE-Strecke immerhin einige Jahre dauere, so das Stadtoberhaupt, könnten sich durch Forschung und Entwicklung parallel möglicherweise neue Antriebsarten der Züge als wirtschaftlich und zukunftstauglich herauskristallisieren. Als Beispiel nennt Pötzsch die Nutzung von Wasserstoff. Käme eine solche Betreibung zum Tragen, stelle das Bahnhofsareal einen wichtigen Bestandteil der gesamten Projektentwicklung dar. „Wir könnten dann von Förderungen bei der Immobiliensanierung profitieren, die es jetzt noch nicht gibt“, blickt Pötzsch hoffnungsvoll voraus. Auch in der Entwicklung des neuen DB-Zugtestzentrums in Niesky sieht er eine Chance für den Bahnhof Weißwasser. Immerhin liege die Strecke Niesky-Weißwasser „direkt vor der Haustür“, könne Tests unter Praxisbedingungen ermöglichen.

Noch sind dies alle Hoffnungen, gibt es keine Geldquellen für eine Bahnhofssanierung. Doch die Chancen dafür, und dass die Stadt nur einen geringen finanziellen Beitrag leisten muss, stehen so gut wie noch nie. Zum einen, weil der Stadt Weißwasser die Immobilie gehört. Zum anderen, weil der Ausbau der ICE-Strecke durch Weißwasser bei Bund und Land ganz oben auf der Prioritätenliste beim Strukturwandel steht. Aber auch, weil diese von der im November 2019 gegründete landeseigenen Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung GmbH (SAS) mit Sitz in Weißwasser betreut werden.

Chance 2: Förderrichtlinie Sachsen

Da es Aufgabe der SAS ist, kompetenter Ansprechpartner in Fragen der Strukturentwicklung in beiden sächsischen Braunkohle-Regionen zu sein, gehört, laut Pressesprecher Frank Meyer vom Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung, auch die umfassende Beratung für Kommunen, Unternehmen, Bürger bei Projektentwicklung und -förderung dazu. Dadurch ist die SAS, auch und gerade beim Bahnhof, ein wichtiger Partner für das kernbetroffene Weißwasser.

Da mit dem von Bundestag und Bundesrat Anfang Juli verabschiedeten „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ ein verbindlicher Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung der Reviere geschaffen wurde, kann die Umsetzung inklusive von Vorhaben dort nun starten. „Umsetzung heißt, dass die untergesetzlichen Regelwerke fertiggestellt und beschlossen werden können. Zum einen ist das die Bund-Länder-Vereinbarung, die voraussichtlich Ende August 2020 unterzeichnet werden soll. Zum anderen muss für den Freistaat Sachsen ein Handlungsprogramm erstellt und dem Bund zur Zustimmung vorgelegt werden“, erläutert Frank Meyer. 

Das Handlungsprogramm werde in enger Abstimmung mit den Kommunen und mit Beteiligung der Öffentlichkeit in den nächsten Monaten erarbeitet. „Um zügig mit der Umsetzung von Projekten beginnen zu können, haben wir zudem den Entwurf einer Förderrichtlinie erarbeitet, die Grundlage für die Auswahl geeigneter Projekte sein wird. Derzeit wird der Entwurf innerhalb der Staatsregierung abgestimmt“,erklärt Meyer weiter. Da bei der Projektauswahl sehr eng mit den Regionen zusammengearbeitet werden soll, wird der Bahnhof Weißwasser eine Rolle im Strukturwandel spielen – obgleich vom Ministerium für Regionalentwicklung „in dieser Phase keine Stellungnahmen zu einzelnen Projekten“ abgegeben wird.

Chance 3: Bahnhofsprogramm Bund

Dass die Immobilie und ihre Sanierung bei Strukturwandels und Ausbaus der ICE-Trasse Berlin-Görlitz eine Rolle spielen muss, fordert indes auch SPD-Bundestagsmitglied Thomas Jurk, der unter anderem Aufsichtsrat der Infrastrukturgesellschaft Verkehr und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages ist.

„Der Bahnhof ist die Visitenkarte der Stadt Weißwasser, in der auch eine Bundesbehörde angesiedelt ist. Die Sanierung ist und bleibt ein wichtiges Thema, das auf Landes- und Bundesebene Unterstützung erfahren muss“, meint Jurk. Eine Möglichkeit sieht der Finanz- und Verkehrsexperte im neu von der Bundesregierung beschlossenen Bahnhofsprogramm. Laut Jurk umfasse es rund 40 Millionen Euro, sei Bestandteil des Konjunkturpakets, gelte für die Jahre 2020/21. „Das Programm ist eine Chance für Weißwasser, da es auf mehr Attraktivität von Immobilien abzielt.“ Ob es passe, müsse jedoch die Stadt prüfen.

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