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Zoll macht Tausende Lkws zu Pkws

Sachsens Unternehmern flattern dieser Tage geänderte Steuerbescheide ins Haus. Jetzt hilft nur der Zollstock.

Matthias Menzel aus Kraußnitz hat zehn solcher Pritschenwagen in seiner Firma. Jetzt hat der Zoll sie einfach als Pkw eingestuft und will mehr Geld.
Matthias Menzel aus Kraußnitz hat zehn solcher Pritschenwagen in seiner Firma. Jetzt hat der Zoll sie einfach als Pkw eingestuft und will mehr Geld. © Kristin Richter

Schönfeld/Dresden. Er wartet seit vier Monaten auf eine Antwort. Das Ärgerliche daran ist: In der Zwischenzeit wartet er auch auf sein Geld. Ob er es jemals zurückbekommt, ist sowieso ungewiss. Denn Matthias Menzel, mit einer Firma für Kabel- & Signalbau selbstständig, ist wie tausende andere Unternehmer in Sachsen urplötzlich ins Visier des Hauptzollamtes Dresden geraten. Das versendet seit einiger Zeit geänderte Steuerbescheide für beliebte Handwerker-Fahrzeuge an kleine Firmen, aber auch große Fuhrparks.

Vorrangig Personen befördert

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Wie aus heiterem Himmel sollen Firmentransporter allesamt neu besteuert werden. Betroffen sind Fahrzeughalter sogenannter „Doppelkabinen“: Das sind Fahrzeuge mit Ladefläche und bis zu sechs Sitzen im Fahrgastraum. Oder aber Transporter mit mehr als zwei Sitzen und einer Ladefläche, sogenannte Pritschen. Diese Fahrzeuge sind besonders bei Handwerkern sehr beliebt, weil so die Möglichkeit besteht, Material und Personen zusammen auf die Baustelle zu bringen. Für Firmen, die Baustellen mehrere hundert Kilometer vom Firmensitz entfernt betreiben, lohnt sich also so ein Fahrzeug. Aber genau das ist zurzeit der Knackpunkt. Das Hauptzollamt Dresden begründet seine neue Berechnung auf Nachfrage damit, dass das Fahrzeug ja mit seinen mehr als zwei Sitzen überwiegend der Personenbeförderung diene und nicht zum Transport von Waren oder Baustoffen und somit die Zulassung als Lastkraftwagen verliert.

In den Papieren steht weiter Lkw

„Dabei steht in der Typzulassung eindeutig drin, dass es sich um einen Lkw handelt“, zeigt Matthias Menzel kopfschüttelnd seine Papiere, „da kann doch nicht der Zoll kommen und plötzlich sagen: Nein, das glauben wir jetzt nicht!“ Doch genau das passiert derzeit. Die Welle von neuen Steuerbescheiden hat eine Welle von Widersprüchen hervorgerufen. Beim Hauptzollamt sieht man sich derzeit arg in Bedrängnis, die abzuarbeiten. Über 4000 sollen derzeit unbearbeitet sein, heißt es. Auf der Kfz-Zulassungsstelle des Landkreises können die Mitarbeiterinnen nur mit den Schultern zucken. Sie haben damit nichts zu tun und können auch nicht helfen.

Kurios ist aber, trägt man sich mit dem Gedanken, ein Fahrzeug mit einer Pkw-Zulassung auf einen Lkw umzumelden, bedarf es immer teurer Gutachten durch eine Prüforganisation und eine Umschreibung der Fahrzeugpapiere durch die Zulassungsbehörde. „Ich könnte meine Fahrzeuge beim Zoll vorbeibringen, damit sie dort in Augenschein genommen werden, hat man mir gesagt. Notfalls würden es auch Fotos tun“, erzählt Matthias Menzel. Die hat er geschickt und wartet seitdem auf Antwort.

Doch in der Zwischenzeit hat der Zoll die neue Steuer vom Konto eingezogen. Immerhin hat die Firma in Kraußnitz zehn solcher „Pritschen“ am Laufen. Bislang kostet die Steuer eines Sprinter Doppelkabine 210 Euro. Nun verlangt der Zoll für das gleiche Fahrzeug 433 Euro.

Matthias Menzel hat sich den Spaß gemacht und die Daten am Computer in den Steuerrechner des Bundesamtes für Finanzen eingeben. Der zeigt weiterhin die Steuersumme von 210 Euro an. Doch der Zoll verweist hartnäckig auf das von der Bundesregierung geänderte Kraftfahrzeugsteuergesetz Paragraf 18 Absatz 12. Das Zollamt beruft sich auf den Gesetzestext, der da heißt: „Handelt es sich bei dem Mehrzweckfahrzeug jedoch verkehrsrechtlich um ein Fahrzeug der Klasse Lkw, greift die Vorschrift des Paragrafen 2 Absatz 2 A, in der bis 11. Dezember 2012 geltenden Fassung mit der Folge, dass auch solche Fahrzeuge als Pkw besteuert werden, wenn sie vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut sind, also die zur Personenbeförderung dienen, die Bodenfläche größer als die Hälfte der Gesamtnutzfläche des Fahrzeuges ist.“ Also Zollstock herausholen und nachmessen!

Auch SUV und Pick-up betroffen

„Da sollten auch Privatleute aufhorchen“, sagt Zulassungsdienstleister Jörg Naumann, der schon jede Menge aufgeregte Anrufe deswegen bekommen hat. Nicht zu Unrecht: Denn dazu zählen durchaus auch Autos, die zwar nicht zur Klasse M 1 gehören, aber steuerrechtlich als Pkw zu beurteilen sind, also SUV, Vans sowie Großraumlimousine, Kleinbusse oder ähnliche Fahrzeuge. „Mit der Neueinstufung der Fahrzeugklassen dürfte es mal wieder ordentlich im Staatssäckel klingeln. Außerdem kann man sich sicher sein, dass diese Mehrkosten für die Fuhrparks sicher an die Endverbraucher weitergegeben werden“, ist sich Jörg Naumann sicher und erinnert daran, dass vor Kurzem erst die Halter von Traktoren zur Kasse gebeten wurden, die ihre Fahrzeuge für den eigenen Wald oder die hobbymäßige Tierhaltung nutzen.

Ihnen verweigerte man plötzlich das grüne steuerfreie Kennzeichen. Gerade in den ländlichen Regionen steht aber fast auf jedem Hof so ein kleiner Traktor. Damit war auch die Nutzung eines kleinen Anhängers hinter dem Traktor Geschichte, denn mit dem Verlust des grünen Kennzeichens war auch keine Vergabe eines Kennzeichens für den Anhänger mehr möglich. „So verärgert man eine Bevölkerungsgruppe nach der anderen“, lautet Jörg Naumanns nüchternes Fazit.