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Bundesregierung kritisiert Unions-Fraktionsspitze

Die Regierung zeigt sich irritiert über ein von der Union vorgeschlagenes Sofortprogramm zur Belebung der Wirtschaft. CDU/CSU blockiert laut Regierungssprecherin ein Gesetz, dass die Wirtschaft unterstützen soll.

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Die Bundesregierung reagiert mit Verwunderung auf ein von der Unions-Fraktionsspitze vorgeschlagenes Sofortprogramm zur Wirtschaftsförderung.
Die Bundesregierung reagiert mit Verwunderung auf ein von der Unions-Fraktionsspitze vorgeschlagenes Sofortprogramm zur Wirtschaftsförderung. © Kay Nietfeld/dpa

Berlin. Die Bundesregierung hat mit Kritik auf ein von der Unions-Fraktionsspitze vorgeschlagenes Sofortprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft reagiert. "Es gibt eine leichte Irritation über diesen Brief, wenn man sich das tatsächliche Handeln der Union gerade im Zusammenhang mit dem Wachstumschancengesetz ansieht", sagte eine Regierungssprecherin am Montag in Berlin. Das Gesetz habe genau das Ziel, nämlich die Unternehmen und die deutsche Wirtschaft massiv zu unterstützen.

Alle, denen die Dynamisierung der deutschen Wirtschaft tatsächlich am Herzen liege, seien zunächst einmal gehalten, diesem Gesetz zuzustimmen, sagte die Sprecherin in Richtung der Union.

Die Union will dem Wachstumspaket, das sich in einem Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag befindet, nur zustimmen, wenn die Ampel die Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel zurücknimmt. Ein Regierungssprecher hatte bereits von einer sachfremden Verknüpfung gesprochen.

Der Bundesrat hatte das Wachstumschancengesetz blockiert, weil es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt. Das Volumen der Entlastungen im Vermittlungsverfahren soll nun von geplanten sieben Milliarden Euro auf drei Milliarden Euro sinken. So soll eine vorgesehene Prämie für Firmen für Investitionen in den Klimaschutz soll nicht mehr kommen.

Die Regierungssprecherin sagte, Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei der Meinung, dass ein größeres Volumen für die Wirtschaft das Richtige wäre.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten angesichts der Konjunkturflaute in einem Brief an Scholz zwölf Maßnahmen für die kommenden zwei Monate vorgeschlagen. Darunter zählen eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum sowie stärkere Sanktionen für die verweigerte Arbeitsannahme von Bürgergeld-Beziehern. (dpa)