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Illegale AfD-Werbung in Meißen?

In Meißen kursiert eine kuriose und möglicherweise illegale AfD-Werbung. Die Partei selbst habe damit jedoch nichts zu tun, beteuert sie.

Diese Wahlwerbung kursiert gerade in Meißen.
Diese Wahlwerbung kursiert gerade in Meißen. © privat

Im Wahlkreis Meißen kursiert eine Broschüre mit mutmaßlich illegaler Wahlwerbung für die AfD-Direktkandidatin Barbara Lenk. Überschrieben ist das Papier mit "Patientenquahlbrief" [sic!]. Mit schockierenden Bildmotiven und polarisierenden Aussagen gegen andere Parteien wird zur Wahl für Barbara Lenk aufgerufen.

AfD-Kandidatin Lenk schreibt, sie distanziere sich von dem Papier, es handele sich nicht um „offizielle Wahlwerbung der AfD“, noch habe sie selbst diese befürwortet oder in Auftrag gegeben. Zur Landratswahl 2020 hatte es ebenfalls eine Broschüre gegeben, die mit rassistische, sexistische und homophobe Äußerungen zur Wahl der AfD aufrief. Damals habe die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtete AfD Anzeige erstattet. Im aktuellen Fall werde der Sachverhalt geprüft, so Lenk.

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Man behalte sich juristische Schritte vor. Seit der der Bundestagswahl 2017 steht die AfD im Zentrum eines Parteispendenskandals mit illegalen Zuwendungen aus dem Ausland sowie umstrittenen Zuwendungen von Vereinen, die untersucht werden. Bisher musste die AfD rund 400.000 Euro Strafe wegen illegaler Parteispenden zahlen. (SZ)

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