Diese Statistik ist ernüchternd. Zwei von drei rechtmäßig angeordneten Abschiebungen aus Sachsen scheitern. Das heißt, in zwei Drittel aller Fälle wird nicht zwingend Recht und Gesetz umgesetzt, sondern eine illegale Migration praktisch einfach fortgesetzt.

Dass das Land Sachsen mit dem Problem nicht allein dasteht, zeigt, dass die Politik der Ampelkoalition bei diesem Punkt genau so gescheitert ist wie die ihrer Vorgängerregierung. Während eine Mehrheit in Deutschland zu Recht darauf besteht, dass das im Grundgesetz verankerte Asylrecht erhalten bleibt und von Schutzsuchenden weiter genutzt werden kann, schafft es die Bundesrepublik allerdings nicht, die illegale Migration spürbar einzudämmen oder gar zu stoppen.

Wohin das führt, zeigen die mittlerweile wöchentlichen Brandbriefe von Verantwortlichen in den Kommunen, die angesichts des Mangels an Wohnungen oder Kita-Plätzen sowie der steigenden Sozialausgaben nicht mehr nur vor einer Überlastung des Staates warnen, sondern diese bereits als eingetreten betrachten. Für die Bundesregierung ist das aber leider kein ausreichendes Warnsignal. Genauso wenig wie das Stimmungsbild in der Bevölkerung, das dafür sorgt, dass eine rechtslastige Partei mit simplen Scheinlösungen Stimme für Stimme hinzugewinnt.

Bitter: In Berlin fehlt es für eine Kursänderung nicht an den Mitteln, sondern eher am Willen wie das Beispiel unseres Nachbarlandes Dänemark zeigt. Dort hat eine ebenfalls sozialdemokratisch geführte Regierung die Zeichen früher erkannt und sich offen für eine realistischere und damit restriktivere Einwanderungspolitik entschieden. Und das mit Erfolg: Die Belastungen für Staat und Bürger sanken und die dänischen Rechtspopulisten – zuvor ebenfalls äußerst erfolgreich – stürzten in der Wählergunst gnadenlos ab.