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Schafft Pirna den Klimaschutzmanager ab?

Die AfD-Stadtratsfraktion will die Stelle im Rathaus aus finanziellen Gründen streichen. Doch dagegen gibt es erheblichen Widerstand.

Pirnas Klimaschutzmanager Thomas Freitag: Ohne diese Stelle bräche die Klimaschutzarbeit der Stadt zusammen.
Pirnas Klimaschutzmanager Thomas Freitag: Ohne diese Stelle bräche die Klimaschutzarbeit der Stadt zusammen. © Daniel Schäfer

Im Herbst 2016 stockte Pirna das Personal im Pirnaer Rathaus auf, es war ein gänzlich neuer Posten, der da geschaffen wurde.

Thomas Freitag bekleidet seither die Stelle des Klimaschutzmanagers, der vorrangig die Themengebiete Mobilität und Klimaschutz betreut. Hauptsächlich soll er darüber wachen, wie sich Treibhausemissionen und Energieverbräuche im Stadtgebiet reduzieren lassen, auch, um Kosten zu senken.

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Für die Stelle bekam die Stadt zunächst Fördermittel für einen bestimmten Zeitraum. Ziel aber war es, sie dauerhaft zu etablieren und dass sie sich im Idealfall eines Tages finanziell selbst trägt - aus Beratungshonoraren und den eingesparten Betriebskosten im Energiesektor.

Bis zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Rathausmitarbeiter mehr oder weniger selbst um das Thema Klimaschutz gekümmert, was sich aber wegen des stetig steigenden Arbeitsaufwandes in vielen Bereichen in dieser Form nicht mehr bewältigen ließ.

Doch nach viereinhalb Jahren gerät der Posten ins Wanken. Der Arbeitsvertrag von Thomas Freitag ist befristet und läuft am 30. September 2021 aus. Momentan gilt es zumindest als unsicher, ob die Stelle über diesen Zeitpunkt hinaus fortgeführt wird.

Pirna kann sich keinen "Extra-Luxus" leisten

Die AfD-Fraktion im Pirnaer Stadtrat hat bereits Ende vergangenen Jahres beantragt, die Personalstelle des Klimaschutzmanagers auslaufen zu lassen. In der Begründung heißt es, die coronabedingten Einnahmeausfälle zwängen die Fachgruppen im Rathaus dazu, zu sparen.

Die Förderung des Bundes für den Posten laufe nun aus, und die Personalkosten würden damit eine hundertprozentige Belastung für den Haushalt. "Wir trauen allen jeweiligen Fachgruppenleitern zu, ihren Fachbereich sowohl umweltfreundlich als auch ökonomisch sinnvoll zu beeinflussen und zu orientieren", sagt Fraktionschef Bodo Herath.

Diesen "Extra-Luxus" eines Klimaschutzmanagers könne sich Pirna nicht mehr leisten. Als die Vollzeitstelle installiert wurde, sei dem Stadtrat in der vorherigen Legislatur in Aussicht gestellt worden, die Personalkosten des Klimaschutzmanagers würden sich nach dem Förderzeitraum positiv auf den Etat auswirken können. Laut der AfD-Fraktion habe sich diese Annahme aber als Fehleinschätzung erwiesen.

Hoffnung auf neue Fördermittel

Gegen diesen Antrag regt sich aber erheblicher Widerstand, allen voran von der Stadt selbst. Das Rathaus hat den Abgeordneten bereits empfohlen, dem Ansinnen der AfD-Fraktion nicht stattzugeben.

Zwar sind die Personalkosten für die Stelle des Klimaschutzmanagers nicht unerheblich für den Etat. Sie belaufen sich in diesem Jahr auf 69.000 Euro, 2022 dann auf 70.630 Euro, sollte die Stelle nicht weiter gefördert werden.

Noch aber gibt es Hoffnung, dass derartige Posten auch künftig bezuschusst werden. Zumindest hat der Sächsische Städte- und Gemeindetag die sächsische Landesregierung aufgefordert, speziell EU-Fördergelder für diese Stellen auch weiterhin unkompliziert auszureichen.

Wird Klimaschutz zur Pflichtaufgabe?

Aus Sicht der Stadt gebe es viele Gründe, die Stelle auch künftig beizubehalten. Der von Menschen verursachte Klimawandel sei eine der drängendsten globalen Herausforderungen. Auf allen Ebenen seien enorme Anstrengungen erforderlich, um die Folgen des Klimawandels soweit wie möglich zu reduzieren.

Vor allem Kommunen komme hierbei als Impulsgeber, Vorbild und ordnungsgebende Kraft eine entscheidende Rolle zu, das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen. Mit dem Klimaschutzgesetz des Bundes seien weitergehende Ziele beschlossen worden, die sich nur erreichen lassen, wenn sie konsequent verfolgt werden.

Es sei davon auszugehen, dass bei Zielverfehlungen auch auf die Kommunen ein größerer Handlungsdruck aufgebaut und der Klimaschutz mittelfristig ohnehin zur Pflichtaufgabe werde.

Kommunaler Klimaschutz sei daher kein "Extra-Luxus", sondern vielmehr ein zwingendes Erfordernis, welches nicht nebenbei, sondern fach- und ämterübergreifend gedacht und gelebt werden müsse.

170.000 Euro Energiekosten eingespart

Und entgegen den Argumenten der AfD-Fraktion habe die Stadt sehr wohl durch die Arbeit des Klimaschutzmanagers Kosten einsparen können - bislang rund 170.000 Euro, vor allem in den Bereich Strom, Wasser und Wärme in den kommunalen Gebäuden. Dieser Betrag werde sich laut des Rathauses in den kommenden Jahren noch erhöhen. Insofern wirke sich das schon jetzt positiv auf den Haushalt aus.

Zudem lasse sich der kommunale Klimaschutz nicht nur finanziell bewerten. Es gehe auch darum, einen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft herbeizuführen, der aber lange Zeiträume in Anspruch nehme. Grundsätzlich suche die Stadt auch immer nach Fördermöglichkeiten, um die Stelle des Klimaschutzmanagers finanziell und damit auch personell abzusichern.

Stadtrat bekennt sich zum Klimaschutz

Ebenso werde die Stadt Pirna regional, sachsenweit und teilweise sogar bundesweit als Vorreiter beim Klimaschutz gesehen und geschätzt. Davon zeuge unter anderem die erfolgreiche Teilnahme der Stadt am European Energie Award (eea). In diesem Jahr will Pirna das eea-Zertifikat in Gold erringen.

Gelingt das, sei die Stadt die vierte Kommune in Sachsen und eine von weniger als 50 in Deutschland, die dieses Zertifikat für eine herausragende Klimaschutzarbeit erhält.

Falle die Stelle des Klimaschutzmanagers weg, könne das eea-Verfahren nicht weitergeführt werden. Auch zahlreiche Projekte - beispielsweise das Stadtradeln oder Schülerprojekte - müssten dann eingestellt werden.

Auch im Verkehrsentwicklungsplan 2030 sei bewusst das Szenario "Umwelt" beschlossen worden, um die Mobilität in der Stadt nachhaltig zu entwickeln. Nicht zuletzt bekenne sich sich die Stadt in dem Leitbild 2030 dazu, eine klimagerechte und energieeffiziente Stadt sein zu wollen.

"Erfolgreicher Prozess bricht zusammen"

Auch der Beirat für Stadtentwicklung und Lokale Agenda hat dafür plädiert, die Stelle des Klimaschutzmanagers fortzuführen. Die allgemeine Verwaltung, so heißt es, könne den Arbeitsaufwand eines erfolgreichen Klimaschutzmanagers neben ihren originären Aufgaben nicht bewältigen. Das sei einer der Gründe gewesen, diesen Posten zu schaffen.

Gehe nun der Antrag der AfD-Fraktion durch, breche der erfolgreich über mehrere Jahre aufgebaute Prozess der Klimaschutzarbeit der Stadt in sich zusammen. Daher sei es aus Sicht des Beirates dringend erforderlich, die Stelle weiterzuführen.

Ein erstes Stimmungsbild in dieser Hinsicht lieferte inzwischen der Strategie- und Finanzausschuss des Stadtrates ab. Das Gremium votierte mehrheitlich gegen den AfD-Antrag.

Die endgültige Entscheidung trifft aber der Stadtrat am 30. März, er tagt diesmal ab 17 Uhr im Kreistagssaal im Schloss Sonnenstein, Schloßhof 2/4.

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