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Kasernen werden für Flüchtlinge geöffnet

Die Bundesinnenministerin verspricht Hilfe des Bundes bei der Unterbringung. Zudem soll es mehr Grenzkontrollen geben.

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Immer mehr Flüchtlinge kommen über die Balkanroute nach Deutschland - wie hier mit einem Zug über Tschechien nach in Dresden.
Immer mehr Flüchtlinge kommen über die Balkanroute nach Deutschland - wie hier mit einem Zug über Tschechien nach in Dresden. © dpa/Robert Michael (Archiv)

Berlin/Dresden. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen will der Bund Bundesimmobilien - für die Unterbringung von 4.000 Geflüchteten zur Verfügung stellen. Zu solchen Immobilien gehörten beispielsweise Kasernen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen am Dienstag in Berlin zudem eine Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich über den November hinaus an.

Faeser forderte die serbische Regierung im Namen der Bundesregierung auf, die visumsfreie Einreise für Staatsangehörige vieler Drittstaaten, die zu einer Zunahme der unerlaubten Einreisen in die EU geführt habe, zu stoppen.

Finanzielle Zusagen machte Faeser nicht. Wie sich der Bund finanziell an den Flüchtlingskosten beteiligen will, soll in einer Bund-Länder-Runde Anfang November geklärt werden.

Städtetagpräsident Burkhard Jung (SPD, l.), Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erläutern die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels
Städtetagpräsident Burkhard Jung (SPD, l.), Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erläutern die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels © Wolfgang Kumm/dpa

Die Zahl der bei der Dresdner Bundespolizei-Inspektion registrierten ankommenden Migranten stieg von gut 500 im Juli über 1.200 im August auf etwa 2.400 im September. Bei unerlaubten Einreisen werden vor allem Menschen aus Syrien, aber auch Iraker und Afghanen aufgegriffen, darunter viele junge Männer im Alter von 15 bis 25 Jahren.

Migrationsforscher setzen die steigenden Zahlen aber ins Verhältnis. Über die Balkanroute kämen viel weniger Menschen als 2015 oder 2016 – nur etwa 10 bis 15 Prozent der damaligen Zahlen, sagt Franck Düvell von der Universität Osnabrück dem Handelsblatt. Dahinter stecke auch ein „nachholender Effekt“. Es kämen viele Menschen, die wegen der Coronapandemie in Ankunftsländern wie Griechenland festgesessen hätten und sich nun bessere Bedingungen in nördlichen EU-Ländern erhofften.

Leipziger OB spricht von kritischer Situation in Sachsen

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, sagte, die Situation sei mancherorts sehr kritisch. In Leipzig seien bereits Zeltstädte errichtet worden, in Dresden müsse eine Messehalle für die Unterbringung genutzt werden. Die Situation sei vergleichbar mit den Jahren der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 und 2016. Auch die Betreuung der vielen unbegleiteten Minderjährigen sei eine große Herausforderung. Im Landkreis Meißen beispielsweise bereitet das Landratsamt ein Hotel in Riesa für die Unterbringung von Geflüchteten vor. Auch der ehemalige Real in Niederau bei Meißen soll 400 Menschen aufnehmen.

Von Jahresbeginn bis September haben in Deutschland fast 135.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt und damit knapp 35 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Zudem müssen eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht werden, die ohne Visum einreisen können und keinen Asylantrag stellen müssen. (dpa/SZ)