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Köpping: "Ich bin enttäuscht vom Ministerpräsidenten"

Sozialministerin Petra Köpping (SPD) ist empört, wie stark bei der Jugendarbeit gekürzt werden soll. Warum sie das gerade in der Corona-Krise für falsch hält.

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping sperrt sich gegen die Einschnitte in ihren Etat.
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping sperrt sich gegen die Einschnitte in ihren Etat. © Jürgen Lösel

Frau Köpping, Sie sind ausgesprochen unzufrieden mit den aktuellen Haushaltverhandlungen. Weil in Ihrem Sozial-, Gesundheits- und Jugendbereich mehr gekürzt werden soll, als Sie erwartet hätten?

Weil es hier um zentrale gesellschaftliche Aufgaben geht, um den Zusammenhalt insgesamt. Darauf möchte ich aufmerksam machen. Es geht nicht nur um „soziales Gedöns“. Integration, Demokratie, Gesundheits- oder Zukunftsvorsorge – das sind alles ganz zentrale Themen für viele Menschen in Sachsen. Es steht viel auf dem Spiel.

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Mit dem Angebot, das für Ihr Ministerium derzeit auf dem Verhandlungstisch liegt, können Sie nicht leben?

Nein, definitiv nein.

Wie viel müsste denn noch draufgelegt werden?

Über Summen will ich jetzt nicht sprechen. Aber es geht um die Prioritäten, die wir als Regierung gemeinsam setzen. Gerade in der Corona-Krise hat sich gezeigt, welche Bereiche wichtig sind. Zum Beispiel die Ausstattung der Gesundheitsämter.

Wo haben Sie denn die größten Sorgen? Beim Gesundheitswesen, im Jugendbereich, bei Integrations- oder Demokratie-Fragen?

Das möchte ich so pauschal gar nicht sagen. Hart getroffen wären, wenn es so bliebe, all diese Bereiche. Nur ein Beispiel: Die Jugendpauschale – dabei geht es auch um Jugendtreffs in den Kommunen – wurde 2010 unter der CDU/FDP-Regierung um 20 Prozent gekürzt. Im Gespräch ist eine noch wesentlich härtere Kürzung .

Aber müssen nicht alle sparen?

Ja, aber ausgerechnet so scharf im Bereich der Jugendarbeit rangehen zu müssen, halte ich für unverantwortlich. Jugendclubs sind gerade in der Corona-Krise sehr wichtig, damit sich die Jugendliche nicht heimlich treffen müssen.

Aber noch mal: Mit Kürzungen werden alle Ministerien leben müssen?

Natürlich. Darum geht es mir auch nicht, sondern es muss wie immer im Leben eine solidarische Leistung sein. Wir haben alle zusammen in der Corona-Zeit eine große Last gestemmt, und jetzt sollten wir auch klug die Zukunft miteinander gestalten.

Sie sind für das Gesundheitswesen im Freistaat verantwortlich. Gerade steigt wieder die Zahl der Corona-Neuinfektionen. Würden die Kürzungen im Doppelhaushalt auch diesen Bereich treffen und beeinträchtigen?

Nein, dafür gibt es ja einen gut gefüllten „Extra-Corona-Topf“. Aber es geht im Gesundheitswesen jetzt vor allem um Zukunftsinvestitionen. Wir müssen dringend vor allem im ländlichen Raum Krankenhäuser modernisieren, dazu gehört auch die Digitalisierung dieser Häuser. Wir müssen die Möglichkeiten des Bundes nutzen und dafür fehlen uns noch rund 30 Millionen Euro. Oder Bereich Kurzzeitpflege – derzeit übersteigt der Bedarf das Angebot.

Aber auf die Bewältigung der Corona-Krise im Freistaat hat das Ganze zunächst mal keine Auswirkungen?

Das kann man nicht ganz so sagen. Verrückterweise wäre es sogar so, wenn es dabei bliebe, dass wir weniger Personal beispielsweise in der Landesuntersuchungsanstalt hätten, die ihre Leistungen extrem gesteigert hat und täglich Corona-Proben untersucht. Das kann doch nicht unsere Art sein, ausgerechnet diesen Menschen, die sich die ganzen Monate derart engagiert haben, Danke zu sagen! Aber es geht nicht nur um Festangestellte, Kürzungen in meinem Bereich würden auch Tausende von Ehrenamtlichen treffen, da sowohl die Ehrenamtspauschale für die Kommunen als auch die Landespauschale zur Disposition stünde.

Man hört es Ihnen an, dass Sie das Ganze zutiefst verärgert.

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Ich bin persönlich enttäuscht vom Ministerpräsidenten. Ich hätte das nicht für möglich gehalten. Wir haben in den letzten Corona-Monaten so viel geschafft und die Krise bewältigt. Aber ich bleibe optimistisch.

Das Gespräch führte Annette Binninger.

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