Zur Eindämmung der hohen Zuwanderungszahlen sieht CDU-Chef Friedrich Merz die bayerische Grenzpolizei als Blaupause auch für andere Bundesländer. "Ich würde mir wünschen, dass die Bundesinnenministerin das auch für andere Bundesländer akzeptieren würde, also zum Beispiel für Brandenburg zu Polen und Tschechien", sagte er am Montag bei einem Besuch bei der Bundespolizei im oberbayerischen Rosenheim. Brandenburg hat eine Grenze zu Polen, an Tschechien grenzen dagegen die Bundesländer Sachsen und Bayern. Auch CSU-Chef Markus Söder hatte kürzlich bereits eine 10.000 Polizisten umfassende Grenzeinheit für ganz Deutschland gefordert. In keinem anderen Bundesland sei die Zusammenarbeit von Bundes- und Landespolizei besser als in Bayern, sagte Merz.

Merz betonte, dass es aber auch mit Blick auf die Bundespolizei politischen Handlungsbedarf gebe, da das Bundespolizeigesetz "dringend reformbedürftig" sei. CDU und CSU seien der Meinung, "dass insbesondere die technische Ausrüstung, aber auch die Kompetenzen der Bundespolizei noch einmal kritisch überprüft werden müssen."

So brauche die Bundespolizei mehr Strafverfolgungskompetenzen, insbesondere in den Bereichen, in denen eben Bundespolizei notwendig sei, zusammen mit der Landespolizei, so Merz. Auch bei der technischen Ausrüstung gebe es viel Nachholbedarf, etwa zur Abwehr von illegalen Drohnenangriffen aber auch zur technischen Überwachung von Telefonanschlüssen. (dpa)