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Kaum Ost-Führungskräfte in Bundesbehörden

Noch immer sind Ostdeutsche in den Führungsetagen von Bundesbehörden eher selten. Der Ost-Beauftragte drängt auf neue Einstellungskonzepte.

Von Gunnar Saft
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Carsten Schneider, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland
Carsten Schneider, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland © dpa/Kay Nietfeld

Berlin/Dresden. Auch mehr als 32 Jahre nach der Wiedervereinigung haben Ostdeutsche in den Chefetagen von Bundesbehörden und Bundesgerichten nur selten das Sagen. Obwohl ungefähr 20 Prozent der Bevölkerung gebürtige Ostdeutsche sind, liegt ihr Anteil in dortigen Führungspositionen lediglich bei 13,5 Prozent – ohne Berlin sind es sogar nur 7,4 Prozent.

Dies geht aus einer Erhebung des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) hervor, über die das Bundeskabinett am Mittwoch beriet. Dieses Defizit sei eine nach wie vor ungelöste Aufgabe, sagte Schneider. Nicht nur in der Politik und Verwaltung, sondern auch in der Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Justiz und Medien müssten mehr Ostdeutsche in Führungspositionen kommen. „Das ist entscheidend für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Stabilität unserer Demokratie.“

In seinem Bericht heißt es, viele Ostdeutsche fühlten sich als Bürger zweiter Klasse, weil sie in den Eliten zu wenig vertreten seien. Um das zu ändern, will Schneider aber nicht auf eine Quote zurückgreifen. Stattdessen soll an kleineren Stellschrauben gedreht werden. So sollen die Daten zu den Geburtsorten systematischer erfasst werden, Bundesbehörden mit Selbstverpflichtungen arbeiten und Auswahlgremien vielfältiger besetzt werden.

Ampel-Koalition sei eine westdeutsche Bundesregierung

Weitergehende Forderungen kommen von der Linkspartei. Deren Ostbeauftragter Sören Pellmann kritisiert das ostdeutsche Personaldefizit als einen Verfassungsbruch. „Artikel 36 des Grundgesetzes verlangt eine faire Personalverteilung aus allen Bundesländern“, sagte Pellmann und bekräftigte die Forderung nach einer Ost-Quote in Bundesministerien und Bundesbehörden. Pellmann nannte auch die aktuelle Ampel-Koalition eine „ausgesprochen westdeutsche Bundesregierung“ und ergänzte: „Sie sollte bei sich selbst anfangen, denn insbesondere in ihren Ministerien sind die Zahlen schlecht.“

Sachsens Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt schlägt vor, dass Ostdeutsche bei Einstellungen und Beförderungen künftig nicht nur „berücksichtigt“, sondern bei gleicher Eignung direkt bevorzugt werden. „Der Osten stellt ein Fünftel der Bevölkerung, das muss sich endlich auch in der Elitenstruktur abbilden.“

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte Sächsische.de, er begrüße Schneiders Vorstoß. Gebraucht würden überall mehr Frauen und Männer mit ostdeutschen Wurzeln in Führungspositionen. Klar sei auch, dass es in erster Linie auf die Fähigkeiten und Leistungen ankommt. „Aber wir Ostdeutschen müssen uns da vor niemandem verstecken.“ Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) erklärte, das Defizit zeige, dass es in Deutschland ein Problem mit mangelnder Chancengleichheit gibt. (mit dpa)