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Gerhard Schröders langer Schatten über der SPD

Anhänger von Altkanzler Gerhard Schröder setzen sich in der SPD durch und steuern Richtung Mitte. Von der Parteilinken ist so gut wie nichts zu hören.

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Nicht nur Bundekanzler Olaf Scholz gilt als Schröderianer. Die Saat des Altkanzlers in der SPD blüht immer noch.
Nicht nur Bundekanzler Olaf Scholz gilt als Schröderianer. Die Saat des Altkanzlers in der SPD blüht immer noch. © Foto: Christian Charisius / dpa

Von Tom Thieme

Regierungswechsel ähneln Jahreswechseln, besonders wenn sie wie in diesen Tagen zeitlich fast zusammenfallen. Sie bieten Gelegenheit, vielfältig Bilanz zu ziehen – politisch, gesellschaftlich, persönlich. Was ändert sich, was bleibt? Das gilt umso mehr, wenn ein gefühltes Erdzeitalter endet wie die vergangenen 16 Jahre unter Angela Merkel. Jedoch stehen voreilige Resümees, noch bevor die Umzugskisten im Kanzleramt überhaupt verladen sind, häufig unter dem Eindruck der Aktualität – werden zu Momentaufnahmen anstelle von längerfristigen Historisierungsversuchen.

Darum liegt es nahe, mit Blick auf die neue Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nur auf das Erbe Merkels zu schauen, sondern vielmehr zu fragen: Welche Spuren hat dessen Vorvorgänger Gerhard Schröder nach dem Ende seiner Amtszeit in Deutschland hinterlassen? Die 16-Jahre-später-Bilanz Schröders lässt sich als eine in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmalige Paradoxie beschreiben: Kein Kanzler vor ihm war in den Medien und in Teilen der Öffentlichkeit derart diskreditiert wie er, und dennoch politisch so wirkmächtig geblieben wie der „Acker“, so sein Spitzname als Fußballer in Jugendtagen.

Agenda 2020 und Putin dominieren das Schröder-Bild

Schröders sozialdemokratische Ahnen Willy Brandt und Helmut Schmidt wurden bereits zu Lebzeiten nicht nur in ihrer Partei zu Säulenheiligen stilisiert. Auch bei den Unions-Kanzlern Adenauer (Westintegration) und Ehrhard (soziale Marktwirtschaft) überwog trotz des Autoritätsverlusts am Ende der Amtszeiten deutlich die positive Rezeption ihrer Lebensleistungen.

Selbst bei Schröders Vorgänger Helmut Kohl dominiert mit zeitlicher Fortdauer fast ausschließlich die Erinnerung an den Kanzler der Einheit, nicht an den der illegalen Parteispenden. Das Schröder-Bild wird dagegen bis heute von zwei negativen Narrativen geprägt: auf der einen Seite der beispiellose soziale Kahlschlag durch die Agenda 2010 und Hartz IV, auf der anderen seine Männerfreundschaft zu Russlands Präsident Putin und Tätigkeit als Gazprom-Lobbyist. Wird erstgenannter Aspekt als Ausgangspunkt für die gesellschaftliche Unzufriedenheit vor allem im Osten ausgemacht, gilt seine Nähe zu Putin eher im Westen als verdächtig.

Der Aufstieg des "Scholzomaten"

Im Osten gibt es dahingehend weniger starke Bedenken, während im Westen wiederum die Vorbehalte gegenüber Hartz IV geringer ausgeprägt sind. Hüben wie drüben: Vor allem in seiner eigenen politischen Heimstätte SPD wird dem Alt-Kanzler mit viel Skepsis begegnet. Ist Schröder deswegen politisch isoliert und einflusslos? Keineswegs. Denn nach den Jahren der Ostdeutschen mit dem Duo Gauck/Merkel an der Staatsspitze (2012-2017) dominieren mit der Ernennung von Scholz zum Kanzler nun wieder die „Schröderianer“ die deutsche Politik. Schröders engster Weggefährte und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier übernahm bereits 2017 das Amt des Bundespräsidenten; die Chancen seiner Wiederwahl als Staatsoberhaupt 2022 stehen nicht schlecht.

Auch die politische Biografie von Olaf Scholz ist maßgeblich mit der rot-grünen Regierungszeit verbunden. Unter Schröder stieg er zum Generalsekretär der SPD auf, wurde dabei als dessen „Scholzomat“ verspottet, der gegenüber der Partei die Agenda-Politik rechtfertigen musste. Gemeinsam zogen sie sich 2003 aus der SPD-Spitze zurück. Geschadet hat es dem späteren Ersten Bürgermeister von Hamburg und neuem Kanzler offenkundig nicht. Der lange Schatten Schröders lässt sich jedoch nicht nur an den Erfolgskarrieren seiner Vertrauten festmachen. Natürlich ändern sich Menschen, ebenso ihre politischen Überzeugungen. Der Bundeskanzler Olaf Scholz ist nicht mehr der Generalsekretär von vor fast 20 Jahren, gleiches gilt für den Bundespräsidenten.

Die CDU vollendete das rot-grüne Projekt

Im Stil ohnehin anders, eher ausgleichend und konsensorientiert anstelle von „Basta“-Politik, lässt sich indes ein inhaltlicher Bruch mit der nordwestdeutsch geprägten politischen Sozialisation im Umfeld Schröders, zu der auch Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück zählen, bei beiden nicht feststellen. Sie gelten als Vertreter der politischen Mitte und des Pragmatismus, nicht eines Linksrucks, um den die SPD seit fast zwei Jahrzehnten ringt. Als Kanzlerkandidaten mussten sie gleichermaßen gegen den Vorwurf ankämpfen, Bewerber und Partei würden nicht zusammenpassen.

Nicht trotz, sondern weil die SPD mit dem Agenda-Erbe haderte, blieb Schröder auch für die Ära Merkel prägend. Sein Programm der Neuen Mitte wurde allerdings weniger von der eigenen Parteibasis fortgeführt, vielmehr unbewusst und schleichend von einer sich sozialdemokratisierten CDU adaptiert. Fiel der Union die Kontinuität zum „Genossen der Bosse“ in ökonomischer Hinsicht ohnehin leichter als der SPD-Linken, brachen die Christdemokraten vor allem gesellschaftspolitisch und kulturell mit zahlreichen ihrer Grundüberzeugungen: Ehe für alle, Elternzeit für Väter, Atomausstieg, Ende der Wehrpflicht, Zuwanderung – sie vollendeten das rot-grüne Projekt.

In Großstadt- und Uni-Milieus gilt die SPD als antiquiert

Während die gewandelte CDU unter Angela Merkel vier Bundestagswahlen gewann, suchte die SPD lange vergeblich den Weg aus der Misere. In dem Maße, wie die Forderungen nach einem grundlegenden Kurswechsel nach links lauter wurden, sank diskontinuierlich die Zustimmung bei Wahlen. Sozialpolitisch fanden klassisch sozialdemokratische Wähler in Der Linken längst eine neue politische Heimat, die – anders als die mitregierende SPD – als glaubhaft in ihrem Kampf gegen Armut und soziale Ungerechtigkeit wahrgenommen wurde.

Soziokulturell hatten die Grünen der SPD den Rang als progressive Kraft abgelaufen. In klassisch linken Großstadt- und Universitätsmilieus sind sie es, die Themen wie Stadtentwicklung, Kultur und Weltoffenheit prägen. Die SPD gilt hier überwiegend als antiquiert.

Scholz wendet sich wieder stärker der politischen Mitte zu

Nur folgerichtig wendete sich Olaf Scholz im Wahlkampf 2021 wieder stärker der politischen Mitte zu. Er steht nicht für die Linksöffnung seiner Partei, sondern für Maß und Mitte, zumal sich die Wähler von dem erfahrenen Regierungspolitiker Zuverlässigkeit und Beständigkeit in diesen unruhigen Zeiten erhoffen. Zudem ergriff Scholz die Chance der veränderten Konkurrenzsituation.

Der Rückzug Merkels und die Orientierungslosigkeit der Union angesichts des Machtkampfs zwischen Armin Laschet und Friedrich Merz machten es ihm einfach, sich als Mann der doppelten Beständigkeit zu präsentieren – im Stil der norddeutschen Unaufgeregtheit und Sachlichkeit seiner Vorgängerin; in der Sache als undogmatischer und pragmatischer Politiker nach dem Vorbild seines Vorvorgängers. Und so verwundert es schließlich nicht, dass auch mit Blick auf die SPD-Führung und die Ministerriege im neuen Kabinett die Handschrift Schröders durchscheint.

Wie wird die Bilanz Angela Merkels in 16 Jahren ausfallen?

Mit dem Geschlechterproporz mag der mitunter poltrig agierende Alt-Kanzler, der einmal vom „Ministerium für Familie und Gedöns“ sprach, nichts anfangen können. Mit der Besetzung so gut wie sämtlicher Spitzenämter durch loyale Gefolgsleute dafür umso mehr. Dass mit Lars Klingbeil ein ehemaliger Mitarbeiter im Wahlkreisbüro Gerhard Schröders am Wochenende zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde, schließt einen weiteren Kreis.

Von der SPD-Linken ist in diesen Tagen wenig zu hören. Selbst die Einbindung ihres profiliertesten Kopfes Kevin Kühnert als Generalsekretär findet ihre Analogie in der jüngeren Parteigeschichte. In gleicher Weise tat es Schröder mit seinem innerparteilichen Widersacher Oskar Lafontaine als Finanzminister, bevor der ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl 1998 das Handtuch warf. Nicht zuletzt das als harmonisch beschriebene Verhältnis von Scholz zur FDP und zu Christian Lindner lässt auf ein sozialliberales Profil der neuen Regierung schließen.

Das sind in der Summe deutlich mehr Konstanten seit dem Ende der Amtszeit Schröders, als es manchen in der SPD lieb sein mag. Ob dies auch dazu führt, dem Altkanzler wieder mehr Gehör in der eigenen Partei zu schenken, bleibt indes fraglich. Ebenso: Wie wird wohl die Bilanz Angela Merkels in 16 Jahren ausfallen?

Unser Gastautor Tom Thieme wurde 1978 in Karl-Marx-Stadt geboren. Seit 2017 ist er Professor für gesellschaftspolitische Bildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg/OL.