Berlin. Die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland kann kommen. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss nach dpa-Informationen am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Nach dem Beschluss im Kabinett muss das Gesetz noch durch Bundestag und Bundesrat. In der Länderkammer ist es nach Angaben des Gesundheitsministeriums aber nicht zustimmungspflichtig. Mit einem Inkrafttreten rechnet das Ministerium bis zum Jahresende.

Die Pläne sehen vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen. In speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis-Clubs, sollen Mitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen.

Lauterbach nennt Cannabis-Gesetz "Wendepunkt"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis als "Wendepunkt einer leider gescheiterten Cannabisdrogenpolitik" bezeichnet. "Niemand darf das Gesetz missverstehen. Cannabiskonsum wird legalisiert. Gefährlich bleibt er trotzdem", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch laut einer gemeinsamen Mitteilung seines Ministeriums und des Bundesagrarministeriums.

Ziel sei es, den Schwarzmarkt und die Drogenkriminalität zurückzudrängen, das Dealen mit gestreckten oder toxischen Substanzen einzudämmen und die Konsumentenzahlen zu drücken. "Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein zentraler Bestandteil des gesamten Gesetzesvorhabens", hieß es in der Mitteilung außerdem.

Das Gesundheitsministerium startete nach eigenen Angaben eine an junge Menschen gerichtete Aufklärungskampagne unter dem Motto "Legal, aber...". Damit werde schon während des Gesetzgebungsverfahrens dem Eindruck entgegengetreten, der Konsum von Cannabis sei ungefährlich. Ausgespielt werden soll die Kampagne vor allem über die digitalen Kanäle des Ministeriums.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sprach von einem "bedeutenden Schritt für eine fortschrittliche, realitätsnahe Drogenpolitik". Das Gesetz sorge für die überfällige Entkriminalisierung der zahlreichen Menschen, die Cannabis lediglich zum Eigenbedarf nutzten und stärke gleichzeitig den Jugendschutz.

Dobrindt nennt Legalisierung "absolut verantwortungslos"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die vom Kabinett beschlossene Cannabis-Legalisierung als "absolut verantwortungslos" verurteilt. Er sprach am Mittwoch von einem "Anschlag auf den Jugend- und Gesundheitsschutz in Deutschland" und warf der Ampel-Koalition vor: "Wohl nie zuvor hat sich eine Bundesregierung in so einer sensiblen Frage so dreist über die Warnungen nahezu aller Experten aus Medizin, Polizei und Justiz hinweggesetzt."

Diese warnten davor, dass das "Cannabis für alle"-Gesetz zu mehr Drogenkonsum gerade bei jungen Menschen, zu mehr Suchtkrankheiten und mehr Ermittlungsarbeit für die Sicherheitsbehörden führen werde. "Dass der Gesundheitsminister dieses ideologiegetriebene Irrsinns-Vorhaben allen Ernstes als Beitrag zum Jugendschutz stilisieren will, zeigt, dass in der Ampel der Kompass völlig verloren gegangen ist", sagte Dobrindt.

Bereits vor der Verabschiedung hatte es erneute Kritik aus der Union und von Verbänden aus Justiz, Polizei und Gesundheitswesen gegeben. Sie warnen vor Gesundheitsgefahren für junge Menschen und vor Mehrbelastungen für Ermittler und Gerichte. (dpa)