Berlin. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die FDP zu einem konstruktiven Kurs in der Ampelkoalition aufgerufen. "Wir haben einen Koalitionsvertrag geschlossen, um gemeinsam Verantwortung zu übernehmen", sagte Kühnert am Montag in Berlin. "Die Themen dieser Tage (...) sollten jeden Akteur und jede Akteurin in der Ampel dazu bringen, die gesamte Arbeitszeit dazu zu verwenden, diese Probleme zu beheben, und sich nicht in eine ferne Zukunft zu träumen, die man sich vielleicht schöner hofft, als einem die Realität erscheint."

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte in einem Interview gesagt: "Ich bin fest davon überzeugt, dass eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP in der Lage wäre, die Probleme des Landes nicht nur gemeinsam richtig zu analysieren, sondern tatsächlich auch gemeinsam Lösungen zu finden."

Kühnert warb für die Umsetzung der ausstehenden Versprechen des Koalitionsvertrags. Zwei Drittel ihrer Vorhaben habe die Ampel umgesetzt, sagte Kühnert unter Verweis auf eine entsprechende Studie der Bertelsmann Stiftung. Dies beweise, dass die Ampel zu Kompromissen und die Erledigung der Aufgaben fähig sei. "Das muss nun auch für die noch ausstehenden Verabredungen der Koalition gelten." So werde nun zügig das Rentenpaket zur Stabilisierung der Renten auf den Weg gebracht. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) müsse zudem das geplante Gesetz gegen steigende Mieten freimachen. Auch das geplante Gesetz gegen Tarifflucht solle kommen. (dpa)